„Demokratie ist für alle da“
Die Arbeit der Polizei bei Demonstrationen
Demonstrationen sollten friedlich ablaufen
© Daniel Etzold, fotolia
In Deutschland hat jeder das Recht zu demonstrieren. Doch dieses Recht bringt nicht selten Probleme mit sich – auch für die Polizei. Rüdiger Holecek, Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erklärt, worauf bei Demonstrationen zu achten ist.
Herr Holecek, wer darf in Deutschland demonstrieren?
Grundsätzlich darf jeder in Deutschland demonstrieren, dieses Recht ist in unserer Verfassung fest verankert. Jeder darf sich versammeln und seine Meinung kundtun, egal zu welchem Thema – so lange dies friedlich und ohne Waffen geschieht. Außerdem muss eine Demonstration bei den zuständigen Behörden angemeldet und von dort genehmigt werden.
Welche Rolle übernimmt die Polizei bei Demonstrationen?
Die Polizei hat in erster Linie die Aufgabe, jede angemeldete und genehmigte Demonstration zu schützen und dafür zu sorgen, dass sie ungestört ablaufen kann. Das gilt für alle Demonstrationen, ganz gleich von wem und zu welchem Thema demonstriert wird – so beispielsweise auch für genehmigte Demos von Rechtsextremen. Denn auch für sie gilt natürlich das deutsche Grundgesetz, auch wenn die Polizei mit der vertretenen politischen Meinung nicht übereinstimmt.
Für die Polizei also keine einfache Situation?
Ganz und gar nicht. Für die Polizei ist dies äußerst unangenehm und prekär. Und häufig skandierte Sprüche wie „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ sind einfach dummes Zeug. Die Polizisten machen nur ihren Job, denn sie sind an Recht und Gesetz gebunden und unserer Verfassung verpflichtet. Man muss sich einfach eines klarmachen: Das Demonstrationsrecht ist im Prinzip ein Minderheitenrecht. Das bedeutet, dass Mehrheiten nicht in der Lage sein dürfen, eine Demonstration von Minderheiten zu unterbinden – das ist ein ganz wichtiger Grundsatz unserer demokratischen Verfassung. Dies gilt aber eben auch für Minderheiten, die eigentlich niemand will und mag, wie etwa Rechtsextreme. Aber genau das ist der Punkt: Demokratische Grundrechte, wie das Recht zu demonstrieren, müssen für alle gelten – und nicht nur, wenn die vertretene politische Meinung allen gefällt. Eine Demokratie ist eben für alle da. Auch für die Dummköpfe.
Muss die Polizei denn alles akzeptieren? Wogegen kann sie vorgehen?
Die Polizei hat gewisse Möglichkeiten, den Marschweg zu lenken, zum Beispiel nicht über historisch heikle Orte. Gleichzeitig darf der Demonstrationszug aber auch nicht nur durch Hinterhöfe führen – das ist jedes Mal eine Gratwanderung. Die Polizei darf und muss immer dann eingreifen, wenn geltendes Recht verletzt wird. Jegliche Bewaffnung von Demonstrierenden ist verboten, wie natürlich auch sämtliche Gewalttätigkeiten. Auch wenn der vorgeschriebene Demonstrationszug verlassen wird oder von einer „zivilen Versammlung“ abgewichen wird, muss die Polizei handeln. Es darf zum Beispiel nicht im Gleichschritt marschiert werden. Außerdem gilt ein striktes Vermummungs- und Uniformverbot. Das hat in der Vergangenheit sogar einmal dazu geführt, dass ein Einsatzleiter die weißen Schnürsenkel einer rechten Gruppierung als Verstoß gegen das Uniformverbot gewertet hat. Daraufhin mussten dann alle Demonstranten ihre Schuhe ausziehen – und der „nationale Widerstand“ ist auf löchrigen Socken durch Berlin gelaufen.
- Folgende Artikel könnten Sie auch interessieren:
Bürgerengagement für Sicherheit- Menschen mit Zivilcourage
Kurztipps
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Ihren nächsten Urlaub mit dem...
So kommen Sie sicher und rücksichtsvoll durch den Stadtverkehr.
So verhalten Sie sich bei einem Stau richtig.
Darauf sollten Sie achten, wenn Ihr Wagen auf der Autobahn oder...
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in der kalten Jahreszeit trotz...
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie im Herbst und Winter in...
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie als älterer Mensch Auto fahren.
Darauf sollten Sie am Steuer eines Elektroautos achten.
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie einen Transporter (z. B. als...
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie mit dem Elektroroller unterwegs...
Darauf sollten Sie vor der Fahrt mit einem Gemeinschaftsauto achten.
Mit diesen Hinweisen kommen Sie sicher und stressfrei in den Urlaub.
Darauf sollten Sie achten, bevor Sie mit dem E-Fahrrad losfahren.
So können Autofahrer das Unfallrisiko reduzieren.
So verstauen Sie das Gepäck oder die Einkäufe richtig.
Vor dem Winter sollte das Auto für die kalte Jahreszeit gewappnet...
Weitere Infos zum Thema Verkehrsicherheit im privaten Straßenverkehr
Was Radfahrer nach einem Unfall beachten müssen
Gerade im Sommer nutzen viele Menschen das Fahrrad, um in die Stadt...[mehr erfahren]
Das Motorrad ergonomisch richtig einstellen
Damit schon die erste Tour mit einem Motorrad das pure Vergnügen...[mehr erfahren]
Das Unfallrisiko fährt bei Einsätzen immer mit
Bei Einsatzfahrten von Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei zählt...[mehr erfahren]
Der Radschnellweg Ruhr zwischen Duisburg und Hamm
Vier Meter Fahrbahnbreite, Asphaltbelag und kaum Kurven oder...[mehr erfahren]
Die unsichtbare Radar-Kontrolle
Sie blitzen, ohne zu blitzen: Dank neuer Technik machen moderne...[mehr erfahren]
Aktivitäten
Service
Audio Podcasts
Hier finden Sie alle Podcasts
Präventionsvideos
"Ein Bild sagt mehr als tausend Worte". Und gerade mit bewegten Bildern werden wir alle viel leichter erreicht als mit nüchternen Informationsmaterialien, die nur den Verstand ansprechen. Hier finden Sie die Präventionsvideos.
Schützen Sie Ihre Immobilie gegen Einbruch!
Erklärung einschlägiger Präventions-Begriffe
Beliebte Artikel zum Thema Verkehrssicherheit
Hilfe bei gestohlenen Fahrrädern
Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik sind die Fahrraddiebstähle...[mehr erfahren]
Abwicklung nach dem Unfall
Nach einem Unfall stehen Betroffene vor vielen offenen Fragen: Wer...[mehr erfahren]
Wie Autofahrer reagieren sollten
Sofort anhalten oder noch bis zum nächsten Parkplatz fahren? – So...[mehr erfahren]
