Archiv
Warnung vor „Schnüffelstaat“
GdP-Chef sieht Stärkung der Überwachung durch Bundesbehörden skeptisch
In einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur (DLR) äußerte sich Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zu den von Bundesinnenminister de Maizière vorgelegten „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“. Angesichts der angespannten Terrorlage warnte Malchow davor, dass sich Deutschland nicht zu einem „Schnüffelstaat“ entwickeln dürfe, der die Bürgerinnen und Bürger ständig überwacht. So müsse die Frage diskutiert werden, wie intensiv die Verhaltensweisen der in Deutschland lebenden Menschen von staatlicher Seite beobachtet werden können. Nach seiner Ansicht habe der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 gezeigt, dass Recht und Gesetz es nicht ermöglichen, einen so genannten Gefährder ohne ausreichende Verdachtsmomente rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Das rechtfertige keine Gesetzesverschärfungen, so Malchow. Eine wie von de Maizière angeregte Stärkung der Bundesbehörden lehnt der Bundesvorsitzende der GdP ab. Seiner Auffassung nach habe sich die hiesige föderale Struktur bewährt. So ließen sich, wie die Erfahrung zeigt, auch in zentralgeführten Staaten wie Frankreich Terroranschläge nicht vermeiden. Auch die Etablierung neuer Gesetze hält er nicht für zielführend. „Wir haben in Deutschland eher ein Vollzugs- als ein Gesetzes- oder Strukturdefizit“, so Malchow. Viel zu oft stoße die Polizei bei ihrer Ermittlungsarbeit und bei Fahndungsmaßnahmen an die Grenzen der Durchführbarkeit. Grund dafür sei der Personalmangel. Malchow räumte jedoch ein, dass es in Hinsicht auf Kommunikations- und Abstimmungsprozesse in Behörden sichtbare Missstände gebe. Dies beweise das Beispiel des Berliner Attentäters, der sich mehrere Monate mit verschiedenen Identitäten in Deutschland aufgehalten hatte. Dringenden Handlungsbedarf sieht die GdP auch beim Thema Abschiebung. So solle nach Meinung Malchows bei Menschen, deren Asylantrag negativ beschieden wurde, eine Abschiebung möglichst zeitnah vollzogen werden.
Quelle: GdP
Weitere archivierte Kurznachrichten
Jugendaktion „Respect – Give it and get it“ gestartet[mehr erfahren]
Präventionsprojekt „klarkommen!“ bietet Hilfe für jugendliche...[mehr erfahren]
Die Verbraucherzentralen fordern Bürgerinnen und Bürger, die schon...[mehr erfahren]
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt das Vorhaben der...[mehr erfahren]
Besserer Schutz für Polizeibeamte vor Gewalt[mehr erfahren]
Aktivitäten
Service
Schützen Sie Ihre Immobilie gegen Einbruch!
Audio Podcasts
Hier finden Sie alle Podcasts
Erklärung einschlägiger Präventions-Begriffe
Beliebte Artikel
Gefahren und Datenschutz
Wir hinterlassen Datenspuren, jeden Tag, auf verschiedene Weise: Im...[mehr erfahren]
Die Verriegelung ist dabei das A und O
Der Einbau von einbruchhemmenden Türen und Fenstern ist häufig mit...[mehr erfahren]
Erst die Nummer prüfen, dann zurückrufen
Die Bundesnetzagentur und die Polizei warnen immer wieder vor...[mehr erfahren]