GdP zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität

Noch nie haben die Behörden so viele politisch motivierte Straftaten gezählt wie im vergangenen Jahr. Das geht aus der Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) für 2021 hervor. Demnach wurden im Jahresverlauf in Deutschland 55.048 Straftaten mit politischem Hintergrund gezählt. Das war ein Höchstwert und gut 23 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg um 15,5 Prozent auf 3899 Straftaten. „Insbesondere die hör- und sichtbare Judenfeindlichkeit sowie die vermehrten Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker, Medienschaffende und polizeiliche Einsatzkräfte sind beileibe kein vorübergehendes Phänomen mehr“, findet der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow. Viele Maßnahmen zum Eindämmen von Hass und Hetze, beispielsweise in den sozialen Medien, sind Malchow zufolge richtig – nur richtig Fahrt aufgenommen hätten diese noch nicht. Es mache auf der anderen Seite jedoch Hoffnung, dass die Ampelkoalition das Demokratiefördergesetz in Schwung bringen wolle und damit verlässliche Grundlagen für Präventions- und Aussteigerprogramme für alle Formen des Extremismus geschaffen würden. Gleichwohl sei es notwendig, die Beobachtung extremistischer Gruppierungen und Entwicklungen zu intensivieren. Zudem müssten extremistische Waffenbesitzer effektiver identifiziert und entwaffnet werden, forderte Malchow.