„Ihren Ausweis, bitte!“

Worüber muss man Auskunft geben?

Wird eine Kontrolle durchgeführt, ist man nach Paragraf 111 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) dazu verpflichtet, seinen Namen, den Geburtsort und -tag, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort oder seine Staatsangehörigkeit zu benennen. Doch die Kontrolle dient nicht nur der Identitätsfeststellung, sondern auch dazu, Rechtsverstöße zu erkennen beziehungsweise zu verhindern. Selbst wenn man sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, sollte man sich immer kooperativ zeigen. Denn die Informationen dienen der Polizei dazu, eine Situation besser einzuschätzen, betont Radek. „Wenn ich von einer Person am Bahnhof wissen möchte, von wo sie angereist ist oder ob ihr etwas aufgefallen ist, unterstelle ich ihr nicht zwangsläufig, dass sie etwas verbrochen hat. Die Polizei möchte Informationen sammeln, um anschließend – falls notwendig – strategische Maßnahmen treffen zu können“, führt er aus. „Gegebenenfalls kann man die Aussage noch prüfen, etwa indem man sich ein Ticket zeigen lässt. Ist alles unauffällig, kann die Person ihrer Wege gehen. Andernfalls vertieft man die Kontrolle.“ Fragen bezüglich der religiösen oder politischen Zugehörigkeit können hingegen immer verweigert werden. „Darüber muss man niemandem eine Auskunft geben!“

Wieso wird in manchen Situationen strenger kontrolliert?

Eine Auswahl der kontrollierten Person anhand diskriminierender Merkmale wie der Hautfarbe ist nicht zulässig. „Wird eine Person ausschließlich für eine Kontrolle ausgewählt, weil sie ausländisch aussieht, ist das nicht in Ordnung. Mache ich das allerdings in Abhängigkeit des Lagebildes, ist das etwas anderes“, erklärt der Polizeihauptkommissar. Eine solche Vorgehensweise wurde beispielsweise am 31.12.2016 rund um den Kölner Hauptbahnhof umgesetzt – ein Jahr nach den Übergriffen auf Frauen durch Gruppen junger Männer vornehmlich aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum. “Wenn ich weiß, dass von solchen Gruppen schon mal eine Gefahr ausging, nimmt die Polizei das ernst. Indem ich Personen kontrolliere, unterstelle ich nicht automatisch, dass sie eine Straftat begehen wollen. Es geht darum, Informationen zu sammeln, zum Beispiel über geplante Versammlungen.“ Auch bei Veranstaltungen, bei denen die Polizei mit Ausschreitungen rechnen muss, wird engmaschiger kontrolliert. „In solchen Fällen achten wir auch stärker auf den Inhalt von Taschen oder Kofferräumen“, sagt der stellvertretende GdP-Chef.

Wie sollte man sich bei einer Kontrolle verhalten?

Jörg Radek empfiehlt, sich bei einer Kontrolle ruhig zu verhalten. „Die Kolleginnen und Kollegen werden das Gespräch in aller Regel in freundlichem Ton führen – das erwarten wir als Gewerkschaft auch. Wenn man sich kooperativ zeigt, wird sich die Tonlage der Einsatzkräfte auch nicht verändern.“ Hat man jedoch das Gefühl, dass sich die Polizistin oder der Polizist bei der Kontrolle unangemessen verhält oder diese ohne ausreichenden Anfangsverdacht stattfindet, hat man das Recht, die Vorgehensweise gerichtlich überprüfen zu lassen. „Wir leben nicht in einem Willkürstaat. Es gelten die Freiheitsrechte. Eingriffe unterliegen Formvorschriften. Sie garantieren dem Bürger Rechtssicherheit, wie weit dieses Recht eingeschränkt werden darf“, stellt Radek abschließend klar.

MW (21.12.2018)