Neue Regeln, Strafen sowie Schilder für Verkehrsteilnehmer
Besondere Regelungen für Carsharingfahrzeuge
Die 54. Änderungs-Verordnung von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (BHBl. I 2020 Seite 814) dient unter anderem der Ausfüllung der Verordnungsermächtigungen des Carsharinggesetz (CsgG) vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2230), mit dem die Bundesregierung das Ziel verfolgt, die Verwendung von Carsharingfahrzeugen im Rahmen stationsunabhängiger oder stationsbasierter Angebotsmodelle zur Verringerung insbesondere klima- und umweltschädlicher Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs zu fördern.
Bisher gab es in der StVO keine Rechtsvorschriften, die eine Parkbevorrechtigung und Anordnung der Parkgebührenbefreiung auf der Grundlage entsprechender Gebührenordnungen der Länder oder Gebührensatzungen der Kommunen für Carsharingfahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum sowie die dafür erforderliche Kennzeichnung der Fahrzeuge zur Förderung des Carsharing ermöglichten. Länder und Kommunen haben aber ein hohes Interesse an der Einräumung solcher Parkprivilegien aus nicht-ordnungsrechtlichen Gründen.
Mit der 54. ÄndVO wird zum einen zur Förderung einer nachhaltigen umwelt- und klimafreundlichen Mobilität eine Regelung geschaffen, die die Grundlage für die Darstellung der Parkvorberechtigung bildet. Zum anderen wird die Möglichkeit zur Einführung von Parkvorbevorrechtigungen für Carsharingfahrzeuge geschaffen. Deshalb werden diesbezüglich ein neues Sinnbild, das als Grundlage für Zusatzzeichen Carsharing-Fahrzeugen bevorrechtigtes Parken ermöglicht, und eine Plakette zur Kennzeichnung der Carsharing-Fahrzeuge, die gut sichtbar an der Windschutzscheibe zu befestigen ist, eingeführt.
Auf Grund der zwischenzeitlichen Diskussion über diese Verschärfung denkt der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Herr Scheuer, darüber nach, sie wieder rückgängig zu machen. Die politische Diskussion darüber ist nunmehr voll entbrannt. Wie sie endet, kann derzeit noch nicht prognostiziert werden.
Sie finden den zur Zeit noch gültigen Stand hier in unserer Broschüre "Verkehrswissen kompakt".
Kurztipps
![](/typo3temp/assets/_processed_/4/0/csm_2024_0006_01_6f541efa56.jpg)
So verhindern Sie den Missbrauch von Kinderfotos im Netz:
![](/typo3temp/assets/_processed_/8/c/csm_2024_0005_01_ade78df792.jpg)
So erkennen Sie Marken- oder Produktfälschungen:
![](/typo3temp/assets/_processed_/7/3/csm_2023_0089_01_6598b5aecc.jpg)
Diese Sicherungsmaßnahmen machen Sinn.
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/c/csm_2023_0066_01_cc8a78ec09.jpg)
So sollten Sie sich in Bezug auf Vorsorge- oder Bankvollmachten...
![](/typo3temp/assets/_processed_/7/9/csm_2023_0031_01_3fd3d475fd.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie bei großen Events feiern wollen.
![](/typo3temp/assets/_processed_/3/1/csm_2023_0017_01_d7c3776c32.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Ihren nächsten Urlaub mit dem...
![](/typo3temp/assets/_processed_/f/1/csm_2023_0005_01_e3423ce6a1.jpg)
Darauf sollten Sie achten, um Angriffen auf Ihren Computer mit...
![](/typo3temp/assets/_processed_/e/b/csm_2022_0123_01_07480cae8e.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Ihren Rechner und Ihre...
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/6/csm_2022_0114_01_3a2182a4a1.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Gewalt gegen pflegebedürftige...
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/4/csm_rodeln_94112e6af8.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie im Winter eine sichere...
![](/typo3temp/assets/_processed_/e/2/csm_2022_0099_01_e5ff2d971a.jpg)
Das sollten Sie beachten, um bei der Wohnungssuche im Internet...
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/c/csm_2022_0084_01_773c2adfc0.jpg)
Das sollten Sie beachten, wenn Sie in der Öffentlichkeit eine...
![](/typo3temp/assets/_processed_/8/6/csm_2022_0079_01_c50a3f27eb.jpg)
Das sollten Sie beachten, um Ihre Daten sicher in Cloud-Diensten zu...
![](/typo3temp/assets/_processed_/c/9/csm_2022_0071_01_c1dbca6f46.jpg)
So sind Sie im Straßenverkehr mit einem Fahrradanhänger sicher...
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/c/csm_2022_0062_01_f60e0f6708.jpg)
So kommen Sie sicher und rücksichtsvoll durch den Stadtverkehr.
![](/typo3temp/assets/_processed_/9/e/csm_2022_0008_01_3be094f6ce.jpg)
Darauf sollten sie achten, wenn der Unterricht Ihrer Kinder zuhause...
![](/typo3temp/assets/_processed_/5/e/csm_2022_0001_01_b775abb284.jpg)
So sollten Sie sich verhalten, wenn Sie in ihrem Umfeld einen...
![](/typo3temp/assets/_processed_/d/d/csm_2021_0131_01_a41d418e34.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Ihre Kinder oder Schüler vor...
![](/typo3temp/assets/_processed_/7/8/csm_fahrrad-winter_495760489a.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in der kalten Jahreszeit trotz...
![](/uploads/pics/2021_0098_01.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie auf eine Wanderung gehen möchten.
![](/typo3temp/assets/_processed_/b/0/csm_2021_0083_01_2e3cc4f171.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie im Urlaub mobile Geräte nutzen.
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/e/csm_2021_0057_01_aa03cd26d0.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie einen abgeschlossenen...
![](/typo3temp/assets/_processed_/4/7/csm_2021_0038_01_c8d5f18e72.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie online bezahlen möchten.
![](/typo3temp/assets/_processed_/6/e/csm_home-office_d3b5b27cf5.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie von zuhause arbeiten.
![](/typo3temp/assets/_processed_/c/4/csm_skipiste_a3e4702cee.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in der Wintersportsaison auf...
![](/typo3temp/assets/_processed_/0/a/csm_achtung-boeller_ade034be3a.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie an Silvester Raketen steigen...
![](/typo3temp/assets/_processed_/a/3/csm_Umgang-Spammails_56b149a6ed.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie von Spam-Mails in Ihrem...
![](/typo3temp/assets/_processed_/a/5/csm_sicheres-online-dating_b025cf8cbb.jpg)
Darauf sollten Sie bei der Partnersuche im Netz achten.
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/5/csm_Mobbing-Arbeitsplatz_6fb873aeb9.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie sich gegen Mobbing im Job...
![](/typo3temp/assets/_processed_/2/7/csm_grillen_6104087ab2.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in den Sommermonaten sicher im...
Weitere Infos für Eltern
„Für wie viele Likes zieht ihr euch aus?“
Der neueste Trend aus den USA heißt „YouNow“ – ein Dienst, mit dem...[mehr erfahren]
Gefahrenwarnung direkt aufs Handy
Wie werden Menschen vor Gefahren gewarnt, wenn sie keine Warn-App...[mehr erfahren]
Niemand wird als Rechtsradikaler oder Islamist geboren
Wenn Extremisten sich aus ihrer Szene lösen wollen, haben sie oft...[mehr erfahren]
Eltern sollten Inhalte genau prüfen
Spiele-Apps für das Smartphone wie „Angry Birds“, „Candy Crush“ oder...[mehr erfahren]
Die Arbeit der Freiwilligenagenturen
Helga (68) aus Berlin fühlte sich nach dem Tod ihres Mannes allein....[mehr erfahren]
Aktivitäten
Service
Audio Podcast
Hier finden Sie weitere Podcasts
Schützen Sie Ihre Immobilie gegen Einbruch!
Erklärung einschlägiger Präventions-Begriffe
Beliebte Artikel
Blechschaden, Nachbarschaftsstreit, Prügelei: Wann sollte man die Polizei rufen?
Bei Wohnungseinbrüchen, schweren Unfällen oder Körperverletzungen ist...[mehr erfahren]
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Wer viel im Internet einkauft, kann bei seinen Zahlungen und...[mehr erfahren]
Wer den Unterschied nicht kennt, kann sich strafbar machen
Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern wird in schweren...[mehr erfahren]