Archiv
Rechtslage nicht eindeutig
Haftet der WLAN-Betreiber oder nicht?
Mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ soll die sogenannte „Störerhaftung“ in Deutschland abgeschafft werden. Doch die Rechtslage ist nach Ansicht der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz mit dem neuen Gesetz nicht eindeutig geregelt: Verbraucher könnten nach wie vor für Urheberrechtsverletzungen abgemahnt werden, die Dritte über ihren Internetanschluss begangen haben. Durch die Änderung des Telemediengesetzes sollen private WLAN-Betreiber eigentlich nicht mehr für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht werden können. Jedoch ist unklar, ob dieses Ziel mit dem geänderten Gesetz auch erreicht werden wird: In der Gesetzesbegründung ist die Abschaffung der Störerhaftung zwar als Ziel benannt, allerdings schließt der eigentliche Gesetzestext den für die Haftung entscheidenden Unterlassungsanspruch nicht aus. Damit bleibt weiter unsicher, ob private WLAN-Betreiber für Urheberrechtsverletzungen Dritter zur Verantwortung gezogen werden können. Wer ein Abmahnschreiben erhält, sollte sich beraten lassen, beispielsweise in einer Verbraucherzentrale, bevor die Unterlassungserklärung unterschrieben wird und die Abmahnkosten gezahlt werden.
Quelle: Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz
Weitere archivierte Kurznachrichten
DVR-Kampagne sensibilisiert Pkw- und Motorradfahrende[mehr erfahren]
Bitcom-Umfrage zu IT-Angriffen auf deutsche Unternehmen[mehr erfahren]
Kostenloses Tool überprüft Online-Händler[mehr erfahren]
Einladung zum Online-Bürgerdialog [mehr erfahren]
Neues Phänomen „Needle Spiking“ in Clubs[mehr erfahren]
DHS veröffentlicht Videoreihe „Ich finde meinen Weg“ [mehr erfahren]
BMDV und DVR starten Verkehrssicherheitsaktion[mehr erfahren]
Aktivitäten
Service
Schützen Sie Ihre Immobilie gegen Einbruch!
Audio Podcasts
Hier finden Sie alle Podcasts
Erklärung einschlägiger Präventions-Begriffe
Beliebte Artikel
Polizeiliche Kriminalstatistik 2023
Im Jahr 2023 ist die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle bundesweit...[mehr erfahren]
Anrufe mit angeblichem Gewinnversprechen ärgern Verbraucher
Wer angerufen wird, weil er angeblich etwas gewonnen hat, sollte auf...[mehr erfahren]
Alarmanlagen; Sicherungen für Türen und Fenster
Durch eine gute mechanische Sicherung von Fenstern und Türen...[mehr erfahren]