Extinction Rebellion – eine neue Gefahr?
Linksextremistischer Einfluss auf die Klimabewegung
Mit Straßenblockaden kämpft Extinction Rebellion für mehr Umweltschutz (hier in London)
© William/stock.adobe.com
Seit Entstehung der Protestbewegung Fridays for Future wird dem Klimaschutz weltweit so viel Aufmerksamkeit gewidmet wie nie zuvor. Doch wo sich neue soziale Bewegungen bilden, entstehen auch Räume, die radikale oder extremistische Gruppen anlocken. Das gilt mitunter auch für die Umweltbewegung Extinction Rebellion (XR), die mit „zivilem Ungehorsam“ vor allem in Großstädten wie London, Hamburg und Berlin versucht, politische Veränderungen durchzusetzen.
Radikal für die Umwelt
2018 in Großbritannien gegründet, ist Extinction Rebellion (dt.: „Rebellion gegen das Aussterben“) schnell zu einer internationalen Bewegung angewachsen und laut eigenen Angaben inzwischen in rund 80 Ländern vertreten. Ihre Anhängerinnen und Anhänger haben sich zum Ziel gesetzt, durch Mittel des zivilen Ungehorsams Maßnahmen gegen das Massenaussterben von Tieren, Pflanzen sowie der Menschheit als Folge der Klimakrise zu erzwingen. Das Logo der Bewegung – ein Stundenglas in einem Kreis – steht als Sinnbild für die Zeit, die beim Kampf gegen die Klimakrise abzulaufen droht. In der Öffentlichkeit verkleiden sich Aktivistinnen und Aktivisten gerne als der personifizierte Tod, bilden Totenköpfe auf Plakaten ab und rufen zu skurrilen und zum Teil radikalen Protest- und Störaktionen auf. Unter anderem haben sie sich bereits auf Fahrbahnen festgeklebt, an Gerüsten festgekettet, künstliches Blut versprüht und ganze Städte blockiert. Für Aktionen, die über das Maß des Legalen hinausgehen, wurde Extinction Rebellion bereits mehrfach heftig kritisiert. Auch kam es aufgrund von Gesetzesübertretungen in den vergangenen Jahren bereits zu zahlreichen Festnahmen.
Instrumentalisierung der Klimabewegung
Die Klimaproteste in Deutschland haben gezeigt, dass nicht nur Demokraten, sondern auch Linksextremisten den Klimaschutz für sich entdeckt haben und versuchen, die Klimaschutzbewegung für ihre Interessen auszunutzen. Vor allem die zunehmende politische und mediale Aufmerksamkeit, die diese Bewegungen erfahren, gibt linksextremistischen Parteien und linksautonomen Gruppierungen die Möglichkeit, durch gemeinsame Aktionen mit demokratischen Organisationen von deren Popularität und Erfolgen zu profitieren. Das gilt auch für neue soziale Bewegungen wie Extinction Rebellion, die per se keinen linksradikalen Hintergrund haben. Auch ergeben sich aus der Forderung nach mehr Klimaschutz keine spezifischen (links-)extremistischen Einstellungen. Trotzdem besteht die Gefahr, dass Linksextremisten versuchen, friedliche und engagierte Klima-Aktivisten zu instrumentalisieren, indem sie beispielsweise die Klima-Bewegung mit ihrem Feindbild „Kapitalismus“ verknüpfen. Insbesondere das Thema Energiewende ist für Linksextremisten attraktiv, da er sich unproblematisch mit ihrer antikapitalistischen Grundeinstellung in Einklang bringen lässt: Während nach linksextremistischer Auffassung der Kapitalismus auf der Ausbeutung der Arbeiterklasse basiert, stellen Umwelt und Klima in diesem Kontext letztlich eine Erweiterung dieser Ausbeutung dar. Der Klimaprotest lässt sich so zu einem „Klimakampf“ verklären, der nur durch die Überwindung der bestehenden Ordnung erfolgreich sein kann.
Auf Deutsch bedeutet der Name „Extinction Rebellion“ so viel wie „Aufstand gegen das Aussterben“
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Wie weit darf Protest gehen?
Die Grenzen des zivilen Ungehorsams zu testen ist erlaubt, so lange die Rechtsordnung nicht grundlegend infrage gestellt wird. Extinction Rebellion knüpft damit an eine lange Tradition bewusster Gesetzesübertretungen an, die gewaltfreie Störungen der öffentlichen Ordnung dann als legitim ansieht, wenn sich eine große Zahl an Bürgern durch Gesetze und politisches Handeln ungerecht behandelt fühlt. Beispiele sind Mahatma Gandhi in Indien, die Bewegung gegen den Vietnam-Krieg in den USA oder auch die Bürgerrechtsbewegung in der DDR. Bislang hat sich Extinction Rebellion selbst nicht zur radikalen, militanten Seite des Aktivismus bekannt. Auch wird die Bewegung aktuell nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Für die Polizei stellen die Störaktionen von Extinction Rebellion und anderen Umweltschutzgruppen dennoch eine große zusätzliche Herausforderung in ihrem Einsatzalltag dar. Da die Aktionen in der Regel nicht angemeldet werden, kann die Polizei nicht vorhersehen, wie groß die Versammlungen sein werden und wie viel Personal sie einsetzen muss, um Blockaden aufzulösen, ohne dass die Lage eskaliert. Oft stehen daher viele tausend Polizisten bereit. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zuletzt massive Überlastungen für die Polizeikräfte beklagt.
KF (Stand 25.03.2022)
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