Chaos bei Protesten und Demos

Wann kann eine Veranstaltung verboten werden?

Wird eine Veranstaltung angemeldet bzw. angezeigt, muss die zuständige Versammlungsbehörde abwägen: Dominieren hier die verfassungsrechtlichen Positionen der Versammlungsteilnehmer oder spricht einiges dafür, dass es zu Straftaten, gewalttätigen Auseinandersetzungen oder erheblichen Grundrechtsbeeinträchtigungen anderer Menschen kommen könnte? Eine Versammlung kann insbesondere dann verboten werden, wenn eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht, das heißt, wenn zum Beispiel die Gesundheit oder sogar das Leben von Menschen gefährdet wird. Das könnte zum Beispiel auf die im Moment stattfindenden Corona-Demonstrationen zutreffen. Das Infektionsschutzgesetz lässt dabei durchaus Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zu. Aber auch hier gilt: Dies muss für jede Versammlung individuell entschieden werden. Denn auch das Infektionsschutzgesetz steht nicht per se über der Verfassung. Die Versammlungsbehörde muss also eine nachvollziehbare Gefahrenprognose erstellen und belegen, dass zum Beispiel die Missachtung von Auflagen wie Tragen von Mund-Nase-Schutz oder Einhalten von Abständen wahrscheinlich ist. Am Ende entscheiden die Verwaltungsgerichte und unter Umständen sogar das Bundesverfassungsgericht darüber, ob ein Versammlungsverbot gerechtfertigt ist oder nicht.

Was geschieht denn, wenn eine Demo trotz Verbot stattfindet?

Dann wird die Versammlung in der Regel aufgelöst. Das Problem bei den Corona-Demonstrationen: Wenn ich eine sehr große Teilnehmerzahl mit zehn- oder zwanzigtausend Menschen habe, muss ich als Verantwortlicher überlegen, ob ich die Polizeikräfte dort hineinschicke oder nicht. Denn wenn Mindestabstände nicht eingehalten und keine Masken getragen werden, steigt die Infektionsgefahr auch für die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. Bei allen Maßnahmen der Polizei muss zudem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Das gilt immer, auch bei Blockade-Aktionen oder Besetzungen. Dies muss sehr differenziert betrachtet und im Einzelfall abgewogen werden. Gleichzeitig ist die Polizei im Rahmen des Legalitätsprinzips aber dazu verpflichtet, einzugreifen und repressiv tätig zu werden, wenn Straftaten begangen werden. Denn klar ist: Personen, die Steine werfen, Menschen verletzen oder Sachen beschädigen, sind Straftäter und keine im Schutz des Grundgesetzes agierenden Versammlungsteilnehmenden.

Versammlungsfreiheit Die Versammlungsfreiheit ist in Artikel 8 des Grundgesetzes als Grundrecht garantiert: (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Was macht den Umgang mit Versammlungen für die Polizei noch schwierig?

Eines der Hauptprobleme im Gefahrenabwehrrecht schlechthin ist der föderative Staatsaufbau Deutschlands. Das heißt: Jedes Bundesland hat seine eigenen Regelungen und Gesetze, sodass für die bundesweit eingesetzten Polizeikräfte, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, ein zum Teil schwer überschaubarer Flickenteppich entsteht. Was in einem Land überhaupt nicht geahndet wird, ist in einem anderen eine Ordnungswidrigkeit und in einem weiteren sogar eine Straftat. Ein Beispiel ist hier etwa das Vermummungsverbot, welches zum Teil nicht nur im Rahmen von Versammlungen gilt, sondern auch bei anderen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel. In Schleswig-Holstein wird dies nicht geahndet, in Hamburg zählt es als Straftat. Wenn also Holstein Kiel gegen den HSV spielt und der Hamburg-Fan im Holstein-Stadion vermummt aufläuft, dann ist das zulässig. Wenn sich aber der Holstein-Kiel-Fan beim Rückspiel in Hamburg vermummt, dann ist das eine Straftat. Dies ist sowohl für Polizeikräfte als auch für die Fans schwer nachzuvollziehen. Ein und dasselbe Verhalten ist in den einzelnen Bundesländern oftmals rechtlich ganz unterschiedlich zu bewerten. Die Rechtsmaterie in diesem Gebiet ist damit so kompliziert und unklar, dass selbst die Polizei und die Vertreter der Versammlungsbehörden große Schwierigkeiten mit der Auslegung haben.

Was würde die Arbeit der Polizei erleichtern?

Die Polizei braucht unbedingt klare und weitgehend vergleichbare Gesetze und damit eine eindeutige Handlungsgrundlage. Wenn wir in diesem Bereich schon föderalistisch aufgestellt sind, müssen sich die Länder zumindest an einem einheitlichen sicherheitspolitischen Rahmen orientieren. Die Arbeit der Polizei wird sonst unnötig erschwert, die Bürgerinnen und Bürger verunsichert. Das ist nach meiner Überzeugung ausgesprochen problematisch und kann so nicht akzeptiert werden.

SBa (Stand: 26.02.2021)

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