< Notfallplan bei Amokläufen an Schulen

„Demokratie ist für alle da“

In Deutschland hat jeder das Recht zu demonstrieren. Doch dieses Recht bringt nicht selten Probleme mit sich – auch für die Polizei. Rüdiger Holecek, Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erklärt, worauf bei Demonstrationen zu achten ist.

Die Arbeit der Polizei bei Demonstrationen 

Demonstrationen sollten friedlich ablaufen

© Daniel Etzold, fotolia

 

In Deutschland hat jeder das Recht zu demonstrieren. Doch dieses Recht bringt nicht selten Probleme mit sich – auch für die Polizei. Rüdiger Holecek, Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erklärt, worauf bei Demonstrationen zu achten ist.

Herr Holecek, wer darf in Deutschland demonstrieren? 

Grundsätzlich darf jeder in Deutschland demonstrieren, dieses Recht ist in unserer Verfassung fest verankert. Jeder darf sich versammeln und seine Meinung kundtun, egal zu welchem Thema – so lange dies friedlich und ohne Waffen geschieht. Außerdem muss eine Demonstration bei den zuständigen Behörden angemeldet und von dort genehmigt werden. 

Welche Rolle übernimmt die Polizei bei Demonstrationen? 

Die Polizei hat in erster Linie die Aufgabe, jede angemeldete und genehmigte Demonstration zu schützen und dafür zu sorgen, dass sie ungestört ablaufen kann. Das gilt für alle Demonstrationen, ganz gleich von wem und zu welchem Thema demonstriert wird – so beispielsweise auch für genehmigte Demos von Rechtsextremen. Denn auch für sie gilt natürlich das deutsche Grundgesetz, auch wenn die Polizei mit der vertretenen politischen Meinung nicht übereinstimmt. 

Für die Polizei also keine einfache Situation? 

Ganz und gar nicht. Für die Polizei ist dies äußerst unangenehm und prekär. Und häufig skandierte Sprüche wie „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ sind einfach dummes Zeug. Die Polizisten machen nur ihren Job, denn sie sind an Recht und Gesetz gebunden und unserer Verfassung verpflichtet. Man muss sich einfach eines klarmachen: Das Demonstrationsrecht ist im Prinzip ein Minderheitenrecht. Das bedeutet, dass Mehrheiten nicht in der Lage sein dürfen, eine Demonstration von Minderheiten zu unterbinden – das ist ein ganz wichtiger Grundsatz unserer demokratischen Verfassung. Dies gilt aber eben auch für Minderheiten, die eigentlich niemand will und mag, wie etwa Rechtsextreme. Aber genau das ist der Punkt: Demokratische Grundrechte, wie das Recht zu demonstrieren, müssen für alle gelten – und nicht nur, wenn die vertretene politische Meinung allen gefällt. Eine Demokratie ist eben für alle da. Auch für die Dummköpfe. 

Rüdiger Holecek 

Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei, © GdP 

Muss die Polizei denn alles akzeptieren? Wogegen kann sie vorgehen? 

Die Polizei hat gewisse Möglichkeiten, den Marschweg zu lenken, zum Beispiel nicht über historisch heikle Orte. Gleichzeitig darf der Demonstrationszug aber auch nicht nur durch Hinterhöfe führen – das ist jedes Mal eine Gratwanderung. Die Polizei darf und muss immer dann eingreifen, wenn geltendes Recht verletzt wird. Jegliche Bewaffnung von Demonstrierenden ist verboten, wie natürlich auch sämtliche Gewalttätigkeiten. Auch wenn der vorgeschriebene Demonstrationszug verlassen wird oder von einer „zivilen Versammlung“ abgewichen wird, muss die Polizei handeln. Es darf zum Beispiel nicht im Gleichschritt marschiert werden. Außerdem gilt ein striktes Vermummungs- und Uniformverbot. Das hat in der Vergangenheit sogar einmal dazu geführt, dass ein Einsatzleiter die weißen Schnürsenkel einer rechten Gruppierung als Verstoß gegen das Uniformverbot gewertet hat. Daraufhin mussten dann alle Demonstranten ihre Schuhe ausziehen – und der „nationale Widerstand“ ist auf löchrigen Socken durch Berlin gelaufen.

Seite: 12weiter >>

Kurztipps

5 Tipps für...
...den Umgang mit Kinderfotos im Netz

So verhindern Sie den Missbrauch von Kinderfotos im Netz:

5 Tipps für...
...das Erkennen von Marken- und Produktfälschungen

So erkennen Sie Marken- oder Produktfälschungen:

5 Tipps für...
...den Schutz vor K.O.-Tropfen und Co

So sollten Sie sich in Bezug auf K.O.-Tropfen und Aufputschpillen...

5 Tipps für...
...sicheres Feiern auf Festivals und Konzerten

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie bei großen Events feiern wollen.

5 Tipps für...
...den Schutz vor Erpressersoftware (Ransomware)

Darauf sollten Sie achten, um Angriffen auf Ihren Computer mit...

5 Tipps für...
...den Schutz vor Hacker-Angriffen

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Ihren Rechner und Ihre...

5 Tipps für...
...sicheres Rodeln

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie im Winter eine sichere...

5 Tipps für...
...die Immobiliensuche im Internet

Das sollten Sie beachten, um bei der Wohnungssuche im Internet...

5 Tipps für...
...Zivilcourage im Alltag

Das sollten Sie beachten, wenn Sie in der Öffentlichkeit eine...

5 Tipps für...
...verantwortungsvolles Radfahren im Straßenverkehr

So kommen Sie sicher und rücksichtsvoll durch den Stadtverkehr.

5 Tipps für...
...das Radfahren im Winter

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in der kalten Jahreszeit trotz...

5 Tipps für...
...das sichere Surfen im Urlaub

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie im Urlaub mobile Geräte nutzen.

5 Tipps für...
...einen erfolgreichen Widerruf

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie einen abgeschlossenen...

5 Tipps für...
...sicheres Bezahlen im Internet (Online Banking)

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie online bezahlen möchten.

5 Tipps für...
...mehr Sicherheit auf der Skipiste

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in der Wintersportsaison auf...

5 Tipps für...
...das Böllern an Silvester

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie an Silvester Raketen steigen...

5 Tipps für...
...den Umgang mit Spam-Mails

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie von Spam-Mails in Ihrem...

5 Tipps für...
...sicheres Online-Dating

Darauf sollten Sie bei der Partnersuche im Netz achten.

5 Tipps für...
...den Umgang mit Mobbing am Arbeitsplatz

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie sich gegen Mobbing im Job...

5 Tipps für...
...unfallfreies Grillen

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in den Sommermonaten sicher im...

5 Tipps für...
...das Baden in offenen Gewässern

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in offenen Gewässern wie...

5 Tipps für...
...eine sichere Fahrt auf dem E-Scooter

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie mit dem Elektroroller unterwegs...

5 Tipps für...
...den Umgang mit Sozialen Medien

Diese Tipps helfen Ihnen, Social-Media-Kanäle sicher zu nutzen.

5 Tipps für...
...die Karnevalszeit

Ob Karneval, Fasching oder Fastnacht – darauf sollten Sie achten.

5 Tipps für...
...den sicheren Geschenkekauf

So verhindern Sie, dass der Einkauf nicht mit Frust endet.

5 Tipps für...
...ein sicheres Passwort

Darauf sollten Sie bei der Passworterstellung achten.

5 Tipps für...
...die App-Nutzung

Das sollten Sie beachten, wenn Sie Apps herunterladen und nutzen.

5 Tipps für...
...den Schutz vor Fahrraddiebstahl

So erschweren Sie Fahrraddieben ihr Vorhaben.

5 Tipps für...
...ein sicheres Fahrrad

So machen Sie Ihr Fahrrad fit für den Frühling.

5 Tipps für...
...einen sicheren Computer

So schützen Sie Ihren PC vor Viren, Trojaner und „Phishing“

Weitere Infos für Jugendliche

Wenn der Job zur Hölle wird

Informationen vorenthalten, ständige Kritik, Anschreien: Mobbing am...[mehr erfahren]

Die fatale Presseflut nach Amoktaten in Schulen

Prof. Dr. Herbert Scheithauer, Entwicklungs- und Klinischer...[mehr erfahren]

Veränderter Drogenkonsum bei jungen Menschen

Das Konsumverhalten bei Drogen ändert sich und ist auch aktuellen...[mehr erfahren]

Hilfestellung oder Irreführung?

Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher ist der Einkauf im...[mehr erfahren]

Gefahren des futuristischen Elektro-Boards

Der Anblick von Marty McFly, der im Film „Zurück in die Zukunft“ mit...[mehr erfahren]