Neue Regeln, Strafen sowie Schilder für Verkehrsteilnehmer
Verschärfung der Verwarn- und Bußgelder
Neben einigen redaktionellen Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung erfolgten durch die 1. VO zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BGBl. I 2021, S. 4688) zum Teil erhebliche Verschärfungen. Die nachfolgenden Darstellungen sollen einen kleinen Einblick in die Veränderungen geben.
So werden zum Beispiel unter Ausschöpfung der Verwarnungsgeldobergrenze von 55 Euro die Geldbußen für unberechtigtes Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz sowie in Zusammenhang mit der Behinderung von Rettungskräften/vor oder in Feuerwehzufahrten erhöht.
Darüber hinaus werden zum Schutz des Radverkehrs für das Halten von Kraftfahrzeugen auf Schutzstreifen und in zweiter Reihe sowie verbotswidriges Parken auf Geh- und Radwegen unter Ausschöpfung der Verwarnungsgeldobergrenze von 55 Euro die Grundtatbestände erhöht. Die Tatbestände der Behinderung werden mit einem Regelsatz von 70 Euro neu im Bußgeldbereich verankert. Gleichzeitig werden für die o. g. Verstöße neue Qualifikationen der Gefährdung und Sachbeschädigung mit Regelsätzen bis zu 100 Euro im Bußgeldbereich geschaffen.
Für Verstöße gegen § 11 Absatz 2 StVO (Bilden einer Rettungsgasse) wird ein Regelfahrverbot eingeführt. Des Weiteren erfolgt die Schaffung neuer Regeltatbestände nebst Festlegung eines Bußgeldes bei der unberechtigten Nutzung einer Rettungsgasse. Für Verstöße gegen § 11 Absatz 2 StVO (unberechtigte Nutzung einer Rettungsgasse) ist zusätzlich die Eintragung von zwei Punkten im Fahreignungsregister (FAER) vorgesehen. Zudem wird der Verstoß der unberechtigten Nutzung einer Rettungsgasse als sogenannter „A-Verstoß“ in den Katalog der Anlage 12 (zu § 34 FeV) für die Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe aufgenommen.
Kurztipps
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/c/csm_2022_0084_01_773c2adfc0.jpg)
Das sollten Sie beachten, wenn Sie in der Öffentlichkeit eine...
![](/typo3temp/assets/_processed_/9/e/csm_2022_0008_01_3be094f6ce.jpg)
Darauf sollten sie achten, wenn der Unterricht Ihrer Kinder zuhause...
![](/typo3temp/assets/_processed_/5/e/csm_2022_0001_01_b775abb284.jpg)
So sollten Sie sich verhalten, wenn Sie in ihrem Umfeld einen...
![](/typo3temp/assets/_processed_/d/d/csm_2021_0131_01_a41d418e34.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Ihre Kinder oder Schüler vor...
![](/typo3temp/assets/_processed_/a/5/csm_sicheres-online-dating_b025cf8cbb.jpg)
Darauf sollten Sie bei der Partnersuche im Netz achten.
![](/typo3temp/assets/_processed_/9/8/csm_gefahren-beim-baden_cd84016232.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in offenen Gewässern wie...
![](/typo3temp/assets/_processed_/b/6/csm_sicher-escooter-fahren_01_6ec483e4fb.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie mit dem Elektroroller unterwegs...
![](/typo3temp/assets/_processed_/7/b/csm_Umgang-soziale-Medien_02_b151b09d63.jpg)
Diese Tipps helfen Ihnen, Social-Media-Kanäle sicher zu nutzen.
![](/typo3temp/assets/_processed_/b/1/csm_karnevalszeit_4addce5941.jpg)
Ob Karneval, Fasching oder Fastnacht – darauf sollten Sie achten.
![](/typo3temp/assets/_processed_/6/b/csm_sicheres-passwort_e3bc3d96fe.jpg)
Darauf sollten Sie bei der Passworterstellung achten.
![](/typo3temp/assets/_processed_/c/a/csm_Sichere-App-Nutzung_669b513f8b.jpg)
Das sollten Sie beachten, wenn Sie Apps herunterladen und nutzen.
![](/typo3temp/assets/_processed_/f/7/csm_sicheres-fahrrad_8860c49ebc.jpg)
![](/typo3temp/assets/_processed_/6/6/csm_2017_0223_01_d39ab79743.jpg)
So schützen Sie Ihren PC vor Viren, Trojaner und „Phishing“
![](/typo3temp/assets/_processed_/a/a/csm_2017_0231_01_54a1786ee4.jpg)
So schützen Sie Ihr Smartphone und Ihre Daten vor Hackern und Betrug.
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/c/csm_2017_0232_01_c76f1193c9.jpg)
Was Sie tun sollten, wenn Sie einer verletzten Person helfen wollen.
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/4/csm_2017_0240_01_b4c04d0fbd.jpg)
Worauf Sie beim Einkauf im Internet achten sollten
Weitere Infos für Lehrer / Erzieher
Urheberrechtsverletzungen können teuer werden
Wer in Internet-Tauschbörsen aktiv ist, der kann rasch eine böse...[mehr erfahren]
Hinsehen, Handeln und Helfen
Böblingen, im Oktober 2023: Drei Bauarbeiter hören die Hilferufe...[mehr erfahren]
Sozialpädagogische Maßnahmen für straffällige Jugendliche
Seit langem wird heftig diskutiert, wie man mit straffällig...[mehr erfahren]
Synthetische Cannabinoide werden als Kräutermischungen getarnt
Die sogenannten „Legal Highs“ gehören zu den aktuellen Modedrogen....[mehr erfahren]
Unterstützung für betroffene Mädchen und Frauen
Sie sind meist zwischen 16 und 21 Jahren alt und in einer...[mehr erfahren]
Aktivitäten
Service
Präventionsvideos
"Ein Bild sagt mehr als tausend Worte". Und gerade mit bewegten Bildern werden wir alle viel leichter erreicht als mit nüchternen Informationsmaterialien, die nur den Verstand ansprechen. Hier finden Sie die Präventionsvideos.
Schützen Sie Ihre Immobilie gegen Einbruch!
Erklärung einschlägiger Präventions-Begriffe
Beliebte Artikel
Blechschaden, Nachbarschaftsstreit, Prügelei: Wann sollte man die Polizei rufen?
Bei Wohnungseinbrüchen, schweren Unfällen oder Körperverletzungen ist...[mehr erfahren]
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Wer viel im Internet einkauft, kann bei seinen Zahlungen und...[mehr erfahren]
Wer den Unterschied nicht kennt, kann sich strafbar machen
Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern wird in schweren...[mehr erfahren]