Betrug bei Fahrerlaubnisprüfungen
Bei dieser Form der Täuschung wurden in verschiedenen Fällen schon organisierte Strukturen nachgewiesen. Am Landgericht Hannover wurde 2021 beispielsweise der Fall von zwei jungen Männern verhandelt, die gegen Bezahlung in mehr als 70 Fällen Stellvertreter für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung vermittelt hatten. Die Täter kassierten zwischen 800 und 2.000 Euro für die Vermittlung eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin. Laut Staatsanwaltschaft waren die beiden Männer im gesamten Bundesgebiet tätig. Allerdings seien einige Täuschungen schon bei der Anmeldung aufgefallen und nicht alle Vertreter hätten die Prüfungen bestanden.
Tricksen ist nicht illegal
Die Bundesregierung hat jetzt reagiert: Im Februar wurde die Novellierung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) verabschiedet. Wenn man bislang aufgrund einer Täuschungshandlung die theoretische Fahrerlaubnisprüfung nicht bestanden hatte, brauchte man nur sechs Wochen warten, bis man eine neue Chance bekam. Diese Frist wurde nun auf neun Monate verlängert. Allerdings kann in Einzelfällen von dieser Einschränkung abgesehen werden. Das mag zwar für den ein oder anderen Führerschein-Anwärter eine belastende Geduldsprobe sein, doch eine wirkliche Strafe ist es nicht. Polizei und Staatsanwaltschaften haben jedoch ein Problem: Täuschungen bei Führerscheinprüfungen sind nicht illegal. Sie sind weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit. Selbst wenn der Betrugsversuch mit Hightech-Equipment oder durch angeheuerte Stellvertreter durchgeführt wird, handelt es sich im juristischen Sinne nicht um einen klassischen Betrugsfall, da niemandem ein Vermögensnachteil entsteht. Das wäre aber die Voraussetzung für die Verfolgung als Straftat. Die Polizei ist damit bei Täuschungen in Führerscheinprüfungen außen vor. Jürgen Bruder, Sprecher beim TÜV Hessen, kritisiert diese Situation gegenüber dem Online-Magazin „Echo“: Wenn Fahranfänger den Führerschein erhalten, ohne über das notwendige Grundlagenwissen zu verfügen, würden sie andere Personen im Straßenverkehr gefährden. Bislang plant das Bundesjustizministerium jedoch keine gesetzlichen Vorgaben, um Täuschungsmanöver bei Fahrerlaubnisprüfungen unter Strafe zu stellen.
(TE, 29.04.2022)
Weitere Infos zum Thema Gewalt im Fußball
Damit die schönste Nebensache der Welt tatsächlich schön ist
Die schönste Nebensache der Welt ist für viele Menschen der Fußball. [mehr erfahren]
So sieht die Gewerkschaft der Polizei die Lage
Gefahren, Störungen und Straftaten in Zusammenhang mit Fußballspielen...[mehr erfahren]
Ist das Zeigen der Aussage ACAB strafbar?
A.C.A.B. steht für „All Cops Are Bastards“ („Alle Bullen sind...[mehr erfahren]
Intensivtäterkonzept Gewalt und Sport
Immer wieder kommt es im Rahmen von Fußballspielen zu Ausschreitungen...[mehr erfahren]
Kölner Polizeitaktik zur Eindämmung von Gewalt im Fußball
„Fußball ist einfach ein Faktor in Köln, der nicht wegzudenken ist....[mehr erfahren]
Aktivitäten
Service
Audio Podcast
Hier finden Sie weitere Podcasts
Präventionsvideos
"Ein Bild sagt mehr als tausend Worte". Und gerade mit bewegten Bildern werden wir alle viel leichter erreicht als mit nüchternen Informationsmaterialien, die nur den Verstand ansprechen. Hier finden Sie die Präventionsvideos.
Schützen Sie Ihre Immobilie gegen Einbruch!
Erklärung einschlägiger Präventions-Begriffe
Beliebte Artikel zum Thema Gewalt im Fußball
GdP warnt vor schwerwiegenden Folgen
Gewaltbereite Fußballfans versuchen seit jeher immer wieder, sowohl...[mehr erfahren]
Mit der Bundes- und Landespolizei auf dem Weg zum Auswärtsspiel
Es ist ein strahlend blauer Frühlingssonntag. Die Fußgängerzone vor...[mehr erfahren]
Fanprojekte vermitteln zwischen Fans und Polizei
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte (BAG) ist ein...[mehr erfahren]