Archiv
Gesetzliche Grundlage schaffen
Extremismusprävention muss nachhaltig werden
Zum Abschluss des Prozesses um den Top-Islamisten „Abu Walaa“ fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) politische Konsequenzen zur Extremismus-Prävention und Terrorbekämpfung. Nach dem Urteil der Richter des Oberlandesgerichts Celle betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff: „Die Polizei und weitere Sicherheitsinstitutionen haben in dem über dreijährigen Prozess immer wieder hervorragende Arbeit geleistet – auch bezüglich der Gefährdungsprognose sowie bei der Begleitung der Maßnahmen rund um die Verhandlungstage“. Die immensen Sicherheitsvorkehrungen, die rund um den Prozess notwendig waren, zeigten dem GdP-Vize zufolge deutlich, dass die Politik in Sachen Extremismus-Prävention und Terrorbekämpfung weiter intensiv aktiv bleiben muss, personell und gesetzlich. „Das Blockieren des Demokratieförderungsgesetzes ist ein Fehler“, erklärte Schilff. „Projekte zur Stärkung der Demokratie sind wichtig und richtig, ohne gesetzliche Grundlage sind sie aber immer nur von befristeter Dauer und können nicht nachhaltig ansetzen“, kritisierte der Gewerkschafter. „Neben der konsequenten Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz müssen die Ursachen der Radikalisierung und des Terrorismus systematisch an ihren Wurzeln bekämpft werden, und das geht am besten über ein Gesetz, das diese Arbeit regelt.“
Quelle: Gewerkschaft der Polizei
Weitere archivierte Kurznachrichten
Jugendaktion „Respect – Give it and get it“ gestartet[mehr erfahren]
Präventionsprojekt „klarkommen!“ bietet Hilfe für jugendliche...[mehr erfahren]
Die Verbraucherzentralen fordern Bürgerinnen und Bürger, die schon...[mehr erfahren]
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt das Vorhaben der...[mehr erfahren]
Besserer Schutz für Polizeibeamte vor Gewalt[mehr erfahren]
Aktivitäten
Service
Schützen Sie Ihre Immobilie gegen Einbruch!
Audio Podcasts
Hier finden Sie alle Podcasts
Erklärung einschlägiger Präventions-Begriffe
Beliebte Artikel
Gefahren und Datenschutz
Wir hinterlassen Datenspuren, jeden Tag, auf verschiedene Weise: Im...[mehr erfahren]
Die Verriegelung ist dabei das A und O
Der Einbau von einbruchhemmenden Türen und Fenstern ist häufig mit...[mehr erfahren]
Erst die Nummer prüfen, dann zurückrufen
Die Bundesnetzagentur und die Polizei warnen immer wieder vor...[mehr erfahren]