Gefälschte Wohnungsanzeigen im Internet >

Gemeinsam stark für die Verkehrswende

Worauf müssen sich Bürgerinnen und Bürger schon bald einstellen?

Dadurch, dass das eigene Auto für den innerstädtischen Bereich zunehmend an Stellenwert verliert und um alternative Angebote ergänzt wird, werden sich Bürgerinnen und Bürger nach und nach an eine neue Verkehrsinfrastruktur und an neue Verkehrsregeln anpassen müssen. In vielen deutschen Städten, wie etwa in Berlin oder München, hat die Corona-Pandemie beispielweise dafür gesorgt, dass kurzerhand sogenannte „Pop-up-Radwege“ entstanden sind. Diese baulich getrennten Fahrstreifen extra für Fahrräder werden wohl dauerhaft bleiben und wahrscheinlich auch noch ausgebaut werden. Sie dienen im Wesentlichen dazu, dem Radverkehr mehr Platz und durch ihre bauliche Trennung vom übrigen Verkehr zugleich mehr Sicherheit zu verschaffen. Das ist ein deutliches Zeichen, dass wir es mit einer Umverteilung des städtischen Verkehrsraums zu tun haben. Auch mehr Tempo-30-Zonen und Fahrradstraßen tragen dazu bei, den Radverkehr in unseren Städten attraktiver zu machen. Außerdem wurden in manchen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen oder Berlin bereits spezielle Mobilitäts- und Fahrradgesetze erlassen, die die historisch gewachsene Privilegierung des PKW gegenüber anderen Verkehrsträgern in rechtlicher, wie infrastruktureller Hinsicht zurückdrängen. Darüber hinaus erleben wir einen anhaltenden Boom der Verkaufszahlen und Nutzung von Elektrofahrrädern und Elektrokleinstfahrzeugen. Auch dafür brauchen wir in absehbarer Zeit eine verbesserte Infrastruktur und einen angepassten Rechtsrahmen, die eine sichere und zunehmend gleichberechtigte Teilhabe für diese neuen Mobilitätsformen garantieren.

Michael Mertens, Stellvertretender Bundesvorsitzender und Verkehrsexperte der GdP ist zugleich Landesvorsitzender des Bezirks NRW

Mit welchen neuen Aufgaben und Herausforderungen wird sich die Polizei in den kommenden Jahren beschäftigen müssen?

Die Koexistenz vieler verschiedener Mobilitätsformen auf engem Raum wird absehbar zu mehr Konflikten zwischen den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmergruppen führen. Besonders an Knotenpunkten wie Kreuzungen birgt der Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmenden schon heute ein großes Potenzial für Auseinandersetzungen. Hier müssen wir uns in Zukunft noch stärker die Frage stellen: Wem gehört eigentlich dieser begrenzte Verkehrsraum und wie muss dieser genau ausgestaltet und reguliert sein, damit er für alle, die von A nach B gelangen wollen, gleichermaßen sicher ist? Das könnte unter Umständen eine Aufgabe werden, bei der die Polizei die Politik und die Gesellschaft unterstützen könnte. Aber vor allen Dingen wird sich die Verkehrspolizei mit der Aufgabe beschäftigen müssen, wie sich Unfälle verhindern lassen und wie sichergestellt werden kann, dass Verkehrsregeln von allen Mobilitätsgruppen eingehalten werden. Da sich hier natürlich auch die rechtlichen Grundlagen kontinuierlich verändern, muss die Polizei entsprechend mit der Zeit gehen und diese Rechtsgrundlagen sicher anwenden können. Eine riesige Herausforderung ist insbesondere die fortschreitende Digitalisierung, die völlig neue Fragen für die Kolleginnen und Kollegen aufwirft. Beispielsweise werden sie bei elektronisch betriebenen oder autonom fahrenden Fahrzeugen im Falle einer Verkehrswidrigkeit nachweisen müssen, ob möglicherweise illegale Veränderungen an der Software die Ursache dafür waren. Dazu benötigen sie jedoch digitale Endgeräte und Schnittstellen, mit denen sich diese Veränderungen auslesen lassen. Das ist nur ein Beispiel für den generellen Bedarf einer zeitgemäßen, modernen und zukunftsgerichteten Ausstattung der Polizei im Bereich Verkehr. Insgesamt werden die Aufgaben, die die Verkehrspolizei in der digitalisierten Zukunft hat, sehr viel komplexer. Deshalb braucht es gut ausgebildete und dauerhaft fortgebildete Polizistinnen und Polizisten, die diesen Herausforderungen entsprechen können und auf der Straße sichtbar sind. Hier wird die ohnehin schon heute geringe Personaldecke ein großes Problem bleiben, wenn Politik und Polizeiführung nicht gegensteuern.

Was fordert die GdP, damit Verkehrspolizistinnen und -polizisten ihrem wachsenden Aufgabenspektrum in Zukunft weiter gerecht werden können?

Mit dem zunehmend komplexer werdenden Arbeitsbereich der Verkehrspolizei ist es uns vor allem ein großes Anliegen, ihr Ansehen und ihren Stellenwert in der Gesellschaft aber auch innerhalb der Polizei selbst zu stärken. Hier ist die Politik gefragt, zum Beispiel über Öffentlichkeitsarbeit oder Maßnahmen innerhalb der Polizeibehörden. Bürgerinnen und Bürger müssen verstehen, welche wichtige Rolle die Kolleginnen und Kollegen, die sie bislang vielleicht manchmal als pedantische Regelhüter oder „Bußgeldeintreiber“ wahrnehmen, bei ihrer täglichen Arbeit ausführen. Darüber hinaus brauchen wir dringend auch neue spezialisierte Kräfte. Das heißt, wir müssen bereits bei der Einstellung und Rekrutierung dafür sorgen, dass der Job bei der Verkehrspolizei langfristig attraktiv ist. Hier spielen unter anderem eine adäquate Bezahlung, zielgerichtete, systematische Fortbildungen und, wie bereits erwähnt, eine modernere Ausstattung eine Rolle, um auf dem neuesten Stand von Technik und Rechtsentwicklung bleiben zu können. Eine Möglichkeit wäre zudem, darüber nachzudenken bedarfsgerecht auch externe Kräfte mit spezifischen, für die Verkehrspolizei relevanten Kenntnissen, etwa im Bereich Software oder Fahrzeugtechnik, anzuwerben, die dann die Kolleginnen und Kollegen bei ihren Aufgaben im digitalisierten Bereich unterstützen. Damit dies gelingt, bedarf es aber natürlich auch der Verbesserung der grundsätzlichen Beschäftigungsbedingungen bei der Polizei, damit sie als Arbeitgeber auch in der Zukunft gegenüber anderen Arbeitgebern attraktiv bleibt. Qualifizierten Nachwuchs für den Bereich Verkehr zu finden, ist auch vor dem Hintergrund, dass wir eine große Pensionierungswelle haben, die mit dem demografischen Wandel einhergeht, ein sehr wichtiges Kriterium. Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die in Kürze aus dem Dienst ausscheiden, können aufgrund ihres spezifischen Know-hows und ihrer jahrzehntelangen Erfahrung nicht ohne Weiteres kurzfristig ersetzt werden. Mit Blick auf die zunehmenden Daten, die zum Beispiel bei einem Unfall generiert werden, muss außerdem die Frage geklärt werden, inwiefern diese Daten aufgezeichnet werden und wie der Zugriff der Polizei auf diese Daten erfolgt. Eine Vision von uns ist, dass die Verkehrspolizei der Zukunft nicht mehr anhand von Bremsspuren rekonstruieren muss, wie ein Unfall geschehen ist, sondern über einen den Datenschutz im erforderlichen Maße wahrenden Datenzugriff in einer Blackbox nachvollziehen kann, wie es dazu gekommen ist.

KF (Stand 26.11.2021)

Seite: << zurück 12