Vorsicht Kamera!
Offene Überwachung nur mit klaren Hinweiszeichen
Beim Kameraeinsatz muss natürlich noch ein weiterer Aspekt beachtet werden: Das Einverständnis der Mitarbeiter. „Eine offene, erkennbare Überwachung in Kaufhäusern, Banken oder Tiefgaragen ist im Prinzip problemlos möglich“, erklärt Dr. Frank Hahn, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Stuttgart. Allerdings nur zur Wahrnehmung berechtigter Sicherheitsinteressen des Unternehmers – etwa zum Schutz gegen Ladendiebstahl. „Die Überwachung muss aber deutlich erkennbar gemacht werden, z. B. durch Piktogramme oder Warnhinweise.“
Dr. Frank Hahn
Fachanwalt für Arbeitsrecht in Stuttgart, © privat
Sobald auch Mitarbeiter gefilmt werden – was in der Regel in Verkaufsräumen der Fall ist – muss in Unternehmen mit einem Betriebsrat auch dessen Zustimmung eingeholt werden, betont Rechtsexperte Hahn. Im Konfliktfall kann eine Einigungsstelle angerufen werden. In einem außergerichtlichen Verfahren, meistens unter Vorsitz eines Arbeitsrichters, wird dann darüber verhandelt. „Zumeist wird die Überwachung dann doch erlaubt, allerdings unter Auflagen“, berichtet Anwalt Hahn aus der Praxis. „So dürfen die Bilder dann nicht als Begründung für Abmahnungen von Mitarbeitern herhalten, die in einer Ecke beim Rauchen einer Zigarette oder Plaudern gefilmt werden“.
Verdeckte Überwachung als klare Ausnahme
Eine verdeckte Überwachung ist, so Arbeitsrechtler Frank Hahn, nur kurzfristig als Maßnahme gegen Straftaten erlaubt, und zwar dann, wenn weniger einschneidende Maßnahmen nicht greifen. Wenn ein Arbeitgeber merkt, dass in einer Werkshalle immer wieder Kleinteile verschwinden, muss er zunächst Taschenkontrollen durchführen oder Detektive einsetzen. Erst wenn das zu keinem Ergebnis geführt hat, darf eine verdeckte Kamera installiert werden – aber nur für einen begrenzten Zeitraum, etwa ein oder zwei Wochen. Auch in diesem Fall ist es aber erforderlich, im Vorfeld die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen oder auch für die Mitarbeiter erkennbar zu machen, dass möglicherweise zeitlich begrenzte Videoüberwachungen durchgeführt werden. In jedem Fall absolut tabu für eine Überwachung sind übrigens Privaträume wie Toiletten, Waschräume oder Umkleideräume. Auch bei akutem Verdacht dürfen Kameras hier nicht eingesetzt werden, es überwiegt stets der Persönlichkeitsschutz der Mitarbeiter.
Haltet den Wurmdieb
Konkrete Beispiele für betriebliche Übereinkünfte zur Kameraüberwachung kennt Andreas Schwartz, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Lübeck, aus seiner arbeitsrechtlichen Praxis zur Genüge. Seiner Beobachtung nach funktionieren diese auch meist, wenn der Rahmen vorab klar festgelegt wurde.
Andreas Schwartz
Fachanwalt für Arbeitsrecht in Lübeck, © privat
Allerdings kommt es auch immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen bei Kündigungen, in denen Kamerabilder als Beweismittel dienen. Schwartz erinnert sich an den Fall einer Mitarbeiterin eines Supermarkts: „Es wurde vermutet, dass die Angestellte Waren mit nach Hause genommen und über e-Bay versteigert hatte“, so der Anwalt. Der Arbeitgeber setzte eine verdeckte Kamera ein, der Verdacht bestätigte sich. Die Kündigung auf Basis der Videobilder wurde angefochten – doch das Arbeitsgericht entschied, dass ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers vorgelegen hatte. In einem weiteren Fall ging es um eine kleine Kette von Läden für Angelbedarf. „Ein einzelner Mitarbeiter führte eine Filiale“, berichtet Schwartz, „Er hat dort lebendige Wattwürmer verkauft, allerdings war fraglich, ob die Abrechnung auch korrekt lief“. Der Inhaber der Kette nahm eine Kameraüberwachung vor, die Auswertung wurde als Begründung der Kündigung herangezogen. Vor Gericht wurde darüber gestritten, ob die Abwägung zwischen persönlichen Rechten des Mitarbeiters und den Interessen des Arbeitgebers korrekt vorgenommen war. Das Urteil gab dem Unternehmen Recht, der Wurmdieb musste gehen.
Kurztipps
Mit diesen Tipps sind Sie für Ihren nächsten Flug gut gerüstet:
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Ihren nächsten Urlaub mit dem...
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie im Winter eine sichere...
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie auf eine Wanderung gehen möchten.
Darauf sollten Sie am Steuer eines Elektroautos achten.
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in der Wintersportsaison auf...
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie an Silvester Raketen steigen...
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in den Sommermonaten sicher im...
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in offenen Gewässern wie...
Darauf ist zu achten, wenn Sie zuhause Gefahrstoffe aufbewahren.
Weitere Infos zum Thema Umwelt
Die Arbeit der Stabsstelle Umweltkriminalität in NRW
Im Jahr 2004 wurde im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt,...[mehr erfahren]
Der Kampf des Landeskriminalamtes gegen Umweltkriminalität im Land Brandenburg
Das Geschäft mit dem illegalen Transport und der Entsorgung von Müll...[mehr erfahren]
Höher, schneller, weiter
Diesen Ausflug hatten sich die Fahrgäste des „Trapper Slider“ in...[mehr erfahren]
Altöl, Schrottkühlschränke und -autos gehören nicht in den Wald
Polizeidirektor Olaf Schremm, LKA 23, Dezernat Umwelt- und...[mehr erfahren]
Hunde verstehen und Kontrolle behalten
Ob auf der Straße, im Park oder zu Besuch bei Bekannten: Viele...[mehr erfahren]
Aktivitäten
Service
Präventionsvideos
"Ein Bild sagt mehr als tausend Worte". Und gerade mit bewegten Bildern werden wir alle viel leichter erreicht als mit nüchternen Informationsmaterialien, die nur den Verstand ansprechen. Hier finden Sie die Präventionsvideos.
Schützen Sie Ihre Immobilie gegen Einbruch!
Erklärung einschlägiger Präventions-Begriffe
Beliebte Artikel zum Thema Umwelt
Vorsicht vor Verbrennungen!
Er sieht Bernstein täuschend ähnlich, ist aber hochgiftig und leicht...[mehr erfahren]
Die Polizei findet häufig erhebliche Mängel
In Deutschland wurden im letzten Jahr allein 60 Millionen Schweine...[mehr erfahren]
Jeder Halter ist für seine exotischen Haustiere haftbar
Einheitliche Regelungen zur Haltung von exotischen oder gefährlichen...[mehr erfahren]
