Die Grenze der Meinungsfreiheit
Hasskommentare und Hetze im Internet
Hasspostings sind keine Seltenheit mehr
© momius, fotolia
„Merkel muss öffentlich gesteinigt werden“ – nur eines von unzähligen Hasspostings, die täglich in den Kommentarspalten von Seiten wie Facebook, Twitter oder YouTube kursieren. Doch wer glaubt, dass das Netz ein rechtsfreier Raum ist, liegt falsch. Seit einiger Zeit wird immer rigoroser gegen Internet-Hetze vorgegangen. So kassierte der Autor des genannten Facebook-Beitrags eine Geldstrafe von 2.000 Euro. Ein Mann aus Bayern wurde sogar zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt. Monatelang veröffentlichte der vorbestrafte Rechtsextreme volksverhetzende Kommentare gegen Flüchtlinge, Ausländer und Juden auf Facebook und rief zu Gewalt und Mord gegen diese auf.
Wie viel Meinung ist erlaubt?
Die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes ist ein hohes Gut unserer demokratischen Gesellschaft. Doch wo verläuft der schmale Grat zwischen einem moralisch oder ethisch bedenklichen Beitrag und einem strafbaren Kommentar? Grundsätzlich ist die Meinungsfreiheit durch gesetzliche Normen beschränkt: Erfüllen Hasskommentare beispielsweise die Tatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede oder der Volksverhetzung, drohen strafrechtliche Konsequenzen. Das gilt sowohl „offline“ als auch in der virtuellen Welt.
Beim Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen befasst man sich schon seit einigen Jahren mit Hass und Hetze im Netz: Das 2011 eingerichtete Cybercrime-Kompetenzzentrum führt standardmäßige Überprüfungen von Online-Inhalten durch. Da es sich bei der Mehrheit der bedenklichen Kommentare jedoch um rassistische oder volksverhetzende Beiträge handelt, beschäftigt man sich auch in der „Abteilung 2“ des LKA mit dem Problem – diese ist für politisch motivierte Kriminalität in NRW zuständig. „Bei der Bewertung von Inhalten orientieren wir uns an einem Leitfaden des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs. Für uns gilt: Die Meinungsfreiheit muss zurücktreten, sobald die Menschenwürde angetastet wird. Die Gleichheit der Menschen darf nicht infrage gestellt werden“, erklärt Kriminalhauptkommissar Eckart Mohren. Er und seine Kollegen beobachten Profile von Einzelpersonen und Gruppen aus dem rechtsextremen Spektrum. Zudem werden anlassbezogene Kontrollen durchgeführt, wie beispielsweise nach der Kölner Silvesternacht 2015/2016. Belangt werden kann jedoch nur, wer etwas öffentlich oder in einer teilöffentlichen Gruppe verbreitet. „Sobald der Autor den Empfängerkreis nicht mehr kontrollieren kann, macht er sich strafbar“, so Mohren.
Kurztipps
![](/typo3temp/assets/_processed_/3/1/csm_2023_0017_01_d7c3776c32.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Ihren nächsten Urlaub mit dem...
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/c/csm_2022_0062_01_f60e0f6708.jpg)
So kommen Sie sicher und rücksichtsvoll durch den Stadtverkehr.
![](/typo3temp/assets/_processed_/8/e/csm_2022_0016_02_6d0aa4e737.jpg)
So verhalten Sie sich bei einem Stau richtig.
![](/typo3temp/assets/_processed_/d/8/csm_2021_0126_01_193e0d1d87.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Ihr Wagen auf der Autobahn oder...
![](/typo3temp/assets/_processed_/7/8/csm_fahrrad-winter_495760489a.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in der kalten Jahreszeit trotz...
![](/typo3temp/assets/_processed_/0/4/csm_Schutz-vor-Wildunfaellen_907e5fd7f6.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie im Herbst und Winter in...
![](/typo3temp/assets/_processed_/0/2/csm_auto-alter_e4e1ed012a.png)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie als älterer Mensch Auto fahren.
![](/typo3temp/assets/_processed_/4/6/csm_sicher-e-auto-fahren_8866fcce78.jpg)
Darauf sollten Sie am Steuer eines Elektroautos achten.
![](/typo3temp/assets/_processed_/7/e/csm_2020_0137_01_21c3cd2904.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie einen Transporter (z. B. als...
![](/typo3temp/assets/_processed_/b/6/csm_sicher-escooter-fahren_01_6ec483e4fb.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie mit dem Elektroroller unterwegs...
![](/typo3temp/assets/_processed_/3/2/csm_carsharing_cb321608f7.jpg)
Darauf sollten Sie vor der Fahrt mit einem Gemeinschaftsauto achten.
![](/typo3temp/assets/_processed_/c/7/csm_reise-mit-auto_e362cde209.jpg)
Mit diesen Hinweisen kommen Sie sicher und stressfrei in den Urlaub.
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/1/csm_sicheres-pedelec_9b2aa4dc63.jpg)
Darauf sollten Sie achten, bevor Sie mit dem E-Fahrrad losfahren.
![](/uploads/pics/verkehrssicher-im-winter.jpg)
So können Autofahrer das Unfallrisiko reduzieren.
![](/typo3temp/assets/_processed_/0/5/csm_sichere-mietwagenbuchung_fb7dd2635f.jpg)
![](/typo3temp/assets/_processed_/f/7/csm_sicheres-fahrrad_8860c49ebc.jpg)
![](/typo3temp/assets/_processed_/a/e/csm_2018_0008_01_38836fd82b.jpg)
So verstauen Sie das Gepäck oder die Einkäufe richtig.
![](/typo3temp/assets/_processed_/9/7/csm_2017_0222_01_ed082607df.jpg)
Vor dem Winter sollte das Auto für die kalte Jahreszeit gewappnet...
Weitere Infos zum Thema Verkehrsicherheit im privaten Straßenverkehr
Tanken, E-Auto-Zuschuss, Blackbox
Für alle Menschen, die mit dem Auto unterwegs sind, ändern sich...[mehr erfahren]
Mehr Sicherheit durch Abbiegeassistenten
Im März 2019 starb auf der Hamburger Allee in Hannover ein...[mehr erfahren]
Das richtige Verhalten des Einzelnen ist entscheidend
In den Medien ist häufig die Aussage „hat sich ein Unfall ereignet“...[mehr erfahren]
Warum Warnweste und Verbandskasten ins Auto gehören
Viele Autofahrerinnen und Autofahrer machen sich keine Gedanken, ob...[mehr erfahren]
Was Radfahrer nach einem Unfall beachten müssen
Gerade im Sommer nutzen viele Menschen das Fahrrad, um in die Stadt...[mehr erfahren]
Aktivitäten
Service
Audio Podcasts
Hier finden Sie alle Podcasts
Präventionsvideos
"Ein Bild sagt mehr als tausend Worte". Und gerade mit bewegten Bildern werden wir alle viel leichter erreicht als mit nüchternen Informationsmaterialien, die nur den Verstand ansprechen. Hier finden Sie die Präventionsvideos.
Schützen Sie Ihre Immobilie gegen Einbruch!
Erklärung einschlägiger Präventions-Begriffe
Beliebte Artikel zum Thema Verkehrssicherheit
Hilfe bei gestohlenen Fahrrädern
Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik sind die Fahrraddiebstähle...[mehr erfahren]
Abwicklung nach dem Unfall
Nach einem Unfall stehen Betroffene vor vielen offenen Fragen: Wer...[mehr erfahren]
Wie Autofahrer reagieren sollten
Sofort anhalten oder noch bis zum nächsten Parkplatz fahren? – So...[mehr erfahren]