Mehraufwand für die Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch einen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) bestätigt. Demnach würde die geplante Legalisierung von Cannabis zu einem deutlichen Mehraufwand für Polizei und Justiz führen. „Die praktische Umsetzung des Gesetzes ist sehr kontrollintensiv und belastet alle Bereiche unserer Sicherheitsbehörden. Betroffen sind alle Bereiche der Polizei und des Zolls“, so der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz.

Die Befürworter des Gesetzesvorhabens führen als Kernargument an, dass die Polizei durch eine Legalisierung entlastet würde. Das sei jedoch laut dem GdP-Vize nicht der Fall: „In seiner jetzigen Form kann und wird er meine Kolleginnen und Kollegen nicht entlasten. Im Gegenteil, das Legalisierungskonzept und dessen Auswirkungen sind nicht zu Ende gedacht und bedürfen einer grundlegenden Nachbesserung. Im Gesetz steckt viel Theorie, jedoch wenig Praxis.“ Laut dem BKA-Bericht stiege die Wahrscheinlichkeit an, dass die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird, weil Fahrten unter Cannabis-Einfluss zunehmen könnten.