Archiv
Gewerkschaft der Polizei weist Äußerung von AfD-Vorsitzender Petry scharf zurück
„Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen!“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist Äußerungen der Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, zum Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze mit aller Schärfe zurück. „Die Aussage der AfD-Vorsitzenden zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge entlarvt radikales und menschenverachtendes Gedankengut“, sagt der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. In einem Medienbericht hatte Petry auf die Frage eines Journalisten, wie die Grenzpolizei auf einen versuchten Grenzübertritt eines Flüchtlings reagieren solle, geantwortet: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Das, so der GdP-Vize, entspreche weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage. „Kein deutscher Polizist würde schießen“, betonte Radek. An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. Radek: „Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder.“
Quelle: GdP
Weitere archivierte Kurznachrichten
GdP: Schärfere Regeln für Verkehrsrowdys reichen allein nicht aus[mehr erfahren]
EU-Drogenmarktbericht 2019 veröffentlicht[mehr erfahren]
Neuer Stiftung-Warentest-Ratgeber gibt nützliche Tipps[mehr erfahren]
Fahrradhelm-Aktion des BMVI und DVR prämiert[mehr erfahren]
Aktivitäten
Service
Schützen Sie Ihre Immobilie gegen Einbruch!
Audio Podcasts
Hier finden Sie alle Podcasts
Erklärung einschlägiger Präventions-Begriffe
Beliebte Artikel
Mechanik kommt vor Elektronik
Grundsätzlich gilt beim Thema Einbruchschutz: Mechanik kommt vor...[mehr erfahren]
So schützt man sich am besten
Heinrich Hauner ist Kriminalhauptkommissar beim Präsidium München....[mehr erfahren]
Braune Ideologie auf grünem Grund
Sie propagieren ein Leben abseits der Gesellschaft inmitten der...[mehr erfahren]