Nutzung von Blitzerwarn-App kostet vier Punkte
Geräte zur Warnung vor Radarkontrollen im Fahrzeug sind verboten
Die verbotene Nutzung von Blitzerwarn-Apps kostet 75 Euro und bringt vier Punkte in der Verkehrssünderkartei in Flensburg
© Katrin Schmidt
Das Gesetz ist nicht neu, die Empörung dennoch groß: Als die Verkehrsminister der Länder auf ihrer Konferenz im Frühjahr 2013 beschlossen, dass Geräte, die Radaranlagen anzeigen oder stören, weiterhin verboten sind, war das nichts Ungewöhnliches. Aber die Aussage eines Innenministers schlug hohe Wellen: Nämlich, dass Handys oder Tablets aufgrund eines begründeten Verdachts (etwa, eine Blitzerwarn-App installiert zu haben) von der Polizei sichergestellt werden dürfen. Wer gibt schon gerne sein Handy aus der Hand und seine persönlichen Daten in die Hände Fremder? Was genau das Verbot beinhaltet und in welchen Fällen Polizisten ein Handy einziehen dürfen, erklärt Kriminalhauptkommissar Bernd Fleige, Leiter der Zentralen Auskunftsstelle für Rechtsfragen in der Fortbildung der Polizei NRW (ZARF).
Kriminalhauptkommissar Bernd Fleige, Leiter der Zentralen Auskunftsstelle für Rechtsfragen in der Fortbildung der Polizei NRW
© ZARF
Nach der Verkehrsministerkonferenz im April 2013 steht fest: Es gilt ein bundesweites Verbot für die Benutzung der so genannten Blitzer-Apps, die vor fest installierten Radaranlagen warnen. Auf welcher Gesetzesgrundlage geschieht das?
Bernd Fleige: Das ist der Paragraph 23 Absatz 1b der Straßenverkehrsordnung, der besagt: Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, mit dem Verkehrsüberwachungsmaßnahmen angezeigt oder gestört werden können. Das gilt entsprechend für Smartphone-Apps und auch für Radarwarn- und Laserstörgeräte oder Navigationsgeräte, die vor Radaranlagen warnen.
Weitere Infos zum Thema Drogen
Eine Arbeitssüchtige berichtet über ihre Sucht
Ich bin jetzt 67 Jahre alt, verheiratet, habe zwei erwachsene Kinder...[mehr erfahren]
Gefährlich und unberechenbar
Sogenannte „Legal Highs“ werden als Badesalze, Lufterfrischer oder...[mehr erfahren]
Ernste Gefahr für Kinder und Jugendliche?
Kaum eine Droge polarisiert so sehr wie Cannabis. Während die einen...[mehr erfahren]
Die Wege von „Legal Highs“, Speed und Co. nach Deutschland
Wie die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, steigt die Zahl der...[mehr erfahren]
Drogenpolitik in kleinen Schritten
Arthur Kreuzer, emeritierter Professor für Kriminologie,...[mehr erfahren]
Aktivitäten
Service
Präventionsvideos
"Ein Bild sagt mehr als tausend Worte". Und gerade mit bewegten Bildern werden wir alle viel leichter erreicht als mit nüchternen Informationsmaterialien, die nur den Verstand ansprechen. Hier finden Sie die Präventionsvideos.
Schützen Sie Ihre Immobilie gegen Einbruch!
Erklärung einschlägiger Präventions-Begriffe
Beliebte Artikel zum Thema Sucht
Beschaffungskriminalität in einer deutschen Großstadt
Thomas Becker kämpft seit 20 Jahren präventiv und aktiv gegen Drogen....[mehr erfahren]
Cannabis, Kokain & Crystal Meth
Die verschiedenen Drogen werden aus unterschiedlichen Rohstoffen...[mehr erfahren]
Argumente Pro und Kontra
In Kanada ist es seit Oktober 2018 Erwachsenen erlaubt, Cannabis zu...[mehr erfahren]