Besserer Schutz für Polizeibeamte vor Gewalt

Um Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte besser vor Gewalttaten im Einsatz zu schützen, will der Bremer Senat für Inneres und Justiz nun das Strafmaß erhöhen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt dieses Vorhaben. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek: „Bereits seit Jahren fordert die GdP angesichts zunehmender Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen einen neuen Paragrafen 115 im Strafgesetzbuch (StGB), der einen Angriff auf einen Polizisten in jedem Fall bestraft. Die bisherige Regelung setzt voraus, dass sich der Beamte bei dem Angriff in einer Vollstreckungssituation befindet. Unvermittelte Attacken auf nichtsahnende Streifenbeamte im täglichen Dienst sind jedoch von der Strafbarkeit des bisherigen Paragrafen 113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) nicht erfasst.“

Quelle: GdP