Wie militant ist die „linke Szene“?
Zahl der Gewalttaten nimmt seit Jahren zu
2021 verübten Linksextreme zahlreiche Brandanschläge auf Fahrzeuge, Baumaschinen oder andere Objekte
© Bastian Ott/stock.adobe.com
Die Debatte um linke Gewalt ist nach den Krawallen beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg voll entbrannt. Zwischen 2018 und 2020 hat eine linksextremistische Gruppe aus Leipzig wiederholt Menschen aus der rechten Szene überfallen und zusammengeschlagen. Das Jahr 2021 war geprägt von Brandanschlägen durch Linksextremisten, so etwa auf zahlreiche Fahrzeuge und Firmengebäude in Bremen. Auch der Verfassungsschutz warnt vor einer Zunahme linksextremistischer Gewalt. Doch weil Anhänger der Szene sich häufig auf ihren „antifaschistischen Kampf“ berufen, werden ihre Taten in der Öffentlichkeit häufig verharmlost.
Gewalttaten von links steigen an
Gemeinsam haben Linksextremisten mit Rechtsextremisten, dass beide den demokratischen Staat mit seinen verfassungsrechtlichen Strukturen ablehnen. In ihrer Weltanschauung idealisieren Linksextreme häufig eine totale Gleichheit der Menschen, die es anzustreben gilt – notfalls mit Gewalt. Ihr Ziel ist es, die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine – je nach ideologischer Ausrichtung – sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine „herrschaftsfreie“ anarchistische Gesellschaft zu ersetzen. Als größte Einzelorganisation im Linksextremismus gilt der seit Jahren wachsende Verein „Rote Hilfe“ mit inzwischen über 11.000 Mitgliedern. Die Organisation hilft Linksradikalen unabhängig von deren ideologischer Einstellung bei Konflikten mit der Justiz. Hinzu kommen Kleinparteien wie die DKP und die MLPD sowie mehrere extremistische Vereinigungen innerhalb der Partei DIE LINKE. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert die Anzahl linksextremistischer Personen in Deutschland für das Jahr 2020 mit 34.300 (2019: 33.500), von denen wiederum 9.600 (9.200 im Jahr 2019) als gewaltorientiert eingeschätzt werden. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten hat mit 6.632 Delikten im Jahr 2020 erneut einen Höchststand erreicht (2019: 6.449). Besonders deutlich nahmen die linksextremistischen Gewalttaten zu, und zwar um rund 34,3 Prozent auf nunmehr 1.237 Delikte (2019: 921). Fünf versuchte Tötungsdelikte (2019: zwei) und 423 Körperverletzungsdelikte (2019: 355) zeigen die hohe Gewaltbereitschaft im Linksextremismus. Während Brandstiftungen nach der erheblichen Zunahme im letzten Jahr mit 173 Delikten moderater angestiegen sind (2019: 164), resultieren die zahlreichen Ausschreitungen von Linksextremisten im Jahr 2020 unter anderem in 321 Fällen von Landfriedensbruch (2019: 72). Auch die bereits hohe Anzahl an Sachbeschädigungen wurde noch einmal auf 3.734 Delikte gesteigert (2019: 3.520).
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