Nutzung von Blitzerwarn-App kostet vier Punkte

Wieso darf zum Beispiel im Radio aktuell vor Geschwindigkeits-kontrollen gewarnt werden, aber nicht durch eine App? 

Bernd Fleige: Es gibt den sogenannten Verkehrswarndienst. Darauf hat man sich aus generalpräventiver Sicht geeinigt. Es macht Sinn, allgemein darauf hinzuweisen, dass es Geschwindigkeitskontrollen gibt, weil das eine große Zahl von Autofahrern erreicht, die dann langsamer fahren. Das macht man aus generalpräventiver Sicht, um eine erhöhte Sicherheit im Straßenverkehr zu erreichen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger kündigt ebenfalls den „Blitzmarathon“, eine großangelegte Geschwindigkeitskontrolle an. 

Ein Argument gegen das Verbot von Blitzerwarn-Apps ist, dass die Einhaltung schwer kontrollierbar ist. Wie sieht es rechtlich aus: Muss ein Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle dem Polizisten sein Smartphone aushändigen, es freischalten und vom Beamten einsehen lassen? 

Bernd Fleige: Der Fahrer muss sein Smartphone nur dann aushändigen, wenn ein Verdacht besteht oder er kann es freiwillig herausgeben. Dann obliegt es gemäß Paragraph 110 StPO der Staatsanwaltschaft. Sie kann das Durchsehen des Handys auch an die Polizei delegieren. 

Gibt es bezüglich der Kontrolle von Handydaten durch Polizisten bundesweit einheitliche Gesetze oder Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern? 

Bernd Fleige: Das ist bundesweit einheitlich im Paragraph 110 der Strafprozessordnung festgelegt. Darin ist die Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien geregelt. 

Wie wird die verbotene Nutzung von Blitzerwarn-Apps geahndet? 

Bernd Fleige: Der Verstoß wird mit einem Bußgeld von 75 Euro und vier Punkten geahndet.

(ks) (08.10.2013)