Extremismusprävention in Deutschland - Ganzheitliche Terrorismusbekämpfung >

Erfolge beim Kampf gegen Clankriminalität

Finanzermittlungen stehen aktuell im Fokus

Die Kriminellen aus den arabisch-libanesischen Clans sind international vernetzt und kommunizieren intensiv über alle Ländergrenzen hinweg, und dies geschieht oft über verschlüsselte Smartphones. Bei ihren illegalen Geschäften geht es immer um viel Geld. Dies wird zum Beispiel in Immobilien investiert. Die Analyse der Finanzströme trägt zum Erkennen der Strukturen, zur Aufdeckung der Tatbeiträge und zur Identifizierung der im Verborgenen agierenden Profiteure bei. Im Jahr 2018 gelang es der Berliner Polizei erstmals, umfangreiche Clanimmobilien, die offensichtlich mit illegal beschafften Finanzmitteln erworben wurden, zu beschlagnahmen. Seitdem sind die Finanzermittlungen ein erfolgversprechendes Instrument beim Kampf gegen die Clankriminalität geworden, und dafür muss man auch ihre Kommunikation entschlüsseln können. In Zukunft wird die Auswertung verschlüsselter Täterkommunikation „eine herausragende Bedeutung für die Arbeit der Sicherheitsbehörden sowohl in der Verfolgung wie auch in der Verhütung schwerer Straftaten einnehmen“, heißt es im Lagebild der Berliner Polizei. Das NRW-Lagebild betont die Bedeutung der Finanzermittlungen: „Erfolgreiche Vermögensabschöpfung entzieht den kriminellen Netzwerken die Möglichkeiten zur Geldwäsche, zur Realisierung von Gewinnen sowie zur Reinvestition in neue Aktivitäten und untergräbt damit die zentrale Motivationslage bzw. die weitere Handlungsbasis.“ In Nordrhein-Westfalen wurde eine ressortübergreifende Ermittlungsgruppe aus Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Polizei eingerichtet. Diese Task Force ermittelt in den Bereichen Terrorfinanzierung, gewerbsmäßige Geldwäsche, Clankriminalität sowie bei organisiertem Sozialleistungsmissbrauch.

Frank Richter, Polizeipräsident der Städte Essen und Mülheim an der Ruhr

Mischung aus Repression und Prävention

Ein erfolgreiches Präventionsprojekt, das die kriminellen Karrieren von Jugendlichen und Kindern beenden oder gar nicht erst entstehen lassen will, ist „360 Grad – Integration, Orientierung, Perspektiven“. Es startete in den sieben Städten des Ruhrgebiets, die am stärksten von Clankriminalität betroffen sind: Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Oberhausen und Recklinghausen und spricht junge Clanmitglieder und deren Mütter an. Im dem Präventionsprojekt sollen über Gespräche Vertrauen aufgebaut und Angebote zur Verhaltensänderung gemacht werden. Doch die Prävention von Clankriminalität kann nur erfolgreich sein, wenn sie durch Repression begleitet wird. „Eine nachhaltige Repression kann dazu beitragen, auf Dauer die Vorrangstellung des inneren Clanzirkels und das Rollenbild eines übermächtigen Patriarchen zu demontieren. Gerade bei jungen Clanangehörigen erhöhen sich mit Blick auf staatliche Repressionen die Chancen, dass sie ihren vermeintlichen Vorbildern nicht nachstreben, von kriminellen Handlungen Abstand nehmen und sog. „good-lives-models“ erstrebenswerter erscheinen“, heißt es im aktuellen NRW-Lagebild. Der konsequenten und beschleunigten Verfolgung und Bearbeitung sämtlicher Regelverstöße durch Polizei und Justiz komme daher eine besondere Bedeutung zu.

WL (Stand 17.12.2021)

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