Archiv
Nutzung von Blitzerwarn-App kostet vier Punkte
Geräte zur Warnung vor Radarkontrollen im Fahrzeug sind verboten
Die verbotene Nutzung von Blitzerwarn-Apps kostet 75 Euro und bringt vier Punkte in der Verkehrssünderkartei in Flensburg
© Katrin Schmidt
Das Gesetz ist nicht neu, die Empörung dennoch groß: Als die Verkehrsminister der Länder auf ihrer Konferenz im Frühjahr 2013 beschlossen, dass Geräte, die Radaranlagen anzeigen oder stören, weiterhin verboten sind, war das nichts Ungewöhnliches. Aber die Aussage eines Innenministers schlug hohe Wellen: Nämlich, dass Handys oder Tablets aufgrund eines begründeten Verdachts (etwa, eine Blitzerwarn-App installiert zu haben) von der Polizei sichergestellt werden dürfen. Wer gibt schon gerne sein Handy aus der Hand und seine persönlichen Daten in die Hände Fremder? Was genau das Verbot beinhaltet und in welchen Fällen Polizisten ein Handy einziehen dürfen, erklärt Kriminalhauptkommissar Bernd Fleige, Leiter der Zentralen Auskunftsstelle für Rechtsfragen in der Fortbildung der Polizei NRW (ZARF).
Kriminalhauptkommissar Bernd Fleige, Leiter der Zentralen Auskunftsstelle für Rechtsfragen in der Fortbildung der Polizei NRW
© ZARF
Nach der Verkehrsministerkonferenz im April 2013 steht fest: Es gilt ein bundesweites Verbot für die Benutzung der so genannten Blitzer-Apps, die vor fest installierten Radaranlagen warnen. Auf welcher Gesetzesgrundlage geschieht das?
Bernd Fleige: Das ist der Paragraph 23 Absatz 1b der Straßenverkehrsordnung, der besagt: Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, mit dem Verkehrsüberwachungsmaßnahmen angezeigt oder gestört werden können. Das gilt entsprechend für Smartphone-Apps und auch für Radarwarn- und Laserstörgeräte oder Navigationsgeräte, die vor Radaranlagen warnen.
Weitere archivierte Kurznachrichten
DVR sensibilisiert für Sichtbarkeit im Straßenverkehr[mehr erfahren]
Änderungen im Bußgeldkatalog ab November[mehr erfahren]
Verbraucherreport 2021 erschienen[mehr erfahren]
Zahlreiche Aktionen sollen Verbraucher sensibilisieren[mehr erfahren]
GdP fordert Maßnahmen für ein „Zukunftsprogramm Innere Sicherheit“[mehr erfahren]
Verbraucherschutz mahnt knapp 100 Firmen ab[mehr erfahren]
Erstes Fortbildungsangebot des neuen Cyber-Sicherheitsnetzwerks[mehr erfahren]
Autos besser vor Hackerangriffen schützen[mehr erfahren]
Aktivitäten
Service
Schützen Sie Ihre Immobilie gegen Einbruch!
Audio Podcasts
Hier finden Sie alle Podcasts
Erklärung einschlägiger Präventions-Begriffe
Beliebte Artikel
Vorsicht vor Verbrennungen!
Er sieht Bernstein täuschend ähnlich, ist aber hochgiftig und leicht...[mehr erfahren]
Wie man das Auto ordnungsgemäß abstellt
Viele Autos, wenig Platz: Vor allem in deutschen Großstädten sind...[mehr erfahren]
Mit dem Klemmbrett durch die Fußgängerzone
Vor allem in den Sommermonaten, wenn sich viele Menschen in der...[mehr erfahren]