Archiv
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
BKA: 150.000 Verfahren wegen Hass im Netz
Am 1. Februar 2022 wird eine neue Meldestelle für strafbare Inhalte im Netz ihre Arbeit aufnehmen. In der „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI)“ werden rund 200 Beamtinnen und Beamte unter dem Dach des BKA eine konsequente Strafverfolgung der Verfasser strafbarer Inhalte durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden in den Ländern ermöglichen. Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet wegen des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gegen Hass in sozialen Netzwerken jährlich mit rund 250.000 NetzDG-Meldungen, die etwa 150.000 neue Strafverfahren nach sich ziehen werden. Dies sagte ein BKA-Sprecher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Das reformierte NetzDG sieht vor, dass soziale Netzwerke strafbare Inhalte nicht mehr wie bisher lediglich löschen, sondern an das BKA melden müssen. Facebook und Google halten dies jedoch für unverhältnismäßig und klagten deshalb im Juli vergangenen Jahres – sowohl im Eilverfahren wie auch grundsätzlich. Das Bundesjustizministerium hatte daraufhin im August entschieden, bis zur Entscheidung im Eilverfahren nicht auf Meldungen beider Konzerne zu bestehen.
Weitere archivierte Kurznachrichten
Inhalte verschlüsseln, unerwünschte Mitleser ausschließen[mehr erfahren]
Vorsicht bei Starkregen, Aquaplaning und Seitenwind[mehr erfahren]
GdP-Chef fordert bundesweit mehr Einsatzkräfte Nach den...[mehr erfahren]
DFB-Kommissionsmitglied Schäfer appelliert an Fans[mehr erfahren]
BZgA macht anlässlich der Gamescom auf Risiken aufmerksam[mehr erfahren]
Aktivitäten
Service
Schützen Sie Ihre Immobilie gegen Einbruch!
Audio Podcasts
Hier finden Sie alle Podcasts
Erklärung einschlägiger Präventions-Begriffe
Beliebte Artikel
Die Polizei Bremen klärt über das Thema Missbrauch auf
Nach dem Mord an der zehnjährigen Adelina in Bremen im Jahr 2004...[mehr erfahren]
Wie Nazis das Thema sexueller Missbrauch für ihre Zwecke nutzen
Personen mit rechtsextremistischer Einstellung erkennt man nicht...[mehr erfahren]
Das Aufprallgewicht von Gegenständen wird oft unterschätzt
Das Sichern von Ladung ist ein wichtiges Thema, das jedoch oft nicht...[mehr erfahren]