Keine Angst vor Polizeikontrollen
Rechte und Pflichten von Autofahrenden
Wenn die Polizeikelle kommt, reagieren manche Autofahrer hektisch
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Manche Autofahrerinnen und Autofahrer sind verunsichert, wenn sie in eine Verkehrskontrolle kommen. Aus Angst, etwas falsch gemacht zu haben, reagieren sie hektisch, eingeschüchtert oder sogar aggressiv. Dabei wissen sie meist nicht, dass sie neben den Pflichten – etwa zur Kooperation – auch Rechte haben. Die wichtigsten Fakten haben wir hier zusammengestellt.
Grundsätzlich kooperieren
Die Rechtsgrundlage für Verkehrskontrollen ist die Straßenverkehrsordnung (§ 36, Abs. 5 StVO). Danach dürfen Polizeibeamte Verkehrskontrollen durchführen. Die Maßnahme dient der Prävention und soll die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen. Kontrolliert werden dabei die Verkehrstüchtigkeit von Fahrzeugführenden und des Fahrzeugs. Diese allgemeinen Verkehrskontrollen dürfen nur von uniformierten Polizeibeamten durchgeführt werden, damit sie als solche gleich zu erkennen sind. Daneben gibt es noch die Verkehrskontrollen aus einem bestimmten Anlass, etwa, wenn Straftäter verfolgt werden. Diese Kontrollen können auch von Beamten in Zivil durchgeführt werden, um die Täter nicht vorzuwarnen. Es handelt sich damit um verdachtsabhängige Kontrollen. Ein Verdacht liegt zum Beispiel auch vor, wenn die Fahrweise auffällig gewesen ist. Grundsätzlich gilt, dass man bei Verkehrskontrollen kooperieren sollte: „Wichtig ist es, ruhig und höflich zu bleiben, dann sind es die kontrollierenden Beamten in der Regel auch“, rät Axel Müller-Baumgarten, Jurist und Verkehrsrechtsexperte beim Auto Club Europa (ACE), gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger. So sollte man die Zeichen zum Anhalten befolgen und auch, falls gewünscht, die Aufforderung zum Aussteigen. Wenn Fragen gestellt werden, die Sie belasten könnten – beispielsweise, ob Sie Alkohol getrunken haben – müssen Sie diese nicht beantworten. Bleiben Sie ruhig und sachlich, auch wenn Sie den Beamten widersprechen müssen. Unterlassen Sie jegliche Handgreiflichkeiten oder Beleidigungen. In jedem Fall sollten man Führerschein und Fahrzeugpapiere griffbereit haben. Wenn diese Dokumente nicht vorhanden sind, können Geldbußen von jeweils 10 Euro verhängt werden. Eine Kopie des Fahrzeugscheins reicht dabei nicht aus. Der Personalausweis muss nicht vorgezeigt werden, da er nicht zwingend mitgeführt werden muss.
Ist das Fahrzeug verkehrstüchtig?
Im Rahmen einer Polizeikontrolle dürfen die Polizisten die Verkehrstüchtigkeit des des Fahrzeugs überprüfen. Dazu gehören beispielsweise die Reifen, die Beleuchtung oder die HU-Plakette. Der Kofferraum darf eigentlich nicht untersucht werden, doch hier helfen sich die Beamten mit einem Trick: „Weil der Kofferraum nicht ohne Verdacht geöffnet werden muss, fragen die Beamten oft nach Warndreieck und Verbandskasten, was meistens im Kofferraum aufbewahrt wird“, sagt Felix Müller-Baumgarten. Dabei können sie sich zwar einen Überblick über die Sachen im Kofferraum verschaffen, doch eine Durchsuchung oder Überprüfung von Taschen und anderen Gegenständen, etwa elektronischen Geräten, ist den Polizisten ohne Durchsuchungsbeschluss nicht gestattet. Allerdings gibt es hier eine Ausnahme: Wenn „Gefahr in Verzug“ oder der Wagen etwa im Zusammenhang mit einer Straftat aufgefallen ist. Solch ein „Begründeter Verdacht“ ist zum Beispiel gegeben, wenn das Auto nach Marihuana riecht und der Verdacht auf Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz bzw. auf Fahren unter Drogeneinfluss besteht.
Das gleiche gilt auch für die körperlichen Untersuchungen zur Verkehrstüchtigkeit, bei denen grundsätzlich keine Mitwirkungspflicht besteht. Blut-Alkoholtest, Drogentest oder Urinprobe bleiben damit freiwillig. Es sei denn, es bestehen besondere Verdachtsgründe etwa für eine Straftat wie das genannte Fahren unter Alkohl- oder Drogeneinfluss. Dann können die Polizeibeamten auch gegen den Willen des Fahrzeugführers eine Blutentnahme durch einen Arzt anordnen. Eine Personendurchsuchung ist bei einer Verkehrskontrolle eigentlich nicht vorgesehen. Nach dem Polizeigesetz in Baden-Würrtemberg (§26 PolGBW) darf sie beispielsweise nur durchgeführt, wenn weitere Umstände sie rechtfertigen. Das ist der Fall, wenn Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abgewehrt werden müssen. Aber das hat mit der eigentlichen Verkehrskontrolle nichts zu tun, sondern dient vielmehr der Ermittlung von Straftätern.
Der Blutalkoholtest ist grundsätzlich freiwillig
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Beamte müssen sich ausweisen
Für den Kontrollierte gibt es jedoch auch ein Auskunftsrecht: Auf explizite Nachfrage sind Polizeibeamte verpflichtet, sich auszuweisen, ihren Namen, teilweise auch Dienstnummer, Amtsbezeichnung und ihre Dienststelle zu nennen, doch hier unterscheiden sich die gesetzlichen Details in den einzelnen Bundesländern. Anderseits gibt es keine Verpflichtung für die Polizeibeamten, das Ausweisdokument bei jeder dienstlichen Handlung vorzuzeigen. Keine gute Idee ist es übrigens, das Haltegebot der Polizei bei einer Verkehrskontrolle zu missachten, denn das wird mit einem Bußgeld von 70 Euro und einem Punkt ins Fahreignungsregister geahndet.
TE (28.04.2023)
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