Rechtsextreme Hetzer gegen Asylbewerber
Markus Schäfert
Pressesprecher des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, © Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz
Verbot schwierig
Bayerische Neonazis haben bereits vor dem Verbot des Netzwerks „Freies Netz Süd (FNS)“ mit dem Aufbau von Parteistrukturen des „Dritten Wegs“ in Bayern begonnen, offensichtlich um der Neonaziszene eine Alternativorganisation für das FNS bereit zu stellen. Durch das sogenannte „Parteienprivileg“ erhoffen sich die Neonazis einen größeren Schutz gegen staatliche Verbots- und Exekutivmaßnahmen. Parteien sind durch Artikel 21 des Grundgesetzes in besonderer Weise geschützt: „Lange war es so, dass die neonazistische Szene mit Parteien nichts zu tun haben wollte und eher in losen Strukturen wie Kameradschaften organisiert war“, berichtet Schäfert. „Nachdem es den Sicherheitsbehörden jedoch gelungen ist, erfolgreich Verbote gegen rechtsextreme Kameradschaften und Netzwerke durchzuführen, entschieden sich Rechtsextremisten vermehrt für die Form einer Partei. Sollte es sich tatsächlich um eine Partei handeln, könnte nur ein Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot möglich machen – und dafür bestehen hohe Hürden“, weiß der Experte.
Gefahrenpotential hoch
Gefährlich ist vor allem das gewaltorientierte Potenzial der Mitglieder in Verbindung mit dem Hass, der gegen Asylbewerber geschürt wird. Auch wenn viele Mitglieder selbst nicht gewalttätig werden, tragen die massive Hetze und das unterschwellige Loben von Gewalttaten dazu bei, andere zu weiteren rechtsextremen Angriffen gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte zu ermutigen. „Wichtig ist deshalb, neonazistischen Mitgliedern der Partei bei öffentlichen Versammlungen wie Asylinformationsveranstaltungen entgegenzutreten und sie auch ganz klar als Rechtsextremisten zu benennen“, meint der Verfassungsschützer. „Nur so kann vermieden werden, dass sie Unterstützung finden und mit ihren Hassparolen in der Bevölkerung durchdringen.“
KF (27.04.2018)
Weitere Infos zum Thema Schule
Fahrradtraining für Grundschüler
Das Thema „Verkehrssicherheit“ ist Teil des Grundschullehrplans....[mehr erfahren]
Der Alkohol-Parcours für Schülerinnen und Schüler
Die erste größere Party, das erste Mal Alkohol trinken: Um...[mehr erfahren]
Besuch bei der Feuerwehr
Feuer übt auf Kinder eine große Faszination aus – gerne wird mit...[mehr erfahren]
Wie äußert sich Gewalt?
An Schulen gibt es alle Formen der Gewalt, die es auch sonst in der...[mehr erfahren]
Der Einfluss des Internets auf die Gewalt an Schulen
94 Prozent der Kinder und Jugendlichen zwischen 12 und 19 Jahren...[mehr erfahren]
Aktivitäten
Service
Präventionsvideos
"Ein Bild sagt mehr als tausend Worte". Und gerade mit bewegten Bildern werden wir alle viel leichter erreicht als mit nüchternen Informationsmaterialien, die nur den Verstand ansprechen. Hier finden Sie die Präventionsvideos.
Schützen Sie Ihre Immobilie gegen Einbruch!
Erklärung einschlägiger Präventions-Begriffe
Beliebte Artikel zum Thema Schule
Voraussetzungen, praktische Ausbildung, Studium
Wie groß muss man sein? Sind Tätowierungen erlaubt? Reicht ein...[mehr erfahren]
Jugendliche möglichst früh erreichen
Suchtprävention bei Kindern und Jugendlichen ist eine...[mehr erfahren]
Wenn Konfliktlösung auf Augenhöhe stattfindet
Verbale und körperliche Auseinandersetzungen gehören zum Schulalltag....[mehr erfahren]