GdP bezieht Stellung zur geplante Cannabis-Freigabe

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurde Anfang November zur Sachverständigenanhörung in den Gesundheitsausschuss des Bundestages geladen. Dabei ging es um die geplante Freigabe von Canabis, zur der die Gewerkschaft kritisch-konstruktiv Position bezog. „Der vorliegende Gesetzentwurf enthält viel Theorie, aber wenig Praxis“, bemerkte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz. Denn anders als die GdP es erwartet hätte, würde das Gesetz nicht zur Arbeitsentlastung bei den Polizeien führen, da wesentliche Kontrollaufgaben bestehen blieben sowie neue hinzukommen würden. Außerdem würde sich nach der Cannabis-Freigabe der dann steigende Konsum auch im Straßenverkehr bemerkbar machen. Es müsste ein niedriger THC-Grenzwert festgesetzt und das Sanktionsregime für die Ahndung von Verstößen überarbeitet werden. Die GdP fordert deshalb, dass die Möglichkeiten des Konsums, Verbote sowie Strafvorschriften rechtlich eindeutig formuliert werden sollten, um Interpretationsspielräume zu vermeiden und Handlungssicherheit zu gewährleisten.