Rechtsextreme Hetzer gegen Asylbewerber
Markus Schäfert
Pressesprecher des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, © Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz
Verbot schwierig
Bayerische Neonazis haben bereits vor dem Verbot des Netzwerks „Freies Netz Süd (FNS)“ mit dem Aufbau von Parteistrukturen des „Dritten Wegs“ in Bayern begonnen, offensichtlich um der Neonaziszene eine Alternativorganisation für das FNS bereit zu stellen. Durch das sogenannte „Parteienprivileg“ erhoffen sich die Neonazis einen größeren Schutz gegen staatliche Verbots- und Exekutivmaßnahmen. Parteien sind durch Artikel 21 des Grundgesetzes in besonderer Weise geschützt: „Lange war es so, dass die neonazistische Szene mit Parteien nichts zu tun haben wollte und eher in losen Strukturen wie Kameradschaften organisiert war“, berichtet Schäfert. „Nachdem es den Sicherheitsbehörden jedoch gelungen ist, erfolgreich Verbote gegen rechtsextreme Kameradschaften und Netzwerke durchzuführen, entschieden sich Rechtsextremisten vermehrt für die Form einer Partei. Sollte es sich tatsächlich um eine Partei handeln, könnte nur ein Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot möglich machen – und dafür bestehen hohe Hürden“, weiß der Experte.
Gefahrenpotential hoch
Gefährlich ist vor allem das gewaltorientierte Potenzial der Mitglieder in Verbindung mit dem Hass, der gegen Asylbewerber geschürt wird. Auch wenn viele Mitglieder selbst nicht gewalttätig werden, tragen die massive Hetze und das unterschwellige Loben von Gewalttaten dazu bei, andere zu weiteren rechtsextremen Angriffen gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte zu ermutigen. „Wichtig ist deshalb, neonazistischen Mitgliedern der Partei bei öffentlichen Versammlungen wie Asylinformationsveranstaltungen entgegenzutreten und sie auch ganz klar als Rechtsextremisten zu benennen“, meint der Verfassungsschützer. „Nur so kann vermieden werden, dass sie Unterstützung finden und mit ihren Hassparolen in der Bevölkerung durchdringen.“
KF (27.04.2018)
Weitere Infos zum Thema Wirtschaft
Die Arbeit der Zollkontrolleure
Schwarzarbeit hat viele Gesichter: Der Chef, der seine Arbeiter nicht...[mehr erfahren]
Drogenschmuggel durch „Bodypacking“
Im Jahr 2016 wurde eine junge Kolumbianerin am Frankfurter Flughafen...[mehr erfahren]
Die Bundespolizei ermittelt gegen Schleusernetzwerke
Die lebensgefährliche Route über das Mittelmeer oder in Lkws sind für...[mehr erfahren]
Mit securPharm gegen Produktpiraterie
Gefälschte Arzneimittel sind weltweit ein wachsendes Problem. Im Jahr...[mehr erfahren]
Der Zoll im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie
Dresdner Zöllner stoppten im Jahr 2022 zwei Transporte mit...[mehr erfahren]
Aktivitäten
Service
Präventionsvideos
"Ein Bild sagt mehr als tausend Worte". Und gerade mit bewegten Bildern werden wir alle viel leichter erreicht als mit nüchternen Informationsmaterialien, die nur den Verstand ansprechen. Hier finden Sie die Präventionsvideos.
Schützen Sie Ihre Immobilie gegen Einbruch!
Erklärung einschlägiger Präventions-Begriffe
Beliebte Artikel zum Thema Wirtschaft
Wer den Unterschied nicht kennt, kann sich strafbar machen
Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern wird in schweren...[mehr erfahren]
Verbotene Schlankheitsmittel, Anabolika und potenzsteigernde Mittel sind die häufigsten Funde
Illegale und gefälschte Medikamente gelangen immer häufiger über...[mehr erfahren]
Steuerersparnis statt Schwarzarbeit
Nebenbei ein wenig als Putz- oder Gartenhilfe arbeiten, um die...[mehr erfahren]