Hetze im Netz ist strafbar
„Verfolgen statt nur Löschen“ unterstützt NRW-Medien
Bei Hass und Hetze im Internet droht ein Ermittlungsverfahren
© stadtratte/stock.adobe.com
Im Zuge der so genannten Flüchtlingskrise wurde das Internet in den vergangenen Jahren zunehmend von Hasskriminalität überschwemmt. Zuletzt hat es nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 eine neue Flut an politisch motiviertem Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken gegeben. Insbesondere Medien, die über Kanäle wie Facebook oder Twitter Beiträge veröffentlichen, müssen sich regelmäßig mit Beleidigungen, Diskriminierungen und Drohungen von Nutzern auseinandersetzen. Statt Hasskommentare nur zu entfernen, können Medien in NRW Anzeige erstatten und die Fälle von Cybercrime-Experten strafrechtlich verfolgen lassen.
„Asylschmarotzer“ oder „Lügenmutti“
Dazu hat die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW), die bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelt ist, gemeinsam mit der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) das Projekt „Verfolgen statt nur Löschen“ initiiert. Dr. Christoph Hebbecker ist einer von zwei Staatsanwälten bei der ZAC NRW, die seit 2018 den Verfassern von Hasspostings im Internet auf der Spur sind. „Natürlich werden Hasskommentare im Netz grundsätzlich schon länger strafrechtlich verfolgt“, weiß Hebbecker. „Das Innovative an unserem Projekt ist aber, dass sich erstmals zwei Staatsanwälte in Vollzeit mit dem Deliktsfeld Hate Speech beschäftigen“. Dabei arbeiten sie eng mit großen, in NRW ansässigen Medienpartnern wie dem WDR oder RTL zusammen. Stellen diese Medien in ihren sozialen Netzwerken Beiträge online und entdecken in den Kommentarspalten potenziell strafrechtlich relevante Äußerungen, können sie diese Kommentare über ein eigenes digitales System direkt bei der ZAC NRW anzeigen. „Wir übernehmen als justizielle Zentralstelle zunächst die rechtliche Einordnung dieser Anzeigen“, erklärt Christoph Hebbecker. „Dabei stellen wir sehr häufig fest, dass insbesondere das Thema Flüchtlingskrise und die damit zusammenhängenden Problematiken ein Schwerpunkt der kritischen Postings sind.“ Ein typischer Hasskommentar gegen Flüchtlinge ist etwa eine Aussage wie „Scheiß Asylschmarotzer. Einfach drüber fahren.“ Die Inhalte der Hasskommentare reichen von klassischer Volksverhetzung über Sexismus, Rassismus, Antisemitismus bis hin zu Neonazismus. Sie richten sich demnach nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen Juden, Homosexuelle sowie verstärkt gegen Politiker. So wurde Walter Lübcke nach seinem Tod in den sozialen Netzwerken unter anderem als „Drecksau“ und „widerliche Ratte“ betitelt. Auch die Bundeskanzlerin ist regelmäßig Opfer von Hassparolen und wurde bereits als „Volksverräterin“ und „Lügenmutti“ beschimpft.
Kurztipps
Diese Sicherungsmaßnahmen machen Sinn.
Das sollten sie bei Inbetriebnahme einer Alarmanlage beachten.
Das sollten Sie tun, wenn Sie einen Einbruch bemerken.
So schützen Sie Ihr smartes Zuhause vor Hackern und Einbrechern.
Fenster und Türen sollten beim Verlassen des Hauses geschlossen...
So schützen Sie Ihr Zuhause mit einer mechanischen Sicherung.
Weitere Infos für Mieter / Eigentümer
Was tun, wenn es brennt?
Katastrophenfälle können jeden persönlich treffen: ob beim Hochwasser...[mehr erfahren]
Die Verkehrssicherungspflichten
Generell ist man als Eigentümer dafür verantwortlich, dass auf dem...[mehr erfahren]
Schon einfache Maßnahmen erhöhen die Sicherheit
„Wer wirklich bei mir einbrechen will, der schafft das auch!“ – diese...[mehr erfahren]
Haustiere sind keine Weihnachtsgeschenke
Viele Kinder wünschen sich zu Weihnachten oder zum Geburtstag ein...[mehr erfahren]
Per Einbruch zum Pkw-Schlüssel
Mit Beginn der dunklen Jahreszeit steigen erfahrungsgemäß auch wieder...[mehr erfahren]
Aktivitäten
Service
Audio Podcast
Hier finden Sie alle Podcasts
Präventionsvideos
"Ein Bild sagt mehr als tausend Worte". Und gerade mit bewegten Bildern werden wir alle viel leichter erreicht als mit nüchternen Informationsmaterialien, die nur den Verstand ansprechen. Hier finden Sie die Präventionsvideos.
Schützen Sie Ihre Immobilie gegen Einbruch!
Erklärung einschlägiger Präventions-Begriffe
Beliebte Artikel
Blechschaden, Nachbarschaftsstreit, Prügelei: Wann sollte man die Polizei rufen?
Bei Wohnungseinbrüchen, schweren Unfällen oder Körperverletzungen ist...[mehr erfahren]
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Wer viel im Internet einkauft, kann bei seinen Zahlungen und...[mehr erfahren]
Wer den Unterschied nicht kennt, kann sich strafbar machen
Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern wird in schweren...[mehr erfahren]