Strategie und Ermittlungsarbeit am Beispiel NRW

Mit verschärften Maßnahmen und Programmen gegen rechte Gewalt

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Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie die sogenannten „Reichsbürger“ halten das Thema Rechtsextremismus in der öffentlichen Diskussion. Rechte Hetze wird in den sozialen Netzwerken als Problem wahrgenommen. Jede von einem Flüchtling verübte Straftat heizt die Stimmung weiter an, sodass es zu Straftaten kommt. Die Polizei begegnet der politisch motivierten Gewalt von rechts in Deutschland mit einem Bündel von Maßnahmen, so etwa im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW.

Die gesamte kriminelle Karriere im Blick

In NRW hat die Polizei in den vergangenen Jahren zahlreiche Rechtsextreme sehr genau beobachtet. Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann ist im Innenministerium NRW für die kriminalpolizeiliche Fachstrategie und Kriminalitätsbekämpfung zuständig: „Wir ermitteln im Rahmen eines Intensivtäterkonzepts. Dabei haben wir die wichtige Erkenntnis gewonnen, dass viele Täter, die rechtsextrem politisch motivierte Taten begehen, auch darüber hinaus allgemein kriminell sehr aktiv waren und sind.“ Durch die Bearbeitung der politisch motivierten Straftaten in einer Hand und das Hinzunehmen der allgemein kriminellen Straftaten erreicht die Polizei einen großen Erkenntnisgewinn für die Strafverfolgung. „Die Qualität der beweiskräftigen Unterlagen wird spürbar gesteigert. Das macht es der Justiz leichter, zu entsprechenden Urteilen zu kommen. Wir erzielen damit eine nachhaltigere Wirkung.“

Reichsbürger sollten keine Waffen besitzen dürfen

Politisch motivierte Kriminalität, egal ob von rechts, links oder islamistisch begründet, ist einer der vier strategischen Arbeitsschwerpunkte der Polizei in NRW. Dieter Schürmann: „Aktuell beschäftigt uns beim Rechtsextremismus beispielsweise das Phänomen der „Reichsbürger“. Einige Gruppierungen sind schon lange bekannt, aber in den letzten Jahren ist eine Zunahme ihrer Aktivitäten und ihres konfrontativen Verhaltens festzustellen.“ Bei den Reichsbürgern stellt die Polizei eine immer stärkere Gewaltbereitschaft fest, auch gegenüber Polizeibeamten: „Manch einer glaubt, sich aus ganz abstrusen Motiven der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland entziehen zu können.“ Im Rahmen ihrer Ermittlungsarbeit in diesem Teil der rechtsextremen Szene untersucht die Polizei beispielweise, ob die Reichsbürger über Waffen verfügen: „In die Hände von Extremisten gehören keine Waffen“, erklärt der Landeskriminaldirektor.