Rechtsextreme Hetze im Netz bekämpfen

Anbieter und Nutzer müssen schneller reagieren

Rechtsradikale nutzen die Sozialen Medien wie TikTok und Instagram besonders intensiv für ihre Zwecke

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Soziale Medien, die im digitalen Alltag vieler junger Menschen präsent sind, spielen eine zunehmende Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischer Hasspropaganda. Das geht aus dem Jahresbericht von jugendschutz.net zum Rechtsextremismus im Netz hervor. Auch wenn einige Plattformen mit verbesserten Richtlinien reagieren, um Jugendliche besser zu schützen, besteht weiterhin Handlungsbedarf. PolizeiDeinPartner sprach mit Flemming Ipsen, stellvertretender Leiter des Bereichs „Politischer Extremismus“ bei jugendschutz.net über die aktuelle Entwicklung und Herausforderungen.

Herr Ipsen, wie nutzen Rechtsextreme heutzutage soziale Medien, um ihre demokratiefeindlichen und rassistischen Ideen zu verbreiten?

Rechtsextreme nutzen alle Möglichkeiten, die ihnen das Internet und vor allem Social-Media-Dienste bieten, um ihre Propaganda zu verbreiten, Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu nehmen und ihre Gefolgschaft zu vergrößern. Dabei orientieren sie sich zum einen daran, wie ohnehin im Netz kommuniziert wird: Mit hippen Memes, actionreichen Videos, interaktiven Formaten wie Q&As, eigenen Podcasts oder Games versuchen sie, an die Seh- und Hörgewohnheiten junger Menschen sowie ihr Medienverhalten anzuknüpfen. Auf beliebten Diensten wie Instagram oder TikTok geben sich Rechtsextreme oft vergleichsweise harmlos, um auch über ihre eigene Blase hinaus Userinnen und User zu erreichen und mögliche Löschungen zu umgehen. Daneben haben sich zunehmend sogenannte „Ausweichplattformen“ etabliert. Darunter versteht man Dienste, auf denen Inhalte nur selten gelöscht werden. Rechtsextreme können dort ganz unverhohlen Aufrufe zu Gewalt verbreiten, den Nationalsozialismus glorifizieren oder Angriffe auf politische Gegnerinnen und Gegner planen, ohne dabei Konsequenzen befürchten zu müssen. Größere Bekanntheit erlangte in jüngerer Vergangenheit vor allem Telegram. Weitere bekannte Plattformen sind BitChute oder SoundCloud.

jugendschutz.net ist seit 1997 ein wichtiger Akteur des Jugendschutzes im Internet. Die Beschäftigten des aus öffentlichen Mitteln finanzierten Büros in Mainz kombinieren Recherchen und Maßnahmen gegen Jugendschutzverstöße mit der Sensibilisierung von Anbietern, Eltern und Jugendlichen für Risiken. Einen Verdacht auf Verstoß gegen den Jugendschutz im Internet kann man jederzeit über die Webseite melden.

Inwiefern hat Corona die Situation in den letzten beiden Jahren beeinflusst – und welche aktuellen Beispiele gibt es aus den Sozialen Medien?

Dass rechtsextreme Propaganda immer wieder gezielt auch an gesellschaftspolitische Diskurse anknüpft, ließ sich im Kontext der Corona-Pandemie und der Gegenmaßnahmen wiederholt beobachten. Angst gehört für Rechtsextreme zum Kerngeschäft. Nicht verwunderlich ist es also, dass sie auch die Pandemie aufgriffen und weiter aufgreifen, um hier mit Untergangsszenarien, Desinformationen und Verschwörungserzählungen ihre Agenda voranzutreiben. Vor allem Verschwörungstheorien rund um Corona haben eine enorme Verbreitungsdynamik entfaltet. Entsprechende Akteurinnen und Akteure, die auch bereits vorher vor allem junge Menschen zu erreichen versuchten, nutzten Corona als „brandaktuelles“ Thema, das auch Kinder und Jugendliche intensiv beschäftigte, aus und banden es in ihre Narrative ein. Ein besonders populäres Narrativ ist, das Virus sei eigentlich harmlos, existiere gar nicht oder sei gezielt erfunden worden. Ohnehin stecke hinter der Pandemie eigentlich ein geheimer Plan zur Neuordnung der gesamten Welt, vorangetrieben von einer „globale Finanz- und Machtelite“. Nicht zufällig knüpfen solche Erzählungen an althergebrachte antisemitische Verschwörungsmythen an. Während der Corona-Pandemie haben sich jedoch auch neue Akteurinnen und Akteure im Laufe der rechtsextremen und verschwörungsideologischen Mobilisierung hervorgetan, die sich gezielt am jugendlichen Medienverhalten orientieren. Mit der Adaption ohnehin beliebter Formate wie Straßenumfragen, der Nutzung aktuell populärer Dienste wie TikTok, ästhetischen Bezügen zu jugendlichen Lebenswelten oder der Nachahnung eines insgesamt bekannten „Influencer-Habitus“ docken sie an die Hör- und Sehgewohnheiten junger Userinnen und User an.

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