< Nicht jeder kommt in Untersuchungshaft

Polizei, Ordnungsamt und private Sicherheitsdienste

Polizei, Ordnungsämter oder private Sicherheitsdienste – Sicherheitsbehörden und -Unternehmen gibt es in Deutschland viele. Ihre unterschiedlichen Aufgaben und Kompetenzen sind gerade in Zeiten der Corona-Pandemie wieder verstärkt in den öffentlichen Fokus gerückt. So kontrollieren in vielen Städten und Gemeinden nicht nur Beamte der Polizei und Mitarbeiter der Ordnungsämter, sondern zunehmend auch private Sicherheitsdienste die Einhaltung der geltenden Regeln und Maßnahmen. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wer hat eigentlich welche Befugnisse? Muss ich grundsätzlich allen Anweisungen folgen? Und was passiert, wenn ich mich den Anordnungen widersetze?

Oliver Malchow, GdP-Bundesvorsitzender

© GdP-Bundesvorstand

Private Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum heikel

Private Sicherheitsdienste werden häufig für private Feste oder Events von den Veranstaltern engagiert. Sie machen Einlasskontrollen und nehmen das Hausrecht des Veranstalters wahr. So soll gewährleistet werden, dass alle Gäste gefahrlos an der Veranstaltung teilnehmen können. Auch am Flughafen sind diese Sicherheitsdienste keine Seltenheit. „Alle, die schon einmal eine Flugreise gemacht haben, sind bei der Sicherheitskontrolle höchstwahrscheinlich von einer solchen privaten Firma kontrolliert worden“, so der GdP-Bundesvorsitzende. Die privaten Sicherheitsdienste leiten ihre Befugnisse von den sogenannten Jedermannsrechten ab. Sie dürfen im privaten Raum also das tun, was der Veranstalter auch dürfte. Das bedeutet auch, dass sie in Gefahrensituationen Notwehr oder Nothilfe anwenden können. Oliver Malchow: „Solange es sich in diesem Rahmen bewegt, gibt es aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei nichts zu beanstanden. Problematisch sehen wir es hingegen an, wenn private Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum agieren, die zum Verwechseln ähnlich wie die Polizei angezogen und ausgestattet sind und so in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen wollen.“

„Hilfssheriffs“ im Kampf gegen Corona

Wie hoch der Wert der Grundrechte für jede einzelne Person ist, spürt man aktuell wieder besonders in Zeiten der Pandemie. Aufgrund zu geringer Kapazitäten der Ordnungsämter kamen zuletzt in einigen Städten und Gemeinden verstärkt private Sicherheitsdienste zum Einsatz – etwa um zu kontrollieren, ob Bürgerinnen und Bürger die erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln einhalten. „Wer in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift, muss kompetent und gut ausgebildet sein, um die richtige Entscheidung treffen und durchsetzen zu können“, meint der GdP-Bundesvorsitzende. „Wir sehen hier eindeutig die Zuständigkeit der Ordnungsbehörden und der Polizei.“ Aus diesem Grund befürwortet die GdP eine Ausdehnung der Zuständigkeiten von privaten Sicherheitsdiensten – z. B. zur Maskenkontrolle auf Spielplätzen – grundsätzlich nicht. „Es geht hier ja nicht nur um die bloße Kontrolle. Zu fragen ist doch: Was passiert, wenn gegen die Maskenpflicht verstoßen wird? Sollen dann private Sicherheitsdienste Personalien feststellen und Anordnungen notfalls auch unter Zwang durchsetzen dürfen? Gefahren von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwehren ist im öffentlichen Raum Aufgabe des Staates und keiner Hilfssheriffs.“

KF (Stand 28.05.2021)

Seite: << zurück12

Kurztipps

5 Tipps für...
...den Umgang mit Kinderfotos im Netz

So verhindern Sie den Missbrauch von Kinderfotos im Netz:

5 Tipps für...
...das Erkennen von Marken- und Produktfälschungen

So erkennen Sie Marken- oder Produktfälschungen:

5 Tipps für...
...den Schutz von Garage und Gartenhaus vor Einbruch

Diese Sicherungsmaßnahmen machen Sinn.

5 Tipps für...
...das Erstellen von Vollmachten

So sollten Sie sich in Bezug auf Vorsorge- oder Bankvollmachten...

5 Tipps für...
...sicheres Feiern auf Festivals und Konzerten

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie bei großen Events feiern wollen.

5 Tipps für...
...den sicheren Campingurlaub

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Ihren nächsten Urlaub mit dem...

5 Tipps für...
...den Schutz vor Erpressersoftware (Ransomware)

Darauf sollten Sie achten, um Angriffen auf Ihren Computer mit...

5 Tipps für...
...den Schutz vor Hacker-Angriffen

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Ihren Rechner und Ihre...

5 Tipps für...
...den Schutz pflegebedürftiger Menschen vor Gewalt

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Gewalt gegen pflegebedürftige...

5 Tipps für...
...sicheres Rodeln

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie im Winter eine sichere...

5 Tipps für...
...die Immobiliensuche im Internet

Das sollten Sie beachten, um bei der Wohnungssuche im Internet...

5 Tipps für...
...Zivilcourage im Alltag

Das sollten Sie beachten, wenn Sie in der Öffentlichkeit eine...

5 Tipps für...
...die sichere Cloud-Nutzung

Das sollten Sie beachten, um Ihre Daten sicher in Cloud-Diensten zu...

5 Tipps für...
...die sichere Nutzung von Fahrradanhängern

So sind Sie im Straßenverkehr mit einem Fahrradanhänger sicher...

5 Tipps für...
...verantwortungsvolles Radfahren im Straßenverkehr

So kommen Sie sicher und rücksichtsvoll durch den Stadtverkehr.

5 Tipps für...
...sicheres Homeschooling/digitales Lernen

Darauf sollten sie achten, wenn der Unterricht Ihrer Kinder zuhause...

5 Tipps für...
...den Verdachtsfall auf Kindesmissbrauch

So sollten Sie sich verhalten, wenn Sie in ihrem Umfeld einen...

5 Tipps für...
...ein sicheres Internet für Kinder

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Ihre Kinder oder Schüler vor...

5 Tipps für...
...das Radfahren im Winter

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in der kalten Jahreszeit trotz...

5 Tipps für...
...das sichere Wandern

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie auf eine Wanderung gehen möchten.

5 Tipps für...
...das sichere Surfen im Urlaub

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie im Urlaub mobile Geräte nutzen.

5 Tipps für...
...einen erfolgreichen Widerruf

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie einen abgeschlossenen...

5 Tipps für...
...sicheres Bezahlen im Internet (Online Banking)

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie online bezahlen möchten.

5 Tipps für...
...sicheres Arbeiten im Home Office

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie von zuhause arbeiten.

5 Tipps für...
...mehr Sicherheit auf der Skipiste

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in der Wintersportsaison auf...

5 Tipps für...
...das Böllern an Silvester

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie an Silvester Raketen steigen...

5 Tipps für...
...den Umgang mit Spam-Mails

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie von Spam-Mails in Ihrem...

5 Tipps für...
...sicheres Online-Dating

Darauf sollten Sie bei der Partnersuche im Netz achten.

5 Tipps für...
...den Umgang mit Mobbing am Arbeitsplatz

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie sich gegen Mobbing im Job...

5 Tipps für...
...unfallfreies Grillen

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in den Sommermonaten sicher im...

Weitere Infos für Eltern

Selbstbehauptungskurse für Kids in Bayern

Das Polizeipräsidium München bietet Selbstbehauptungs- und...[mehr erfahren]

Steuerersparnis statt Schwarzarbeit

Nebenbei ein wenig als Putz- oder Gartenhilfe arbeiten, um die...[mehr erfahren]

Verletzungen richtig deuten

„Mein Sohn ist die Treppe runtergefallen“ oder „Meine Tochter ist im...[mehr erfahren]

Fahrraddieben keine Chance geben

Im Jahr 2021 wurden 233.584 Fahrräder in Deutschland gestohlen. Die...[mehr erfahren]

Beratungsstelle Hessen unterstützt durch Prävention und Ausstiegsbegleitung

Wie kann man Jugendliche früh genug gegen salafistische Prediger...[mehr erfahren]