Audiopodcast: Deutschland braucht ein Musterpolizeigesetz
In diesem Podcast unterhält sich Oliver Malchow mit PdP-Redakteur Walter Liedtke über die neuen Polizeigesetze, die in einigen Bundesländern bereits in Kraft gesetzt wurden oder bald in den Länderparlamenten behandelt werden sollen.
Einig sind sich alle: Die Polizei benötigt mehr Befugnisse, um der veränderten Sicherheitslage gerecht zu werden. Doch was ist wirklich sinnvoll – bei präventivem Gewahrsam von Gefährdern, bei Fußfesseln und der Schleierfahndung oder beim Zugriff der Polizei auf WhatsApp-Nachrichten? Und warum muss es in allen 16 Bundesländern unterschiedliche Regelungen geben?