Höheres Bußgeld statt Fahrverbot?
„Ein Deal mit den Behörden ist die Ausnahme!“
![](/fileadmin/img/2014_0028_01.jpg)
Wer zu schnell unterwegs ist, riskiert Bußgelder und Fahrverbote
© Picture-Factory, fotolia
Fast jeder kennt es: Man ist mit dem Auto zu schnell unterwegs und schon ist es geschehen – man wird geblitzt. Nun droht ein Bußgeld und bei schweren Verstößen sogar ein Fahrverbot. Wie Bußgelder und Fahrverbote zustande kommen und ob es möglich ist, einem drohenden Fahrverbot zu entgehen, erklärt Frank Engelbracht, Fachanwalt für Verkehrsrecht.
Regelsätze schaffen Gerechtigkeit
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr werden im Rahmen des Bußgeldkatalogs geahndet. Den einzelnen Ordnungswidrigkeiten sind dort bestimmte Regelsätze zugeordnet. Das heißt: Für jeden verkehrsrechtlichen Verstoß ist eine bestimmte Geldbuße festgelegt. „Ein Grund dafür ist, dass es sich bei solchen Verstößen um Massendelikte handelt, das heißt, sie geschehen sehr oft. Deshalb will der Gesetzgeber mit den Regelsätzen eine Gleichbehandlung für alle schaffen, die einen entsprechenden Verstoß begehen. Alle sollen gerecht behandelt werden“, erklärt Frank Engelbracht. Außerdem können die Delikte mithilfe der Regelsätze schneller bearbeitet werden. „Der hohen Anzahl an Verstößen kann nur effektiv nachgegangen werden, wenn man eben nicht jeden Einzelfall individuell betrachtet und für jeden einzelnen eine Buße festlegt“, weiß Engelbracht.
Ausnahmen müssen begründet werden
Will eine Behörde von einem festgelegten Regelsatz abweichen, muss sie zunächst konkret nachweisen und begründen, dass bei dem Betroffenen kein Regelfall vorliegt, sondern ein Einzelfall. Dazu müssen ebenfalls gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Nach §17, Absatz 3 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) ist die Grundlage für die Zumessung der Geldbuße einmal die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit, also die Schwere der Tat, sowie der Schuldvorwurf, also ob vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt wurde. Zusätzlich können auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters bei der Bemessung eine Rolle spielen. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben diese in der Regel aber unberücksichtigt. „Prinzipiell gilt: Möchte eine Behörde einen andere Buße als den Regelsatz verhängen, muss sie dies sehr genau begründen können“, so der Fachanwalt.
![](/fileadmin/rte_magic/RTEmagicC_6002979a58.jpg.jpg)
Im Bußgeldkatalog sind die Regelsätze zu verkehrsrechtlichen Verstößen festgelegt
© Gabriele Rohde, fotolia
Der „Deal“ mit der Bußgeldbehörde
Verhängt eine Behörde neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot, versuchen viele, den Führerscheinentzug zu vermeiden, indem sie der Behörde anbieten, stattdessen ein höheres Bußgeld zu zahlen. In diesem Fall hat die Behörde das Recht, erst einmal das Einkommen des Betroffenen zu klären – etwa durch Überprüfung der letzten Gehaltsabrechnungen. „Prinzipiell muss sich keine Behörde auf einen solchen „Deal“ überhaupt einlassen – er kann auch von vornherein abgelehnt werden. Wenn sie es aber doch tut, ist es legitim, dass die Behörde das erhöhte Bußgeld an die jeweiligen finanziellen Verhältnisse anpasst. Die Strafe soll ja trotzdem spürbar sein“, so Frank Engelbracht. Die Regel sei ein solches Entgegenkommen in Form von „Bußgeld anstatt Führerschein“ jedoch nicht, sondern eher die Ausnahme. „Wenn jemand seinen Führerschein für eine Weile abgeben muss, dann hat das ja seinen Grund. Niemand soll sich von seiner Schuld freikaufen können, nur weil er etwas mehr Geld im Portemonnaie hat als andere. Zudem muss er schon sehr gut begründen können, warum er nicht auf den Führerschein verzichten kann“, betont der Fachanwalt.
Fahrverbot heißt meist auch Fahrverbot
Die häufig angeführte Begründung, man brauche das Auto für die Arbeit, reiche meist nicht aus, um einem Fahrverbot zu entgehen. „Dieses Argument wird oftmals auch negativ bewertet. Wenn jemand seinen Führerschein für den Beruf braucht, sehen viele Verkehrsrichter es zum Beispiel so, dass man sich im Straßenverkehr dann auch eben dementsprechend verhalten muss“, so Engelbracht. Es müssten schon überzeugende und handfeste Gründe vorliegen – etwa, weil man pflegebedürftige Personen betreuen und sie zu Untersuchungen fahren muss. Dies muss dann aber auch dementsprechend nachgewiesen werden.
„Man muss bei diesem Thema in der Behörde aber erst einmal prinzipiell auf offene Ohren stoßen. Man muss dort gewillt sein, sich auf einen Deal einzulassen. Man sollte sich also darauf einstellen: Wenn man zu einem Fahrverbot verurteilt wird, dann kommt man da in der Regel auch nicht drum herum. Auch nicht, wenn man ein höheres Bußgeld anbietet“, betont der Anwalt. Liegen keine Voreintragungen vor, hat man jedoch vier Monate Zeit, um den Führerschein für den festgelegten Zeitraum abzugeben und kann dazu zum Beispiel den Jahresurlaub nutzen.
Kosten abwägen, Anwalt einschalten
Wenn man sich entscheidet, gegen einen Bußgeldbescheid vorzugehen, sollte man zunächst anhand der entstehenden Kosten abwägen, ob sich der wirtschaftliche Aufwand lohnt – und dann einen Anwalt zu Rate ziehen. „Die Behörden kennen ihre Rechte, sie wissen genau, was sie dürfen und wie sie am besten reagieren. Man selbst weiß das aber nicht unbedingt. Daher sollte man mithilfe eines Anwalts Waffengleichheit herstellen“, rät Engelbracht. Dabei sollte man sich jedoch bewusst machen, dass schnell Anwaltskosten in Höhe von 800 bis 1.000 Euro entstehen können, die man selbst zu tragen hat, wenn man keine entsprechende Rechtsschutzversicherung besitzt. „Selbst wenn vor Gericht ein Bußgeldverfahren eingestellt wird, werden die entstandenen Kosten nicht erstattet. Das heißt: Die Anwaltskosten trägt trotzdem der Betroffene. Und einen Freispruch, bei dem diese Kosten erstattet werden, erreicht man wirklich nur ganz selten“, betont der Experte. SW (07.03.2014)
Kurztipps
![](/typo3temp/assets/_processed_/8/6/csm_2024_0045_01_3b5e475cf7.jpg)
So schützen Sie sich vor falschen Handwerkern:
![](/typo3temp/assets/_processed_/5/6/csm_2020_0012_308f9c6978.jpg)
Mit diesen Tipps sind Sie für Ihren nächsten Flug gut gerüstet:
![](/typo3temp/assets/_processed_/8/c/csm_2024_0005_01_ade78df792.jpg)
So erkennen Sie Marken- oder Produktfälschungen:
![](/typo3temp/assets/_processed_/7/3/csm_2023_0089_01_6598b5aecc.jpg)
Diese Sicherungsmaßnahmen machen Sinn.
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/c/csm_2023_0066_01_cc8a78ec09.jpg)
So sollten Sie sich in Bezug auf Vorsorge- oder Bankvollmachten...
![](/typo3temp/assets/_processed_/e/b/csm_2022_0123_01_07480cae8e.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Ihren Rechner und Ihre...
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/6/csm_2022_0114_01_3a2182a4a1.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Gewalt gegen pflegebedürftige...
![](/typo3temp/assets/_processed_/f/3/csm_2022_0067_01_9d30cd5d90.jpg)
So schützen Sie sich im Urlaub vor Trickbetrügern und anderen Ganoven.
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/c/csm_2022_0062_01_f60e0f6708.jpg)
So kommen Sie sicher und rücksichtsvoll durch den Stadtverkehr.
![](/typo3temp/assets/_processed_/7/8/csm_fahrrad-winter_495760489a.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in der kalten Jahreszeit trotz...
![](/typo3temp/assets/_processed_/0/4/csm_Schutz-vor-Wildunfaellen_907e5fd7f6.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie im Herbst und Winter in...
![](/typo3temp/assets/_processed_/0/2/csm_auto-alter_e4e1ed012a.png)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie als älterer Mensch Auto fahren.
![](/uploads/pics/2021_0098_01.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie auf eine Wanderung gehen möchten.
![](/typo3temp/assets/_processed_/c/d/csm_2021_0068_01_93ed6ffc37.jpg)
Darauf sollten Sie achten, um am Telefon nicht auf Betrüger...
![](/typo3temp/assets/_processed_/b/0/csm_2021_0083_01_2e3cc4f171.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie im Urlaub mobile Geräte nutzen.
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/e/csm_2021_0057_01_aa03cd26d0.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie einen abgeschlossenen...
![](/typo3temp/assets/_processed_/4/7/csm_2021_0038_01_c8d5f18e72.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie online bezahlen möchten.
![](/typo3temp/assets/_processed_/c/4/csm_skipiste_a3e4702cee.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in der Wintersportsaison auf...
![](/typo3temp/assets/_processed_/a/3/csm_Umgang-Spammails_56b149a6ed.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie von Spam-Mails in Ihrem...
![](/typo3temp/assets/_processed_/c/9/csm_sicher-mit-der-bahn_dbb28ca343.jpg)
So schützen Sie sich vor Taschendieben und kommen sicher ans Ziel.
![](/typo3temp/assets/_processed_/3/0/csm_taschendiebstahl-weihnachtsmarkt_c1b6e0df69.jpg)
So können Sie sich vor Taschendiebstahl schützen.
![](/typo3temp/assets/_processed_/c/9/csm_fallen-geschenkekauf_2bfb6e974d.jpg)
So verhindern Sie, dass der Einkauf nicht mit Frust endet.
![](/typo3temp/assets/_processed_/6/b/csm_sicheres-passwort_e3bc3d96fe.jpg)
Darauf sollten Sie bei der Passworterstellung achten.
![](/typo3temp/assets/_processed_/8/1/csm_souvenirs_00c4e138ac.jpg)
Das sollten Sie beachten, wenn Sie Urlaubsandenken erwerben.
![](/typo3temp/assets/_processed_/4/7/csm_medikamente_f7f9afb1d0.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Arzneimittel online bestellen.
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/1/csm_sicheres-pedelec_9b2aa4dc63.jpg)
Darauf sollten Sie achten, bevor Sie mit dem E-Fahrrad losfahren.
![](/uploads/pics/verkehrssicher-im-winter.jpg)
So können Autofahrer das Unfallrisiko reduzieren.
![](/typo3temp/assets/_processed_/c/a/csm_Sichere-App-Nutzung_669b513f8b.jpg)
Das sollten Sie beachten, wenn Sie Apps herunterladen und nutzen.
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/3/csm_katastrophenvorsorge_2ee30007f0.jpg)
So sind Sie für den Ernstfall richtig vorbereitet.
![](/typo3temp/assets/_processed_/4/b/csm_schutz-vor-fahrraddiebstahl_40f9dfc5a6.jpg)
So erschweren Sie Fahrraddieben ihr Vorhaben.
Weitere Infos für Senioren
Gegen Fälschungen vorgehen
Die Fälschungsschutzrichtlinie der Europäischen Kommission ist seit...[mehr erfahren]
Kölner Polizei betreibt aktive Präventionsarbeit
Der Saal der evangelischen Kirchengemeinde in Köln-Porz ist von...[mehr erfahren]
Vor Trickbetrug und Raubüberfall schützen
2023 fand eine Serie von Einbrüchen bei Senioren in Berlin und...[mehr erfahren]
Hohe Belastung, wenig Anerkennung
In den vergangenen Wochen und Monaten trafen sich in immer mehr...[mehr erfahren]
Notfallpläne erstellen und anpassen
Aktivitäten
Service
Präventionsvideos
"Ein Bild sagt mehr als tausend Worte". Und gerade mit bewegten Bildern werden wir alle viel leichter erreicht als mit nüchternen Informationsmaterialien, die nur den Verstand ansprechen. Hier finden Sie die Präventionsvideos.
Schützen Sie Ihre Immobilie gegen Einbruch!
Erklärung einschlägiger Präventions-Begriffe
Beliebte Artikel
Blechschaden, Nachbarschaftsstreit, Prügelei: Wann sollte man die Polizei rufen?
Bei Wohnungseinbrüchen, schweren Unfällen oder Körperverletzungen ist...[mehr erfahren]
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Wer viel im Internet einkauft, kann bei seinen Zahlungen und...[mehr erfahren]
Wer den Unterschied nicht kennt, kann sich strafbar machen
Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern wird in schweren...[mehr erfahren]