NRW-Innenministerium klärt Sachverhalt auf

Seit einigen Tagen kursiert ein falsches Schreiben mit dem Titel „Polizei soll Kriminaldelikte von Migranten verdecken“ in den Sozialen Netzwerken, das der NRW-Innenminister Herbert Reul an den Polizeipräsidenten für Köln und Leverkusen adressiert haben soll. Darin soll der Minister anweisen, Straftaten von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund zu vertuschen. Zudem ist eine angebliche „Vorschrift zur Verhaltensweise der Polizeibeamten des Landes Nordrhein-Westfalen in Sachen Ausländerkriminalität“ angehängt. Das Innenministerium stellt klar: Die beiden Dokumente sind frei erfunden und entbehren jeder Grundlage. „Diese perfide Fälschung führt uns erneut vor Augen, wie dreist geistige Brandstifter Stimmung gegen Ausländer machen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist dabei vermutlich kein Zufall“, so Reul. Er warnte die Bürgerinnen und Bürger in NRW zudem davor, nicht auf derartige Propaganda hereinzufallen und bittet darum, angebliche Nachrichten in Sozialen Netzwerken immer kritisch zu hinterfragen. Der polizeiliche Staatsschutz hat bereits die strafrechtlichen Ermittlungen aufgenommen, um den Urheber der Fälschungen zur Verantwortung zu ziehen.
Quelle: IM NRW