< Menschen im Rollstuhl sicher ans Ziel bringen

Die Grenze der Meinungsfreiheit

„Merkel muss öffentlich gesteinigt werden“ – nur eines von unzähligen Hasspostings, die täglich in den Kommentarspalten von Seiten wie Facebook, Twitter oder YouTube kursieren. Doch wer glaubt, dass das Netz ein rechtsfreier Raum ist, liegt falsch. Seit einiger Zeit wird immer rigoroser gegen Internet-Hetze vorgegangen. So kassierte der Autor des genannten Facebook-Beitrags eine Geldstrafe von 2.000 Euro. Ein Mann aus Bayern wurde sogar zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt. Monatelang veröffentlichte der vorbestrafte Rechtsextreme volksverhetzende Kommentare gegen Flüchtlinge, Ausländer und Juden auf Facebook und rief zu Gewalt und Mord gegen diese auf.

Strikte Aufgabenteilung

Besteht für die Ermittler der „Abteilung 2“ ein Tatverdacht, werden zunächst die Beweise gesichert – beispielsweise wird der entsprechende Beitrag per Screenshot gespeichert. Danach muss der Verfasser ausfindig gemacht werden. Dafür ist man auf die Plattformbetreiber angewiesen. „In der Regel funktioniert die Zusammenarbeit gut. Wir bekommen meist schnell eine Auskunft“, berichtet der Kriminalhauptkommissar. „Schwieriger wird es, wenn in dem Land, in dem der Anbieter seinen Hauptsitz hat, andere Rechte gelten. Im Rahmen der internationalen Rechtshilfe ist dieser dann nicht verpflichtet, uns Auskunft zu geben.“ Das betrifft vor allem die Volksverhetzung. In den USA ist das nicht rechtswidrig. Sowohl Facebook, Twitter als auch YouTube sind US-amerikanische Unternehmen.

Konnte ein Tatverdächtiger identifiziert und der Straftatbestand eindeutig festgestellt werden, wird der Fall an die zuständige Polizeidienststelle vor Ort weitergegeben. Diese nimmt dann die Ermittlungen auf und die verdächtige Person wird vernommen. In vielen Fällen kommt es in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft auch zu einer Durchsuchung der Wohnräume. Dadurch lassen sich elektronische Beweismittel wie Handys oder Laptops sicherstellen. Anschließend geht der Fall vor Gericht. Hier wird über das Strafmaß entschieden.

Präventive Maßnahmen

Die psychische Belastung für die Opfer von virtuellem Hass ist hoch. Daher setzt man beim LKA NRW auf Prävention. Den Kreispolizeibehörden des Landes werden regelmäßig Informationen zum Umgang mit der Problematik zur Verfügung gestellt. Auch werden sie in Sachen Opferrechte geschult. „Die Beamten unterstützen zum Beispiel Schulen und andere Einrichtungen und informieren die Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Kriminalhauptkommissar Hans Hülsbeck. Er und seine Kollegen der „Abteilung 3“ sind beim LKA für die Kriminalprävention zuständig. „Wir sind zudem in verschiedenen Netzwerken vertreten und beteiligen uns an länderübergreifenden polizeilichen Projekten. Dadurch können wir die Präventionsarbeit systematisch vorantreiben.“

Wer von Hasskommentaren betroffen ist oder diese beobachtet, sollte umgehend handeln: Zunächst gilt es, die Beiträge als Screenshot oder Foto zu sichern. Danach sollte man Strafanzeige bei der örtlichen Polizeidienststelle stellen. Diese kann auch Adressen nennen, an die man sich wenden kann, wenn man psychologische Hilfe oder anderweitige Beratung sucht. „Es ist wichtig, dass wir die Bürgerinnen und Bürger informieren, was strafbar ist und was man anzeigen sollte. Das ist das Ziel unserer Arbeit“, merkt Hülsbeck abschließend an.

MW (30.06.2017)

Seite: << zurück12

Kurztipps

5 Tipps für...
...den sicheren Campingurlaub

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Ihren nächsten Urlaub mit dem...

5 Tipps für...
...das richtige Verhalten im Stau

So verhalten Sie sich bei einem Stau richtig.

5 Tipps für...
...das richtige Verhalten bei einer Autopanne

Darauf sollten Sie achten, wenn Ihr Wagen auf der Autobahn oder...

5 Tipps für...
...das Radfahren im Winter

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in der kalten Jahreszeit trotz...

5 Tipps für...
...den Schutz vor Wildunfällen

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie im Herbst und Winter in...

5 Tipps für...
...das Autofahren im Alter

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie als älterer Mensch Auto fahren.

5 Tipps für...
...die sichere Fahrt mit dem E-Auto

Darauf sollten Sie am Steuer eines Elektroautos achten.

5 Tipps für...
...die Ladungssicherung im Transporter

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie einen Transporter (z. B. als...

5 Tipps für...
...den Schutz vor Autodieben

So können Sie das Risiko für einen Pkw-Diebstahl deutlich reduzieren.

5 Tipps für...
...das Carsharing

Darauf sollten Sie vor der Fahrt mit einem Gemeinschaftsauto achten.

5 Tipps für...
...den Kauf von Souvenirs

Das sollten Sie beachten, wenn Sie Urlaubsandenken erwerben.

5 Tipps für...
...die Verkehrssicherheit im Winter

So können Autofahrer das Unfallrisiko reduzieren.

5 Tipps für...
...die Mietwagenbuchung

Im Voraus einen umfassenden...

5 Tipps für...
...den sicheren Schulweg

So kommen Kinder sicher zum Unterricht.

5 Tipps für...
...die sichere Beladung des Pkw

So verstauen Sie das Gepäck oder die Einkäufe richtig.

5 Tipps für...
...ein winterfestes Auto

Vor dem Winter sollte das Auto für die kalte Jahreszeit gewappnet...

5 Tipps für...
...das richtige Verhalten im Notfall

Was Sie tun sollten, wenn Sie einer verletzten Person helfen wollen.

Weitere Infos für Autofahrer

„Hinter jedes Steuer gehört ein klarer Kopf“

Jedes Jahr verunglücken auf deutschen Straßen Menschen, weil sie...[mehr erfahren]

Wie man sich als Autofahrer schützen kann

Baustellen, ein hohes Verkehrsaufkommen und Unfälle sind die...[mehr erfahren]

Mehr Sicherheit durch Fahrerassistenzsysteme

Mit Christian Kellner, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrat

Immer mehr Autos verfügen über moderne Fahrerassistenzsysteme. Wie...[mehr erfahren]

Bei Unfällen kann sie Leben retten

Nach einem Verkehrsunfall zählt oft jede Sekunde. Die Rettungskräfte...[mehr erfahren]

So gefährlich kann „Dooring“ für Radfahrer sein

An einem Sonntagvormittag gegen 11 Uhr fuhr der 60-jährige Bernhard...[mehr erfahren]

Das Unfallrisiko fährt bei Einsätzen immer mit

Bei Einsatzfahrten von Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei zählt...[mehr erfahren]

Moderne Parkhäuser sind hell und kundenfreundlich

Viele Menschen fühlen sich in öffentlichen Gebäuden wie Parkhäusern...[mehr erfahren]

Änderungen bei Führerscheinen, Verbandkästen und Ladesäulen

Mit Beginn des Jahres 2023 traten wieder einige neue Gesetze, Regeln...[mehr erfahren]

Was Sie bei der Beförderung von Menschen mit Handicap beachten sollten

Mobilität gehört zu den zentralen Bedürfnissen unserer Gesellschaft....[mehr erfahren]

Polizei Karlsruhe setzt auf Prävention

Die große Zahl an Menschen, die aus Kriegsgebieten geflohen sind,...[mehr erfahren]