Ordnungswidrigkeit oder Straftat?
Legalitäts- vs. Opportunitätsprinzip
Strafvefolgungerfolgungsbehörden in Deutschland, darunter Staatsanwaltschaft, Polizei, Zoll und Steuerfahndung, unterscheiden zwischen dem sogenannten Legalitäts- und Opportunitätsprinzip. „Bei Straftaten gilt grundsätzlich das Legalitätsprinzip“, so Jeldrik Grups. „Das bedeutet: Sobald bekannt wird, dass ein Vergehen den Tatbestand einer Straftat erfüllen könnte, sind unsere Kolleginnen und Kollegen gezwungen, Ermittlungen einzuleiten.“ Im Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldverfahren) herrscht hingegen das Opportunitätsprinzip: „Hier hat die Polizei die Möglichkeit, abzuwägen, ob ein Vergehen verfolgt wird oder nicht. Kurz gesagt: Die Beamtinnen und Beamte können eingreifen, müssen es aber nicht in jedem Falle.“ Kann die Ordnungswidrigkeit nicht bzw. nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, wird das Verfahren ohnehin eingestellt.
Grenze schwer zu bestimmen
Es gibt eine Reihe von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, die unter gewissen Umständen schnell in einen Straftatbestand übergehen können. So verhält es sich zum Beispiel bei einer Trunkenheitsfahrt mit 0,5 Promille. Dabei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die in der Regel mit 500 Euro Bußgeld und zwei Punkten in Flensburg bestraft wird. Aber nur, wenn nichts weiter passiert ist. Sobald man mit dieser Promillezahl einen noch so kleinen Verkehrsunfall verursacht, handelt es sich nicht mehr um eine Ordnungswidrigkeit, sondern um eine Straftat. Folglich müssen die Verursacher mit einer Geldstrafe rechnen – und der Führerschein ist mindestens sechs Monate weg. Gleiches gilt beim Drängeln mit Lichthupe, beim Überfahren einer roten Ampel, beim Überholen trotz Überholverbot oder zu schnellem Fahren in einer verkehrsberuhigten Zone. „Alle diese Delikte sind prinzipiell erst einmal Verkehrsordnungswidrigkeiten, die jedoch schnell zu Straftaten werden können, sobald man grob verkehrswidrig oder rücksichtslos fährt und andere Verkehrsteilnehmende dabei gefährdet“, weiß Grups. Auch Gaffer bei Verkehrsunfällen müssen unter Umständen mit einer Haftstrafe rechnen. Entfernen sie sich nicht vom Unfallort, obwohl sie von der Polizei dazu aufgefordert wurden, handelt es sich dabei „noch“ um eine Ordnungswidrikeit. Zur Straftat wird das Gaffen allerdings dann, wenn man in Not geratenen Personen keine Hilfe leistet. Auch ein nicht abgesetzter Notruf kann als unterlassene Hilfeleistung ausgelegt werden. Fertigen Schaulustige zusätzlich Videos oder Fotos vom Unfallort oder sogar von den Verletzten oder Todesopfern an, machen sie sich im besonderem Maße strafbar.
Mildere Strafen fürs sogenannte Schwarzfahren?
Ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr zu fahren, gilt bislang als Straftat. Grundlage dafür ist der Paragraph 265a des Strafgesetzbuchs (StGB). Das „Erschleichen von Leistungen“, so der offizielle Name des Delikts, wird demnach mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Auch mit dem Hinweis, man wolle die Behörden entlasten, wird im politischen Raum diskutiert, das sogenannte Schwarzfahren zukünftig nicht mehr als Straftat sondern als Ordnungswidrigkeit einzustufen. „Ob im schlimmsten Falle Gefängnisstrafen für das Fahren ohne Fahrschein sinnvoll und gerecht sind, wird in Politik und Gesellschaft in letzter Zeit verstärkt diskutiert“, betont Jeldrik Grups. „Im Kern geht es hier um die Frage, ob das Schwarfahren nach heutigem gesellschaftlichen Verständnis von Recht und Unrecht tatsächlich (noch) einen besonders schwerwiegenden Gesetzesverstoß darstellt.“ Sollte aus den bestehenden Ideen der Entkriminalisierung Realität werden, wäre für das sogenannte Schwarzfahren künftig wohl nur noch eine Geldbuße fällig. „Unabhängig davon, wie man selbst den Schweregrad des sogenannten Schwarzfahrens bewerten mag – um die Behörden zu entlasten wäre jedenfalls zielführender, den Polizei- und Ordnungsbehörden mehr Personal zur Verfügung zu stellen“ kommentiert Grups die Diskussion.
KF (Stand 25.03.2022)
Kurztipps
![](/typo3temp/assets/_processed_/8/6/csm_2024_0045_01_3b5e475cf7.jpg)
So schützen Sie sich vor falschen Handwerkern:
![](/typo3temp/assets/_processed_/5/6/csm_2020_0012_308f9c6978.jpg)
Mit diesen Tipps sind Sie für Ihren nächsten Flug gut gerüstet:
![](/typo3temp/assets/_processed_/8/c/csm_2024_0005_01_ade78df792.jpg)
So erkennen Sie Marken- oder Produktfälschungen:
![](/typo3temp/assets/_processed_/7/3/csm_2023_0089_01_6598b5aecc.jpg)
Diese Sicherungsmaßnahmen machen Sinn.
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/c/csm_2023_0066_01_cc8a78ec09.jpg)
So sollten Sie sich in Bezug auf Vorsorge- oder Bankvollmachten...
![](/typo3temp/assets/_processed_/e/b/csm_2022_0123_01_07480cae8e.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Ihren Rechner und Ihre...
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/6/csm_2022_0114_01_3a2182a4a1.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Gewalt gegen pflegebedürftige...
![](/typo3temp/assets/_processed_/f/3/csm_2022_0067_01_9d30cd5d90.jpg)
So schützen Sie sich im Urlaub vor Trickbetrügern und anderen Ganoven.
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/c/csm_2022_0062_01_f60e0f6708.jpg)
So kommen Sie sicher und rücksichtsvoll durch den Stadtverkehr.
![](/typo3temp/assets/_processed_/7/8/csm_fahrrad-winter_495760489a.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in der kalten Jahreszeit trotz...
![](/typo3temp/assets/_processed_/0/4/csm_Schutz-vor-Wildunfaellen_907e5fd7f6.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie im Herbst und Winter in...
![](/typo3temp/assets/_processed_/0/2/csm_auto-alter_e4e1ed012a.png)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie als älterer Mensch Auto fahren.
![](/uploads/pics/2021_0098_01.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie auf eine Wanderung gehen möchten.
![](/typo3temp/assets/_processed_/c/d/csm_2021_0068_01_93ed6ffc37.jpg)
Darauf sollten Sie achten, um am Telefon nicht auf Betrüger...
![](/typo3temp/assets/_processed_/b/0/csm_2021_0083_01_2e3cc4f171.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie im Urlaub mobile Geräte nutzen.
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/e/csm_2021_0057_01_aa03cd26d0.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie einen abgeschlossenen...
![](/typo3temp/assets/_processed_/4/7/csm_2021_0038_01_c8d5f18e72.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie online bezahlen möchten.
![](/typo3temp/assets/_processed_/c/4/csm_skipiste_a3e4702cee.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie in der Wintersportsaison auf...
![](/typo3temp/assets/_processed_/a/3/csm_Umgang-Spammails_56b149a6ed.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie von Spam-Mails in Ihrem...
![](/typo3temp/assets/_processed_/c/9/csm_sicher-mit-der-bahn_dbb28ca343.jpg)
So schützen Sie sich vor Taschendieben und kommen sicher ans Ziel.
![](/typo3temp/assets/_processed_/3/0/csm_taschendiebstahl-weihnachtsmarkt_c1b6e0df69.jpg)
So können Sie sich vor Taschendiebstahl schützen.
![](/typo3temp/assets/_processed_/c/9/csm_fallen-geschenkekauf_2bfb6e974d.jpg)
So verhindern Sie, dass der Einkauf nicht mit Frust endet.
![](/typo3temp/assets/_processed_/6/b/csm_sicheres-passwort_e3bc3d96fe.jpg)
Darauf sollten Sie bei der Passworterstellung achten.
![](/typo3temp/assets/_processed_/8/1/csm_souvenirs_00c4e138ac.jpg)
Das sollten Sie beachten, wenn Sie Urlaubsandenken erwerben.
![](/typo3temp/assets/_processed_/4/7/csm_medikamente_f7f9afb1d0.jpg)
Darauf sollten Sie achten, wenn Sie Arzneimittel online bestellen.
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/1/csm_sicheres-pedelec_9b2aa4dc63.jpg)
Darauf sollten Sie achten, bevor Sie mit dem E-Fahrrad losfahren.
![](/uploads/pics/verkehrssicher-im-winter.jpg)
So können Autofahrer das Unfallrisiko reduzieren.
![](/typo3temp/assets/_processed_/c/a/csm_Sichere-App-Nutzung_669b513f8b.jpg)
Das sollten Sie beachten, wenn Sie Apps herunterladen und nutzen.
![](/typo3temp/assets/_processed_/1/3/csm_katastrophenvorsorge_2ee30007f0.jpg)
So sind Sie für den Ernstfall richtig vorbereitet.
![](/typo3temp/assets/_processed_/4/b/csm_schutz-vor-fahrraddiebstahl_40f9dfc5a6.jpg)
So erschweren Sie Fahrraddieben ihr Vorhaben.
Weitere Infos für Senioren
So vermeiden Sie böse Überraschungen
Wenn die Balkontüren im Sommer offenstehen und etwa Mäuse ins Haus...[mehr erfahren]
Unfälle verhindern und im Notfall richtig handeln
Die meisten Unfälle passieren im Haushalt. Diese Binsenweisheit hat...[mehr erfahren]
Was tun, wenn die Wertsachen gestohlen werden?
Die Sonne scheint, man sitzt im Eiscafé und unterhält sich. Das...[mehr erfahren]
Zu viele Menschen ertrinken beim Schwimmen in Seen und Flüssen
Vor allem in den Sommermonaten zieht es viele Menschen zum Sonnen,...[mehr erfahren]
Das Sitzen, Bremsen und Abstandhalten sind die größten Schwächen
Gutscheine für Fahrsicherheitstrainings sind ein beliebtes Geschenk,...[mehr erfahren]
Aktivitäten
Service
Präventionsvideos
"Ein Bild sagt mehr als tausend Worte". Und gerade mit bewegten Bildern werden wir alle viel leichter erreicht als mit nüchternen Informationsmaterialien, die nur den Verstand ansprechen. Hier finden Sie die Präventionsvideos.
Schützen Sie Ihre Immobilie gegen Einbruch!
Erklärung einschlägiger Präventions-Begriffe
Beliebte Artikel
Blechschaden, Nachbarschaftsstreit, Prügelei: Wann sollte man die Polizei rufen?
Bei Wohnungseinbrüchen, schweren Unfällen oder Körperverletzungen ist...[mehr erfahren]
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Wer viel im Internet einkauft, kann bei seinen Zahlungen und...[mehr erfahren]
Wer den Unterschied nicht kennt, kann sich strafbar machen
Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern wird in schweren...[mehr erfahren]