Die Türkei – ein Rückzugsort für Clankriminelle

Verdächtige müssen kaum Strafverfolgung befürchten

Die Türkei, wie hier Istanbul, ist ein Rückzugsort für Clan-Kriminelle

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Im Februar 2023 hat sich ein verurteilter drogenabhängiger Straftäter aus dem Remmo-Clan aus Berlin nach Istanbul abgesetzt, obwohl er noch eine mehrjährige Gefängnisstrafe absitzen müsste. Doch es gab in einem Haftkrankenhaus kein Platz für eine Entziehungskur. So konnte er fliehen. Ein anderer Fall ist der Clan-Chef Heisem Miri aus Bremen. Er lebte 13 Jahre trotz eines Haftbefehls aus Deutschland unbehelligt in der Stadt Mersin, wohin er sich 2009 abgesetzt hatte.

Für die Strafverfolgungsbehörden ist es schwer, Amtshilfe von ihren türkischen Kolleginnen und Kollegen zu erhalten. Thomas Ganz, ehemaliger Ermittler beim LKA Niedersachsen, hat die Spuren von Heisem Miri über Jahre verfolgt, ohne ihn festnehmen zu können: „Es ist nicht einfach, zum Ziel zu kommen“, sagte Ganz im Juni 2023 in einer Dokumentation des TV-Magazins „report München“: „Es wird auf Anfragen nicht geantwortet. Ermittlungsansätze werden verraten oder nicht weiterverfolgt.“ Der Fall Miri steht hier stellvertretend für viele andere: „Der Deutsche Rechtsstaat muss handeln. Und zwar sofort und jetzt,“ fordert Ganz: „Sonst kommen wir in allergrößte Schwierigkeiten.“

Bund schließt Allianz gegen Clankriminalität

Fast zeitgleich zum investigativen TV-Bericht über den Clan-Boss Heisem Miri gründete das Bundesinnenministerium gemeinsam mit einigen Bundesländern und dem BKA eine „Allianz gegen Clankriminalität“. Der Bund will die Länder unter anderem bei der Durchführung gemeinsamer Ermittlungsverfahren unterstützen und der fachliche Austausch über verschiedene Bekämpfungskonzepte soll intensiviert werden. Bundesinnenministerium Nancy Faeser erklärte: „Wir dulden keine kriminellen Parallelgesellschaften. Wir zeigen kriminellen Clans gemeinsam die Grenzen auf. Der Rechtsstaat muss hier Stärke zeigen.“ Die Innenministerkonferenz hat sich im Juni 2023 in Sachen Clankriminalität darauf verständigt, schnellstmöglich Erhebungs- und Erfassungsmodalitäten für die künftige Erstellung einer bundesweiten Lageübersicht „Clankriminalität“ auszuarbeiten. Im Dezember 2023 wird darüber weiter beraten.

Die kriminelle Karriere des Heisem Miri

Nachdem er bereits als Jugendlicher zahlreiche Straftaten begangen hatte, soll Heisem Miri im Januar 2009 in Schwanewede nordwestlich von Bremen für seinen Clan einen Rachemord ausgeführt haben. Sicher ist, dass er sich danach in die Türkei absetzte. Dort soll er im großen Stil über Callcenter Telefonbetrug zu Lasten älterer Menschen in Deutschland organisiert haben. Die Täter gaben sich dabei als Polizisten aus und forderten die Opfer auf, Mittelsmännern und -frauen in Deutschland Geld und Wertgegenstände auszuhändigen. Ende September 2022 verurteilte die Justiz in Izmir insgesamt 67 Telefonbetrüger zu insgesamt 1128 Jahren, 6 Monaten und 28 Tagen Haft. Zudem verhängte es Geldstrafen in Höhe von umgerechnet 25 Millionen Euro. Als er dies erfuhr, plante Clanchef Miri laut „report München“ seine Flucht aus der türkischen Stadt Mersin, wo er in einem Appartementhochhaus lebte, in den Libanon. Doch da war ihm die türkische Justiz bereits auf den Fersen und nahm ihn fest. Bereits dreimal zuvor, so der TV-Bericht, hatten deutsche Ermittler ihren türkischen Kollegen Hinweise auf den Aufenthaltsort Miris gegeben, doch die Festnahmeversuche scheiterten, weil Miri jedes Mal gewarnt wurde. Bislang sind Miri und seine Komplizen in der Türkei noch nicht verurteilt worden. Sie sitzen aber weiter in Haft. Die Telefonbetrüger des Miri-Clans sollen jetzt aus dem Libanon heraus aktiv sein.

Millionendiebin flieht in die Türkei

Im Jahr 2021 stahl Yasemin Gündogan, die beim Bremer Geldtransportunternehmen Loomis angestellt war, dort mehr als acht Millionen Euro. Sie packte das Geld in Rollcontainer, deckte es mit Altpapier zu und schmuggelte es aus dem Unternehmen. Auch sie setzte sich nach ihrer Tat in die Türkei ab. rbb-Reporter Olaf Sundermeyer vermutet, dass sie keine Einzeltäterin war: Die Struktur der Callcenterbetrüger habe auch diesen Millionen-Diebstahl organisiert. Mehr als 4.000 Angehörige des Miri-Clans leben in Bremen und Umgebung. Dass Yasemin Gündogan heute wahrscheinlich unbehelligt im Badeort Çeşme in der Nähe von Izmir lebt, läge an der angespannten politischen Situation zwischen Deutschland und der Türkei, erklärte Sundermeyer in der TV-Sendung „buten un binnen“: „Die Türkei hat erstmal kein originäres Interesse, dort zu helfen, Straftäter im Auftrag von deutschen Behörden festzusetzen oder Geldwäscheverfahren voranzutreiben. Das ist nicht nur in Bremen so, sondern bundesweit“, so Sundermeyer. Dabei wäre es nach Einschätzung des Reporters für die türkischen Behörden leicht, Gündogan und mögliche Mittäter ausfindig zu machen.

Für NRW-Innenminister Herbert Reul hat die Bekämpfung der Clankriminalität Priorität

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Die Situation hat sich „total verschlimmert“

NRW-Innenminister Herbert Reul hat die Bekämpfung der Clankriminalität an Rhein und Ruhr ganz oben auf die Agenda gesetzt. Im Interview mit „report München“ räumte er jedoch gravierende Schwierigkeiten bei der die polizeilichen Verfolgung von Clankriminellen in der Türkei ein: „Das ist nicht ganz einfach. Die Türkei ist eines der schwierigsten Felder. Dass dies für diese Clanstrukturen sehr hilfreich ist, ist vollkommen klar. Sie kommen von dort und haben dort Partner. Insofern ist das für die Clanmitglieder eine ideale Situation. Und für uns ist es schwer. Das muss man so benennen.“ Die TV-Dokumentation zeigte zahlreiche Fotos, auf denen Angehörige des Miri-Clans gemeinsam mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan zu sehen sind. Ohne dessen Namen zu nennen, meint Reul: „Das hat natürlich etwas mit den politischen Strukturen und den handelnden Personen zu tun. Das hat sich in den letzten Jahren total verschlimmert.“

WL (29.09.2023)