Archiv
Grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung
Neuer Polizeivertrag zwischen Deutschland und der Schweiz
Am 1. Mai 2024 ist laut Bundesinnenministerium der neue Deutsch-Schweizerische Polizeivertrag in Kraft getreten. Durch den Vertrag wird die Grundlage für eine noch engere und intensivere Zusammenarbeit der Beamtinnen und Beamten der Polizei- und Zollbehörden beider Länder geschaffen. Die neuen Regelungen sehen vor, dass die Vertragsstaaten die Zusammenarbeit zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung verstärken und Fahndungsmaßnahmen abstimmen. So dürfen Beamtinnen und Beamte die Grenze übertreten, etwa zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben. Zudem wurden neue Regelungen zum Zeugen- und Opferschutz, zu polizeilichen Maßnahmen in Zügen und Schiffen, zur Beförderung von Personen und zu verkehrsbedingten Grenzübertritten geschaffen. Erstmals treten auch vertragliche Regelungen in Kraft, nach denen Bußgelder für Verkehrszuwiderhandlungen grenzüberschreitend vollstreckt werden können. Der bislang geltende Polizeivertrag aus dem Jahr 1999, der noch aus der Zeit vor dem Schengen-Beitritt der Schweiz stammt, wird mit dem Inkrafttreten des neuen Vertrags außer Kraft gesetzt.
Weitere archivierte Kurznachrichten
Änderungen im Bußgeldkatalog ab November[mehr erfahren]
Verbraucherreport 2021 erschienen[mehr erfahren]
Zahlreiche Aktionen sollen Verbraucher sensibilisieren[mehr erfahren]
GdP fordert Maßnahmen für ein „Zukunftsprogramm Innere Sicherheit“[mehr erfahren]
Verbraucherschutz mahnt knapp 100 Firmen ab[mehr erfahren]
Erstes Fortbildungsangebot des neuen Cyber-Sicherheitsnetzwerks[mehr erfahren]
Autos besser vor Hackerangriffen schützen[mehr erfahren]
Zehn Jahre Portal „Lebensmittelklarheit.de“[mehr erfahren]
Neues Smart-eID-Gesetz ist in Kraft getreten[mehr erfahren]
Betrüger ergaunern nicht nachverfolgbare Gutscheincodes[mehr erfahren]
Reflektoren erhöhen Sichtbarkeit[mehr erfahren]
Aktivitäten
Service
Schützen Sie Ihre Immobilie gegen Einbruch!
Audio Podcasts
Hier finden Sie alle Podcasts
Erklärung einschlägiger Präventions-Begriffe
Beliebte Artikel
Vorsicht vor Verbrennungen!
Er sieht Bernstein täuschend ähnlich, ist aber hochgiftig und leicht...[mehr erfahren]
Mit dem Klemmbrett durch die Fußgängerzone
Vor allem in den Sommermonaten, wenn sich viele Menschen in der...[mehr erfahren]
Cannabis, Kokain & Crystal Meth
Die verschiedenen Drogen werden aus unterschiedlichen Rohstoffen...[mehr erfahren]