< Manipulationstechniken im Internet erkennen

Entzug von Grundrechten – geht das überhaupt?

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus dominiert seit Wochen die Medien. Besonders die AfD und eines ihrer prominentesten Mitglieder stehen dabei im Fokus: der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke. Das Kampagnennetzwerk Campact hat eine Online-Petition mit dem Ziel gestartet, Björn Höcke eine Reihe von Grundrechten zu entziehen. So soll verhindert werden, dass der Politiker in den Landtag gewählt werden kann. Doch geht das überhaupt: Können einem Bürger Grundrechte entzogen werden? Und wenn ja, wer entscheidet das?

Das Prinzip der wehrhaften Demokratie


Die Grundrechte sind zentraler Bestandteile des Grundgesetzes

© Marco Drux / stock.adobe.com

 

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus dominiert seit Wochen die Medien. Besonders die AfD und eines ihrer prominentesten Mitglieder stehen dabei im Fokus: der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke. Die Kampagnennetzwerk Campact hat eine Online-Petition mit dem Ziel gestartet, Björn Höcke eine Reihe von Grundrechten zu entziehen. So soll verhindert werden, dass der Politiker in den Landtag gewählt werden kann. Doch geht das überhaupt: Können einem Bürger Grundrechte entzogen werden? Und wenn ja, wer entscheidet das?

Größte Online-Petition

Mehr als 1,6 Mio. Unterschriften wurden innerhalb von zwei Monaten auf der Internet-Plattform von Campact gesammelt. Nach Angaben der Organisatoren ist es die bisher größte Online-Petition in Deutschland. Die Bundesregierung sowie der Bundestag werden dazu aufgefordert, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 des Grundgesetzes (GG) für den Partei- und Fraktionschef der Thüringer AfD, Björn Höcke, zu stellen. Hintergrund ist die Landtagswahl am 1. September 2024 in Thüringen. Sollte Höcke Grundrechte nach Artikel 18 GG verlieren, dürfte er weder wählen noch sich als Kandidat zur Wahl aufstellen lassen. Die Petition richtet sich deshalb an die Bundesregierung und den Bundestag, weil nur sie – neben den Landesregierungen – ein sogenanntes Grundrechtsverwirkungsverfahren beantragen können. Nach einem Vorverfahren, indem die Zulässigkeit und die Begründung des Antrags geprüft werden, kann das Bundesverfassungsgericht dann Ermittlungen einleiten. Dazu können auch Hausdurchsuchungen oder Beschlagnahmungen gehören. Die Verfahren dauern meist sehr lange. Beobachter gehen davon aus, dass selbst, wenn ein Verfahren gegen Björn Höcke eröffnet würde, dies keine Relevanz für die thüringische Landtagswahl im Herbst hätte. Das Bundesverfassungsgericht wird bis dahin sicherlich keine Entscheidung treffen.

Proteste gegen Rechtsextremismus in Hamburg

© Clarini /stock.adobe.com

Menschenrechte und Bürgerrechte

Dass Grundrechte überhaupt eingeschränkt werden dürfen, ist Teil des im Grundgesetz verankerten Prinzips der wehrhaften Demokratie. Nach den Erfahrungen der Weimarer Republik wollte man mit dem Grundgesetz die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) besser schützen. Sie wird als absoluter Mindeststandard einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft angesehen. Sie kann daher auch nicht auf legalem Wege oder über Mehrheitsentscheidungen aufgehoben werden. Gegen Personen oder Gruppen, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden, kann präventiv etwa mit dem Aussetzen bestimmter Grundrechte vorgegangen werden. Allerdings können nicht alle Grundrechte eingeschränkt werden. Das Grundgesetz unterscheidet zwischen allgemeinen Menschenrechten und Bürgerrechten. Die Grundrechte werden in Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes formuliert. Menschenrechte sind unveräußerlich und können auch durch den Staat nicht eingeschränkt werden. Dazu gehört etwa die Würde des Menschen oder die Unverletzlichkeit der Person, was zum Beispiel Folter ausschließt. Die Einschränkungen, die nach Artikel 18 möglich sind, umfassen klar umrissene Bürgerrechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung, die Pressefreiheit oder das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Bürgerrechte beziehen sich auf Menschen mit einer deutschen Staatsangehörigkeit. So kann beispielsweise das Demonstrationsrecht für ausländische Menschen einfacher eingeschränkt werden, da sie nicht die deutschen Bürgerrechte besitzen.

Hohe Hürden

Artikel 18 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Bislang wurden in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt vier Verfahren auf den Entzug von Grundrechten angestrengt. Immer richteten sich die Verfahren gegen Rechtsextreme. In keinem Fall hat das Bundesverfassungsgericht eine Verwirkung von Grundrechten ausgesprochen. Die Hürden sind also hoch. Für manche Kritiker ist das ein gutes Zeichen. Der deutsche Politikwissenschaftler Claus Leggewie und sein Co-Autor Horst Meier formulieren in ihrem Buch „Republikschutz. Maßstäbe für die Verteidigung der Demokratie“ ihr Unbehagen gegenüber der Forderung, einzelnen Personen Grundrechte zu entziehen: Politische Betätigung, die den Schutz der Grundrechte genießt, sei legal und bleibe das normalerweise auch – auch wenn sich Extremisten und Radikale politisch betätigen. Artikel 18 GG fordere eine Verfassungstreuepflicht für jedermann. Das sei gefährlich: Damit bekämen die Staatsorgane die Macht in die Hand, zwischen dem „richtigen“, verantwortungsbewussten, staatstragenden Gebrauch der Grundrechte und ihrem „falschen“, unverantwortlichen und staatsgefährdenden Missbrauch zu unterscheiden. Aus Sicht der Bürgerrechte sei es daher als positiv zu bewerten, dass das Bundesverfassungsgericht bislang noch keine einzige Grundrechteverwirkung ausgesprochen hat.

TE (23.02.2024)

Kurztipps

5 Tipps für...
...den Umgang mit Kinderfotos im Netz

So verhindern Sie den Missbrauch von Kinderfotos im Netz:

5 Tipps für...
...das Erkennen von Marken- und Produktfälschungen

So erkennen Sie Marken- oder Produktfälschungen:

5 Tipps für...
...den Schutz vor K.O.-Tropfen und Co

So sollten Sie sich in Bezug auf K.O.-Tropfen und Aufputschpillen...

5 Tipps für...
...sicheres Feiern auf Festivals und Konzerten

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie bei großen Events feiern wollen.

5 Tipps für...
...den Schutz vor Erpressersoftware (Ransomware)

Darauf sollten Sie achten, um Angriffen auf Ihren Computer mit...

5 Tipps für...
...den Schutz vor Hacker-Angriffen

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Ihren Rechner und Ihre...

5 Tipps für...
...sicheres Rodeln

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie im Winter eine sichere...

5 Tipps für...
...die Immobiliensuche im Internet

Das sollten Sie beachten, um bei der Wohnungssuche im Internet...

5 Tipps für...
...Zivilcourage im Alltag

Das sollten Sie beachten, wenn Sie in der Öffentlichkeit eine...

5 Tipps für...
...verantwortungsvolles Radfahren im Straßenverkehr

So kommen Sie sicher und rücksichtsvoll durch den Stadtverkehr.

5 Tipps für...
...das Radfahren im Winter

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in der kalten Jahreszeit trotz...

5 Tipps für...
...das sichere Surfen im Urlaub

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie im Urlaub mobile Geräte nutzen.

5 Tipps für...
...einen erfolgreichen Widerruf

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie einen abgeschlossenen...

5 Tipps für...
...sicheres Bezahlen im Internet (Online Banking)

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie online bezahlen möchten.

5 Tipps für...
...mehr Sicherheit auf der Skipiste

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in der Wintersportsaison auf...

5 Tipps für...
...das Böllern an Silvester

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie an Silvester Raketen steigen...

5 Tipps für...
...den Umgang mit Spam-Mails

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie von Spam-Mails in Ihrem...

5 Tipps für...
...sicheres Online-Dating

Darauf sollten Sie bei der Partnersuche im Netz achten.

5 Tipps für...
...den Umgang mit Mobbing am Arbeitsplatz

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie sich gegen Mobbing im Job...

5 Tipps für...
...unfallfreies Grillen

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in den Sommermonaten sicher im...

5 Tipps für...
...das Baden in offenen Gewässern

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in offenen Gewässern wie...

5 Tipps für...
...eine sichere Fahrt auf dem E-Scooter

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie mit dem Elektroroller unterwegs...

5 Tipps für...
...den Umgang mit Sozialen Medien

Diese Tipps helfen Ihnen, Social-Media-Kanäle sicher zu nutzen.

5 Tipps für...
...die Karnevalszeit

Ob Karneval, Fasching oder Fastnacht – darauf sollten Sie achten.

5 Tipps für...
...den sicheren Geschenkekauf

So verhindern Sie, dass der Einkauf nicht mit Frust endet.

5 Tipps für...
...ein sicheres Passwort

Darauf sollten Sie bei der Passworterstellung achten.

5 Tipps für...
...die App-Nutzung

Das sollten Sie beachten, wenn Sie Apps herunterladen und nutzen.

5 Tipps für...
...den Schutz vor Fahrraddiebstahl

So erschweren Sie Fahrraddieben ihr Vorhaben.

5 Tipps für...
...ein sicheres Fahrrad

So machen Sie Ihr Fahrrad fit für den Frühling.

5 Tipps für...
...einen sicheren Computer

So schützen Sie Ihren PC vor Viren, Trojaner und „Phishing“

Weitere Infos für Jugendliche

Shoppen und Banken von Zuhause - aber sicher!

Keine Parkplatzprobleme, eine freie Zeiteinteilung, keine...[mehr erfahren]

Cannabis, Kokain & Crystal Meth

Die verschiedenen Drogen werden aus unterschiedlichen Rohstoffen...[mehr erfahren]

Betrüger stellen Fake-Stellenangebote ins Netz

Eine neue Betrugsmasche scheint von den USA und Großbritannien auch...[mehr erfahren]

Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten in NRW erfolgreich

Das Aussteigerprogramm „Spurwechsel“ des Landes Nordrhein-Westfalen...[mehr erfahren]

Das Muslimische SeelsorgeTelefon (MuTeS)

Ob Existenzängste, Mobbing in der Schule oder Suchtprobleme: Seit elf...[mehr erfahren]