„Verfassungsfeinden keinen Raum lassen“

Verfassungsfeinden dürfe nicht der geringste Raum gelassen werden, um ihre kruden und menschenverachtenden Haltungen zu verbreiten sowie den Staat anzugreifen, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 in Berlin. Fakt sei: Jegliche Form des Extremismus spalte die Gesellschaft und müsse so konsequent wie nachhaltig bekämpft werden. „Wichtig ist, dass die Gesellschaft noch viel sensibler für unterschwellige Botschaften wird, nicht zu naiv auf Social-Media-Züge aufspringt und sich die Mühe macht, mehr zu hinterfragen“, sagte Radek. Die mutmaßlich rechtsextrem geprägten Anschläge auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie der Angriff auf eine Synagoge in Halle mit zwei Toten seien alarmierende Fanale einer zunehmenden Selbstsicherheit rechter Gruppen. Auch die sogenannte Reichsbürgerbewegung müsse im Blickfeld des Verfassungsschutzes bleiben. Der GdP-Vize warnte zudem davor, das kriminelle Agieren linksextremer Gruppierungen vor dem Hintergrund drastischer rechter Gewalt zu bagatellisieren. Linksextremistische Täter dürften nicht das Gefühl bekommen, auf dem Radar von Verfassungsschutz, Militärischem Abschirmdienst und der Polizei verschwunden zu sein.

Der Verfassungsschutzbericht 2019 ist am 9. Juli 2020 von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vorgestellt worden und leistet einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung über die aktuelle Gefährdungsdimension von Staat und Gesellschaft.

Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz/GdP