GdP unterstützt Aktionsplan des BMI

Gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamts und der Bundeszentrale für politische Bildung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 15. März 2022 den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Mit diesem Plan setzt das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) in der neuen Legislaturperiode erste wichtige Schwerpunkte im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dazu gehört ein effektives Bündel kurzfristig wirksamer repressiver und präventiver Maßnahmen. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt den neuen Aktionsplan und teilt die Einschätzung der Ministerin, dass rechtsextremistische Gruppierungen und Akteure die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. „Vordringlich ist es dabei, Rechtsextremisten zu entwaffnen“, stellte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow dazu fest. Noch offen sei aus seiner Sicht, wie effektiv die Sicherheitsbehörden die ambitionierten Pläne stemmen könnten, da es in den vergangenen zwei Jahrzehnten an einem nachhaltigen Personal-, IT- und Ausstattungsmanagement gefehlt habe. Den vollständigen „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ kann man auf der Webseite des Bundesinnenministeriums herunterladen.