Schutz von Grenzen wieder ernst nehmen

Am 14. Juni 1985 unterzeichneten im luxemburgischen Schengen Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande und Luxemburg das Schengener Abkommen. Zehn Jahre später fielen zwischen den beteiligten Ländern die Grenzkontrollen weg – heute wenden 26 Staaten die Schengen-Regeln komplett an. Eine Erfolgsgeschichte, von der mittlerweile 500 Millionen Europäer profitieren. Doch das Bild trügt. „Die vorrübergehenden Kontrollen an den deutschen Grenzen während des G7-Gipfels zeigen, dass Kriminelle dabei sind, die Errungenschaft Schengen kaputt zu machen. Wir dürfen das nicht zulassen“, erklärt Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei bei der GdP. Die Bundespolizei verzeichnete während der Gipfel-Kontrollen allein bis zum 4. Juni bundesweit 6.500 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 2.100 vorläufige Festnahmen sowie erhebliche Drogendelikte. „Wir müssen jetzt Bundespolizei und Zoll massiv personell aufrüsten“, betont Jörg Radek. Er fordert eine Strukturreform und eine Konzentration auf die Bekämpfung von Schwerkriminalität, die letztlich auch stärker bestraft werden müsse. „Sonst wird das Schengener Abkommen weiter unterhöhlt“, so der Experte.
Quelle: GdP