Archiv
Gesetzliche Grundlage schaffen
Extremismusprävention muss nachhaltig werden
Zum Abschluss des Prozesses um den Top-Islamisten „Abu Walaa“ fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) politische Konsequenzen zur Extremismus-Prävention und Terrorbekämpfung. Nach dem Urteil der Richter des Oberlandesgerichts Celle betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff: „Die Polizei und weitere Sicherheitsinstitutionen haben in dem über dreijährigen Prozess immer wieder hervorragende Arbeit geleistet – auch bezüglich der Gefährdungsprognose sowie bei der Begleitung der Maßnahmen rund um die Verhandlungstage“. Die immensen Sicherheitsvorkehrungen, die rund um den Prozess notwendig waren, zeigten dem GdP-Vize zufolge deutlich, dass die Politik in Sachen Extremismus-Prävention und Terrorbekämpfung weiter intensiv aktiv bleiben muss, personell und gesetzlich. „Das Blockieren des Demokratieförderungsgesetzes ist ein Fehler“, erklärte Schilff. „Projekte zur Stärkung der Demokratie sind wichtig und richtig, ohne gesetzliche Grundlage sind sie aber immer nur von befristeter Dauer und können nicht nachhaltig ansetzen“, kritisierte der Gewerkschafter. „Neben der konsequenten Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz müssen die Ursachen der Radikalisierung und des Terrorismus systematisch an ihren Wurzeln bekämpft werden, und das geht am besten über ein Gesetz, das diese Arbeit regelt.“
Quelle: Gewerkschaft der Polizei
Weitere archivierte Kurznachrichten
Mehr Polizei und Steuerentlastungen für Nachrüstung gefordert[mehr erfahren]
Checkliste hilft bei der Unfallverhütung[mehr erfahren]
Mehr Alltagskompetenz für Schülerinnen und Schüler[mehr erfahren]
Autos mit Komfort-Schließsystem leichte Beute für Diebe[mehr erfahren]
Verbot von E-Shishas und E-Zigaretten für Kinder und Jugendliche[mehr erfahren]
Mehrsprachige Internetseite, Smartphone-App und Printmedien in...[mehr erfahren]
Flyer informiert in drei Sprachen über Hilfsangebote[mehr erfahren]
„Jede Woche fallen bei der Bundespolizei 86.000 Überstunden an“[mehr erfahren]
Hilflosigkeit wird gezielt ausgenutzt[mehr erfahren]
„Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen!“[mehr erfahren]
Das Problem liegt nicht bei der Polizei, sondern bei der Politik[mehr erfahren]
Aktivitäten
Service
Schützen Sie Ihre Immobilie gegen Einbruch!
Audio Podcasts
Hier finden Sie alle Podcasts
Erklärung einschlägiger Präventions-Begriffe
Beliebte Artikel
Shoppen und Banken von Zuhause - aber sicher!
Keine Parkplatzprobleme, eine freie Zeiteinteilung, keine...[mehr erfahren]
Hänseleien können krank machen
Mobbing – das ist nicht nur ein aufgesetzter Fachbegriff für ein...[mehr erfahren]
Geduld und Fingerspitzengefühl sind gefordert
Das Kriminalkommissariat 12 der Kölner Polizei beschäftigt sich...[mehr erfahren]