Archiv
Warnung vor „Schnüffelstaat“
GdP-Chef sieht Stärkung der Überwachung durch Bundesbehörden skeptisch
In einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur (DLR) äußerte sich Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zu den von Bundesinnenminister de Maizière vorgelegten „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“. Angesichts der angespannten Terrorlage warnte Malchow davor, dass sich Deutschland nicht zu einem „Schnüffelstaat“ entwickeln dürfe, der die Bürgerinnen und Bürger ständig überwacht. So müsse die Frage diskutiert werden, wie intensiv die Verhaltensweisen der in Deutschland lebenden Menschen von staatlicher Seite beobachtet werden können. Nach seiner Ansicht habe der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 gezeigt, dass Recht und Gesetz es nicht ermöglichen, einen so genannten Gefährder ohne ausreichende Verdachtsmomente rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Das rechtfertige keine Gesetzesverschärfungen, so Malchow. Eine wie von de Maizière angeregte Stärkung der Bundesbehörden lehnt der Bundesvorsitzende der GdP ab. Seiner Auffassung nach habe sich die hiesige föderale Struktur bewährt. So ließen sich, wie die Erfahrung zeigt, auch in zentralgeführten Staaten wie Frankreich Terroranschläge nicht vermeiden. Auch die Etablierung neuer Gesetze hält er nicht für zielführend. „Wir haben in Deutschland eher ein Vollzugs- als ein Gesetzes- oder Strukturdefizit“, so Malchow. Viel zu oft stoße die Polizei bei ihrer Ermittlungsarbeit und bei Fahndungsmaßnahmen an die Grenzen der Durchführbarkeit. Grund dafür sei der Personalmangel. Malchow räumte jedoch ein, dass es in Hinsicht auf Kommunikations- und Abstimmungsprozesse in Behörden sichtbare Missstände gebe. Dies beweise das Beispiel des Berliner Attentäters, der sich mehrere Monate mit verschiedenen Identitäten in Deutschland aufgehalten hatte. Dringenden Handlungsbedarf sieht die GdP auch beim Thema Abschiebung. So solle nach Meinung Malchows bei Menschen, deren Asylantrag negativ beschieden wurde, eine Abschiebung möglichst zeitnah vollzogen werden.
Quelle: GdP
Weitere archivierte Kurznachrichten
DVR-Kampagne sensibilisiert Pkw- und Motorradfahrende[mehr erfahren]
Bitcom-Umfrage zu IT-Angriffen auf deutsche Unternehmen[mehr erfahren]
Kostenloses Tool überprüft Online-Händler[mehr erfahren]
Einladung zum Online-Bürgerdialog [mehr erfahren]
Neues Phänomen „Needle Spiking“ in Clubs[mehr erfahren]
DHS veröffentlicht Videoreihe „Ich finde meinen Weg“ [mehr erfahren]
BMDV und DVR starten Verkehrssicherheitsaktion[mehr erfahren]
Aktivitäten
Service
Schützen Sie Ihre Immobilie gegen Einbruch!
Audio Podcasts
Hier finden Sie alle Podcasts
Erklärung einschlägiger Präventions-Begriffe
Beliebte Artikel
Polizeiliche Kriminalstatistik 2023
Im Jahr 2023 ist die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle bundesweit...[mehr erfahren]
Anrufe mit angeblichem Gewinnversprechen ärgern Verbraucher
Wer angerufen wird, weil er angeblich etwas gewonnen hat, sollte auf...[mehr erfahren]
Alarmanlagen; Sicherungen für Türen und Fenster
Durch eine gute mechanische Sicherung von Fenstern und Türen...[mehr erfahren]