Kein Raum für Rechtsextreme

Sonderkommission in Dortmund geht massiv gegen rechte Gewalt vor

Die Dortmunder Polizei geht verstärkt gegen Rechtsradikale vor

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Im Rahmen des Acht-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sind in einigen Städten, die in NRW als rechtsextremistische Brennpunkte gelten, so genannte „Besondere Aufbauorganisationen“(BAO) eingerichtet worden. In den Städten Dortmund, Köln, Aachen und Wuppertal gehen diese Sonderkommissionen seit 2012 verstärkt gegen Rechtsextreme vor. In Dortmund wurde die BAO im Frühjahr 2015 durch die neue SoKo „Rechts“ abgelöst und dauerhaft als Einheit des Staatsschutzes installiert.

Polizeipräsident Gregor Lange hat die SoKo „Rechts“ eingerichtet, die unter Leitung von Kriminalrätin Anika Uhlmann (Leiterin Kriminalinspektion Polizeilicher Staatsschutz) steht. Kriminaloberrat Karsten Plenker ist Polizeiführer der Sonderkommission. Im Zuge der Umstrukturierung wurde die SoKo unter anderem um eine operativ-taktische Einheit verstärkt. Diese Einheit kümmert sich darum, sowohl offen als auch verdeckt Informationen und Daten über die Dortmunder Neonazi-Szene zu sammeln und auszuwerten. Im Zentrum der Arbeit stehen die täter- bzw. personenbezogenen Ermittlungen sowie die Auswertung und Analyse rechtsextremistischer Delinquenz und Strukturen. Außerdem arbeitet die SoKo inzwischen noch enger als bisher mit den übrigen Einheiten der Polizei zusammen. Es gibt kürzere Melde- und Kommunikationswege als bisher, Organisationsabläufe sind gestrafft worden. Grund für die Neuausrichtung war, dass die rechtsextreme Szene in Dortmund zuletzt immer aktiver und aggressiver auftrat.

Problemstadtteil Dorstfeld

Besonders der Stadtteil Dorstfeld steht im Fokus der Beamten. Dort versucht die rechte Szene seit vielen Jahren, ein Aktionsfeld zu haben. Unter anderem fand man dort in der Vergangenheit immer wieder rechte Farbschmierereien oder so genannte „Spuckis“ – kleine Aufkleber mit rechten Parolen, die an Ampelmaste oder Stromkästen geklebt werden. Auch andere Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen sind hier schon häufiger vorgekommen. Die SoKo „Rechts“ arbeitet in Dorstfeld sehr erfolgreich, indem sie einen niedrigschwelligen Ansatz verfolgt: „Bei jedem kleinsten Anfangsverdacht, der sich uns stellt, gehen wir bis in die Führungskader gegen die rechtsextreme Szene vor“, verkündete Polizeipräsident Gregor Lange im September 2016 auf einer Pressekonferenz zum Thema „Strategien gegen Rechts“. „Zahlreiche Personen wurden bereits zu Geld- und Haftstrafen verurteilt. Aktuell laufen weitere Ermittlungen. Wir werden nicht hinnehmen, dass sich in Dorstfeld Angsträume entwickeln.“ Eine mobile Wache, die auch am Wochenende auf dem Dorstfelder Wilhelmplatz präsent ist, soll das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung stärken. Darüber hinaus sollen Streifepolizisten, Bereitschaftspolizei und Fahrradstaffeln verstärkt im Einsatz sein. Polizeioberrat Thomas Fürst ergänzt: „Dorstfeld gehört den Dorstfeldern. Keiner sollte Angst haben, zu bestimmten Zeiten zum Geldautomaten oder zur S-Bahn zu gehen.“