Die Polizei im Einsatz bei „Corona-Spaziergängen“ >

Wie militant ist die „linke Szene“?

Spirale aus Gewalt und Gegengewalt

Das Bundeskriminalamt (BKA) geht davon aus, dass Gewaltdelikte im linken Spektrum insbesondere abhängig von stattfindenden Großereignissen sind. Demnach gibt es in der linken Szene immer wieder Momente von Gewalteruptionen, dann aber auch wieder Phasen von weniger Gewalt. Die Mehrheit linksextremer Straftaten ereignet sich im Umfeld von Demonstrationen. Darunter fallen auch Gewalttaten, die auf Gegenveranstaltungen zu Aufzügen und Kundgebungen des rechtsextremen Spektrums begangen werden. Dabei richtet sich die Gewalt von links entweder gegen Polizeibeamte oder gegen das als politischer Gegner empfundene rechtsextreme Lager. „Feststellbar ist eine deutliche Radikalisierung in Teilen der gewaltorientierten Szene“, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. „Gewalttaten werden in ihren Auswirkungen zunehmend erheblicher sowie in der Ausführung gezielter, planvoller und persönlicher. Kleine, konspirativ agierende Gruppen besonders gewaltbereiter Linksextremisten schotten sich vom Rest der Szene ab und begehen eigene Tatserien.“ Im Fokus der Gewalt stünden vor allem die Polizei und „als solche ausgemachte Rechtsextremisten, aber auch Wirtschaftsunternehmen vor allem aus der Immobilienbranche“. Diese Entwicklungen zeigten sich insbesondere in den Schwerpunktregionen Leipzig, Berlin und Hamburg, wo linksextremistische Autonome wie die Antifa besonders aktiv sind. Ein prominentes Beispiel ist der Fall „Lina E“. Die Bundesanwaltschaft hat im Mai 2021 Anklage gegen die Studentin aus Leipzig erhoben. Sie soll als Anführerin mit weiteren Linksextremisten in Eisenach Rechtsextremisten überfallen und zum Teil schwer verletzt haben.

Die überwiegende Mehrheit linksextremer Straftaten ereignet sich im Umfeld von Demonstrationen

„Antifaschistischer Kampf“ als Relativierung

Ein Großteil linksextremistischer Gewalttaten richtet sich gegen Rechtsextremisten als den politischen Gegnern im „antifaschistischen Kampf“. In der Folge wird linke Gewalt in der Öffentlichkeit oft anders dargestellt und bewertet als Gewalttaten, die von Rechtsextremen begangen werden. Das führt dazu, dass die antidemokratische und gewaltaffine Dimension des Linksextremismus vielfach unbeachtet bleibt. Stattdessen werden Taten von Linksextremen in der öffentlichen Bewertung auf „Aktionen“ und „geballte Unvernunft“ reduziert. So rufen unter dem Motto „Antifa heißt Angriff" insbesondere autonome Linksextremisten regelmäßig zu von ihnen so bezeichneten „Gegenaktionen“ zum Nachteil ihrer Meinung nach „faschistischer“ Personen, Gruppen oder Institutionen auf. Gemeint ist damit letztlich nichts anderes als die Begehung von Straftaten wie Sachbeschädigungen, Brandstiftungen oder teils erheblicher Körperverletzungen, bei denen in Einzelfällen auch der Tod von Menschen in Kauf genommen wird. So wurden unter anderem am 16. Mai 2020 in Stuttgart drei Männer auf dem Weg zu einer Corona-Demonstration mit dem Titel „Mahnwache für das Grundgesetz“ mit Faustschlägen und Tritten angegriffen. Die Opfer waren als Mitglieder einer unabhängigen Gewerkschaft bekannt, die bereits öfters im Fokus antifaschistischer Proteste stand. Die Auswahl der Opfer, das Vorgehen der Täter und die ideologische Rechtfertigung der Tat auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform „de.indymedia" sprachen im Nachhinein eindeutig für einen Angriff gewaltbereiter Linksextremisten.

Prävention und Ausstieg

Um die linksextremistische Szene besser zu bekämpfen und die Gewaltspirale militanter Gruppen zu durchbrechen, fordert die Politik insbesondere in den stark betroffenen Bundesländern derzeit mehr Grundlagenforschung. Einen schnellen Einstieg in das Thema Linksextremismus für Jugendliche, Eltern und Pädagogen bietet unter anderem der Flyer „Feinde der Demokratie. Linksextremisten“ des Brandenburgischen Verfassungsschutzes. Wer sich aus dem linksextremistischen Umfeld lösen will, kann sich an das „Aussteigerprogramm Linksextremismus“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz wenden. Ein weiteres Aussteigerprogramm „left“ bietet das Ministerium des Innern in NRW an.

KF (Stand 25.02.2022)

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