Illegalen Müllhandel stoppen

Bringt der Green Deal den Durchbruch?

An immer mehr Orten auf der Welt werden Abfälle unerlaubt entsorgt

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Der illegale Handel mit Müll gehört neben dem Drogen- und Menschenhandel zu den gewinnbringendsten Aktivitäten organisierter Kriminalität. Besonders dramatisch ist der boomende Handel mit Plastikabfällen. Der europäische Green Deal sieht vor, dass die EU künftig keine Abfälle mehr exportiert – entsprechend plant Brüssel schärfere Vorschriften.

Abfall ist beliebtes Handelsgut

In den vergangenen Jahren ist Abfall ein immer beliebteres Handelsgut geworden. Grund dafür ist, dass Recycling je nach Art der Abfälle in einigen Ländern effizienter möglich ist als in anderen. Nach Angaben des Umweltbundsamtes importierte Deutschland im Jahr 2021 knapp 5,6 Millionen Tonnen „notifizierungspflichtigen“ Abfall, also Abfall, der besonders überwacht wird, damit er nicht unkontrolliert gehandelt wird. Gleichzeitig exportierte Deutschland 4,5 Millionen Tonnen. Dieser legale grenzüberschreitende Abfalltransport ist notwendig, um eine effiziente Kreislaufwirtschaft am Laufen zu halten. Denn dabei entstehen sogenannte Sekundärrohstoffe, mit denen Ressourcen geschont werden und CO2 eingespart wird. Die Schattenseite: Obwohl der Handel strengen Vorschriften unterliegt, nehmen illegale Aktivitäten in Europa und auf der ganzen Welt zu. Allein die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr 251 Fälle von rechtswidrigem Müllhandel registriert. Peter Kurth, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), verurteilt die illegalen Exporte scharf. Es handle sich in jedem Einzelfall um „eine Straftat, die bestraft und verfolgt gehört“.

Plastikmüll-Mafia im Aufwind

Ernesto Bianchi vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung schätzt, dass im illegalen Müllhandel weltweit jährlich elf bis zwölf Milliarden Euro umgesetzt werden. Das Problem betrifft zunehmend den Plastikmüll. Vor allem seit China Anfang 2018 seine Grenzen für minderwertige Plastikabfälle aus dem Ausland geschlossen hat, nimmt der illegale Handel und die unerlaubte Beseitigung von Plastikmüll weltweit rasant zu. Denn viele Länder verschiffen ihren Müll stattdessen in andere südasiatische Zielländer wie Indien, Malaysia oder Indonesien, die laut Interpol mit den großen Müllmengen überfordert sind. Hinzu kommt, dass Kunststoffe nur mit hohem Kostenaufwand voneinander getrennt werden können und die meisten Plastikabfälle – selbst, wenn sie technologisch wiederverwendbar wären – wirtschaftlich gesehen kaum etwas wert sind. Das führt dazu, dass Kriminelle sich den Handel mit den Abfällen zu eigen machen und tausende Tonnen auf illegalen Recyclinganlagen und Deponien landen oder verbrannt werden. Diesem Thema widmet sich auch der aktuelle ARD-Dokumentarfilm „Die Recycling-Lüge“. Die Journalisten und Filmproduzenten Tom Costello und Benedict Wermter gehen in ihrer Doku sogar so weit zu behaupten, dass Plastik-Recycling nichts als eine große Illusion ist, hinter der sich ein System der Korruption verbirgt. Auch Helmut Maurer, Umweltexperte der Europäischen Kommission, kommt in dem Film zu Wort. Er sieht bei der Wiederverwertung von Plastikmüll „keine entscheidenden Lösungsansätze“ – und verweist auf die Abfallhierarchie als wichtigen Bestandteil des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Oberste Priorität, wie mit der Plastikkrise umzugehen ist, habe demnach nicht das Recycling, sondern die Vermeidung von Müll.

EU plant schärfere Vorschriften

Als Teil des europäischen Green Deals möchte die EU-Kommission illegale Müllexporte in Zukunft stärker eindämmen. EU-Unternehmen, die Abfälle exportieren oder transportieren, müssen sich auf neue Vorschriften einstellen. Die Kommission hat dazu im November 2021 eine Änderung der Verordnung zur Verbringung von Abfällen (1013/2006) vorgeschlagen, mit der sie unter anderem erreichen will, dass Müll nicht mehr in ärmere Drittstaaten außerhalb der OECD-Gruppe gebracht wird, wo er möglicherweise nicht umweltgerecht entsorgt werden kann. „Unsere neuen Vorschriften für die Abfallverbringung werden die Kreislaufwirtschaft fördern und sicherstellen, dass Abfallausfuhren der EU auch anderswo weder der Umwelt noch der menschlichen Gesundheit schaden“, sagte der für den Green Deal zuständige Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. KF (Stand 26.08.2022)