Das reformierte Sexualstrafrecht
Die Beweisführung bleibt trotz neuer Gesetze schwierig
Ein unerwünschter Griff an den Po kann zur Anzeige führen.
© Racle Fotodesign / stock.adobe.com
Die Kölner Silvesternacht von 2015 wurde von massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen an der Domplatte überschattet. Wenige Monate später verabschiedete der Bundestag eine Reform des Sexualstrafrechts. So wurde etwa ein neuer Straftatbestand zur sexuellen Belästigung geschaffen. Außerdem sind fortan alle sexuellen Handlungen strafbar, die gegen den erkennbaren Willen einer Person vorgenommen werden. Ein Knackpunkt bleibt die Beweispflicht.
„Nein heißt Nein!“
Opfer von sexueller Gewalt hatten es nach der früheren Gesetzeslage in Deutschland nicht einfach. Es musste vor Gericht nachgewiesen werden, dass sich das Opfer eindringlich gegen eine Vergewaltigung gewehrt hat. Mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts ab 2016 macht sich nicht nur derjenige strafbar, der Sex unter Gewalt oder mit der Androhung von Gewalt erzwingt, sondern wer auch „gegen den erkennbaren Willen“ einer anderen Person sexuelle Handlungen vornimmt. In solchen Fällen droht laut Paragraf 177 StGB eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Erkennbar bedeutet, dass eine verbale Äußerung des Opfers wie ein „Nein“ oder „Hör auf!“ genügt. Entscheidend ist, dass das Opfer vor Gericht nachweisen kann, dass es sich gegen die Handlung ausgesprochen hat. Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ bewirkt, dass eine Straftat bereits dann vorliegt, wenn der Täter sich über den Willen des Opfers hinwegsetzt, ohne dass sich das Opfer dagegen zur Wehr setzen muss. Das heißt aber auch, dass der Täter den entgegenstehenden Willen wahrnehmen muss. Hier kann vor Gericht Aussage gegen Aussage stehen. Die Beweislast bleibt weiterhin beim Opfer.
„Grapschen“ ist eine sexuelle Belästigung
Ein Mann feierte 2017 mit Freunden auf dem Oktoberfest. Nach ein paar Gläsern Bier griff er einer Frau in den Schritt. Bis zur Reform des Sexualstrafrechts wurde ein solches „Grapschen“ als Beleidigung eingestuft und konnte nur auf Antrag der Geschädigten verfolgt werden. Mit der Gesetzesreform jedoch wurde der Straftatbestand der sexuellen Belästigung nach Paragraf 184i StGB neu ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Er besagt, dass sich strafbar macht, wer eine andere Person „in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt“. Der Körperkontakt ist nach der Gesetzesbegründung sexuell bestimmt, wenn der Täter sexuell motiviert handelt. Das schließt zum Beispiel das „Grapschen“ mit ein, aber auch aufgedrängte Küsse und Umarmungen oder einen unerwünschten Klaps auf den Po. Entscheidend für die strafrechtliche Einordnung bleiben die genauen Umstände, etwa die Absicht des Täters und die Empfindungen des Opfers. Das kann im Einzelfall zu Problemen bei der Nachweisbarkeit führen. Nicht jeder Flirtversuch stellt eine Belästigung dar. Der Täter auf dem Oktoberfest jedenfalls wurde zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Kurztipps
![](/typo3temp/assets/_processed_/8/6/csm_2024_0045_01_3b5e475cf7.jpg)
So schützen Sie sich vor falschen Handwerkern:
![](/typo3temp/assets/_processed_/5/6/csm_2020_0012_308f9c6978.jpg)
Mit diesen Tipps sind Sie für Ihren nächsten Flug gut gerüstet:
![](/typo3temp/assets/_processed_/8/c/csm_2024_0005_01_ade78df792.jpg)
So erkennen Sie Marken- oder Produktfälschungen:
![](/typo3temp/assets/_processed_/7/3/csm_2023_0089_01_6598b5aecc.jpg)
Diese Sicherungsmaßnahmen machen Sinn.
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/c/csm_2023_0066_01_cc8a78ec09.jpg)
So sollten Sie sich in Bezug auf Vorsorge- oder Bankvollmachten...
![](/typo3temp/assets/_processed_/e/b/csm_2022_0123_01_07480cae8e.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Ihren Rechner und Ihre...
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/6/csm_2022_0114_01_3a2182a4a1.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Gewalt gegen pflegebedürftige...
![](/typo3temp/assets/_processed_/f/3/csm_2022_0067_01_9d30cd5d90.jpg)
So schützen Sie sich im Urlaub vor Trickbetrügern und anderen Ganoven.
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/c/csm_2022_0062_01_f60e0f6708.jpg)
So kommen Sie sicher und rücksichtsvoll durch den Stadtverkehr.
![](/typo3temp/assets/_processed_/7/8/csm_fahrrad-winter_495760489a.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in der kalten Jahreszeit trotz...
![](/typo3temp/assets/_processed_/0/4/csm_Schutz-vor-Wildunfaellen_907e5fd7f6.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie im Herbst und Winter in...
![](/typo3temp/assets/_processed_/0/2/csm_auto-alter_e4e1ed012a.png)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie als älterer Mensch Auto fahren.
![](/uploads/pics/2021_0098_01.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie auf eine Wanderung gehen möchten.
![](/typo3temp/assets/_processed_/c/d/csm_2021_0068_01_93ed6ffc37.jpg)
Darauf sollten Sie achten, um am Telefon nicht auf Betrüger...
![](/typo3temp/assets/_processed_/b/0/csm_2021_0083_01_2e3cc4f171.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie im Urlaub mobile Geräte nutzen.
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/e/csm_2021_0057_01_aa03cd26d0.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie einen abgeschlossenen...
![](/typo3temp/assets/_processed_/4/7/csm_2021_0038_01_c8d5f18e72.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie online bezahlen möchten.
![](/typo3temp/assets/_processed_/c/4/csm_skipiste_a3e4702cee.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in der Wintersportsaison auf...
![](/typo3temp/assets/_processed_/a/3/csm_Umgang-Spammails_56b149a6ed.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie von Spam-Mails in Ihrem...
![](/typo3temp/assets/_processed_/c/9/csm_sicher-mit-der-bahn_dbb28ca343.jpg)
So schützen Sie sich vor Taschendieben und kommen sicher ans Ziel.
![](/typo3temp/assets/_processed_/3/0/csm_taschendiebstahl-weihnachtsmarkt_c1b6e0df69.jpg)
So können Sie sich vor Taschendiebstahl schützen.
![](/typo3temp/assets/_processed_/c/9/csm_fallen-geschenkekauf_2bfb6e974d.jpg)
So verhindern Sie, dass der Einkauf nicht mit Frust endet.
![](/typo3temp/assets/_processed_/6/b/csm_sicheres-passwort_e3bc3d96fe.jpg)
Darauf sollten Sie bei der Passworterstellung achten.
![](/typo3temp/assets/_processed_/8/1/csm_souvenirs_00c4e138ac.jpg)
Das sollten Sie beachten, wenn Sie Urlaubsandenken erwerben.
![](/typo3temp/assets/_processed_/4/7/csm_medikamente_f7f9afb1d0.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Arzneimittel online bestellen.
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/1/csm_sicheres-pedelec_9b2aa4dc63.jpg)
Darauf sollten Sie achten, bevor Sie mit dem E-Fahrrad losfahren.
![](/uploads/pics/verkehrssicher-im-winter.jpg)
So können Autofahrer das Unfallrisiko reduzieren.
![](/typo3temp/assets/_processed_/c/a/csm_Sichere-App-Nutzung_669b513f8b.jpg)
Das sollten Sie beachten, wenn Sie Apps herunterladen und nutzen.
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/3/csm_katastrophenvorsorge_2ee30007f0.jpg)
So sind Sie für den Ernstfall richtig vorbereitet.
![](/typo3temp/assets/_processed_/4/b/csm_schutz-vor-fahrraddiebstahl_40f9dfc5a6.jpg)
So erschweren Sie Fahrraddieben ihr Vorhaben.
Weitere Infos für Senioren
Teil 2: Die häufigsten Fragen zu Türen, Fenstern und Alarmanlagen
Statistiken zum Thema Einbruchschutz zeigen: Rund 40 Prozent der...[mehr erfahren]
Tipps für den Ernstfall
Jedes Jahr werden in Deutschland rund 2.000 Falschfahrten gemeldet,...[mehr erfahren]
Zwischen Rücksichtnahme und Eigenverantwortung
Wenn die Schneedecke dick genug ist, zieht es viele Menschen zwischen...[mehr erfahren]
Vor Trickbetrug und Raubüberfall schützen
2023 fand eine Serie von Einbrüchen bei Senioren in Berlin und...[mehr erfahren]
Was man selbst tun kann, um nicht Opfer zu werden
Einen Menschen mit einem Messer zu verletzen oder gar zu töten,...[mehr erfahren]
Aktivitäten
Service
Präventionsvideos
"Ein Bild sagt mehr als tausend Worte". Und gerade mit bewegten Bildern werden wir alle viel leichter erreicht als mit nüchternen Informationsmaterialien, die nur den Verstand ansprechen. Hier finden Sie die Präventionsvideos.
Schützen Sie Ihre Immobilie gegen Einbruch!
Erklärung einschlägiger Präventions-Begriffe
Beliebte Artikel
Blechschaden, Nachbarschaftsstreit, Prügelei: Wann sollte man die Polizei rufen?
Bei Wohnungseinbrüchen, schweren Unfällen oder Körperverletzungen ist...[mehr erfahren]
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Wer viel im Internet einkauft, kann bei seinen Zahlungen und...[mehr erfahren]
Wer den Unterschied nicht kennt, kann sich strafbar machen
Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern wird in schweren...[mehr erfahren]