Nicht jeder kommt in Untersuchungshaft
Eine Untersuchungshaft darf nicht endlos andauern
© Thomas, stock.adobe.com
Haftrichter prüft Antrag auf Untersuchungshaft
Gelangen Polizei und Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass einer der genannten Haftgründe gegeben ist, muss der Fall dem Haftrichter vorgetragen und die beantragte Untersuchungshaft genau begründet werden. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen darlegen, was passieren könnte, wenn der Beschuldigte auf freien Fuß gesetzt wird und warum es aus ihrer Sicht wichtig ist, dass die betreffende Person in Untersuchungshaft kommt. Erst wenn der Richter diesen Antrag bestätigt, kommt es zu einem Haftbefehl. In manchen Fällen kann der Verdächtige auch Auflagen erhalten. Dann muss er etwa seinen Reisepass abgeben oder sich regelmäßig bei der Polizei melden. Kommt es zur Untersuchungshaft, darf diese im Regelfall nicht länger als sechs Monate andauern. „Sonst muss ein Antrag auf Verlängerung gestellt werden. Das ist aber nicht endlos möglich“, sagt Elsebach. So musste zum Beispiel der Angeklagte im Frankenthaler Babymord-Prozess noch vor der Urteilsverkündung freigelassen werden, weil sich der Prozess zu lange verzögerte. In diesem Fall sah das Bundesverfassungsgericht sein Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt. Das Pfälzische Oberlandesgericht ordnete daraufhin die Freilassung des Mannes an. Lars Elsebach: „Wenn ein Verfahren zu lange dauert, ist das kein Grund, um eine Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum Urteilsspruch zu rechtfertigen.“ Zum Glück tauchte der Beschuldigte nach seiner Haftentlassung nicht unter, sondern erschien zu jedem Gerichtstermin.
Die Untersuchungshaft ist keine Strafe
Wird der Beschuldigte freigesprochen oder das Verfahren eingestellt, endet die Untersuchungshaft. Bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wird der Zeitraum der U-Haft auf die zu verbüßende Haftstrafe angerechnet, sodass sich die Haftzeit entsprechend verkürzt. „Dies macht nochmal deutlich, dass die Untersuchungshaft keinen strafenden Charakter haben darf. Sie dient ausschließlich der Sicherung des Strafverfahrens“, so Elsebach. Daher wird ein Beschuldigter in U-Haft auch nicht gemeinsam mit Strafhäftlingen untergebracht und genießt Privilegien gegenüber den regulären Gefangenen. Zum Beispiel ist die Arbeit in den Gefängnisbetrieben in der Untersuchungshaft grundsätzlich freiwillig. Außerdem hat jeder, der in U-Haft sitzt, einen gesetzlichen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Schließlich kann im Prinzip jeder Mensch einer Straftat beschuldigt werden, auch wenn er oder sie die Tat nicht begangen hat. Daher ist es wichtig, dass man einen Verteidiger zur Seite gestellt bekommt, der die eigenen Rechte wahrt, bis ein rechtskräftiges Urteil gefällt ist.
AL (Stand: 28.05.2021)
- Folgende Artikel könnten Sie auch interessieren:
Milde Urteile, freie Straftäter- Tatverdächtige auf freiem Fuß – warum?
- Für wen gilt das Jugendstrafrecht?
Kurztipps
Mit diesen Tipps sind Sie für Ihren nächsten Flug gut gerüstet:
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Ihren nächsten Urlaub mit dem...
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie im Winter eine sichere...
So sind Sie im Straßenverkehr mit einem Fahrradanhänger sicher...
So schützen Sie sich im Urlaub vor Trickbetrügern und anderen Ganoven.
So verhalten Sie sich bei einem Stau richtig.
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie auf eine Wanderung gehen möchten.
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in der Wintersportsaison auf...
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie ein dauerhaftes...
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in den Sommermonaten sicher im...
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in offenen Gewässern wie...
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie mit dem Elektroroller unterwegs...
So schützen Sie sich vor Taschendieben und kommen sicher ans Ziel.
Ob Karneval, Fasching oder Fastnacht – darauf sollten Sie achten.
So können Sie sich vor Taschendiebstahl schützen.
Das sollten sie bei Inbetriebnahme einer Alarmanlage beachten.
So können Sie das Risiko für einen Pkw-Diebstahl deutlich reduzieren.
Darauf sollten Sie vor der Fahrt mit einem Gemeinschaftsauto achten.
Das sollten Sie beachten, wenn Sie Urlaubsandenken erwerben.
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Arzneimittel online bestellen.
Mit diesen Hinweisen kommen Sie sicher und stressfrei in den Urlaub.
Darauf sollten Sie achten, bevor Sie mit dem E-Fahrrad losfahren.
So können Autofahrer das Unfallrisiko reduzieren.
Das sollten Sie tun, wenn Sie einen Einbruch bemerken.
Taschendiebe sind flink und einfallsreich – und meist schon längst...
Weitere Infos für Urlauber
Zwischen Rücksichtnahme und Eigenverantwortung
Wenn die Schneedecke dick genug ist, zieht es viele Menschen zwischen...[mehr erfahren]
Mit dem Klemmbrett durch die Fußgängerzone
Vor allem in den Sommermonaten, wenn sich viele Menschen in der...[mehr erfahren]
Der Radschnellweg Ruhr zwischen Duisburg und Hamm
Vier Meter Fahrbahnbreite, Asphaltbelag und kaum Kurven oder...[mehr erfahren]
Geldautomaten im Visier von Hackern
Um möglichst unerkannt an große Summen Bargeld zu gelangen, lassen...[mehr erfahren]
Gefahren und Konsequenzen für Verbraucher
Beim Internetshopping entdecken Nutzer manchmal auffallend günstige...[mehr erfahren]
Schützen Sie Ihre Immobilie gegen Einbruch!
Erklärung einschlägiger Präventions-Begriffe
Beliebte Artikel
Blechschaden, Nachbarschaftsstreit, Prügelei: Wann sollte man die Polizei rufen?
Bei Wohnungseinbrüchen, schweren Unfällen oder Körperverletzungen ist...[mehr erfahren]
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Wer viel im Internet einkauft, kann bei seinen Zahlungen und...[mehr erfahren]
Wer den Unterschied nicht kennt, kann sich strafbar machen
Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern wird in schweren...[mehr erfahren]
Abstimmung
Soll in Deutschland ein generelles Alkoholverbot bis 18 Jahre eingeführt werden (auch für Mischgetränke, Bier, Sekt,…)?
Polizeicartoons
Hier finden Sie noch mehr Cartoons.
